Angela Merkel - Ein Irrtum

deutschen Steuersklaven mögen 2005 die Hoffnung gehabt haben, dass ein Bündnis von Agenda-SPD und Reform-Angie endlich Schluss macht mit der Konfiskationslust des Steuerstaates. Ihre Hoffnung wurde bitter enttäuscht.
    Lag es daran, dass die Reformkanzlerin von einer starrsinnigen Nach-Schröder-SPD am guten Werk gehindert wurde? Dagegen konnte man etwas tun: FDP wählen, damit Reform-Angie mit ihrer Wunschkoalition endlich an die Arbeit gehen konnte. Gesagt, getan. Doch wieder daneben. Das sensationelle Wahlergebnis 2009 hat die liberale
Partei zwar in die unverhoffte Notlage gebracht, mehr Positionen zu haben als Menschen, die sie wirklich ausfüllen können. Aber Durchregieren aus einem Guss? Nicht mit Tina.
    Und dass Angela Merkel ihren Steuerbürgern wenigstens einmal gesagt hätte, dass sie ihre Geberqualitäten zu würdigen weiß? Fehlanzeige.
    Statt Klarheit und Wahrheit gibt es bei Tina das Übliche: die windelweichen Floskeln der Verschleierung.
    Zahlen, Tabellen und Berechnungen sind nicht alles. Zumal man auch mit Zahlen Verschleierung und Verblendung betreiben kann. Aber meistens helfen sie, um gewissen Alltagsmythen auf die Spur zu kommen. Ein besonders weitverbreiteter Irrtum lautet: Insbesondere die »Schwarzen« betreiben einen eiskalten Abbau des Sozialstaats.
    Die allgemein zugänglichen Zahlen geben das nicht her. Es ging einzig im Jahr 2004 nicht stetig aufwärts. Im Vergleich zu 1991 aber sind die Sozialausgaben des Bundes und der Sozialversicherung von 423,6 auf 754 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen. Das waren 1991 noch 27,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2009 bereits 31,3 Prozent. 1
    2007 bekam jeder siebte Erwachsene (14 Prozent zwischen dem 18. und 64. Lebensjahr) Arbeitslosen- oder Sozialgeld, Grundsicherung, Bafög oder Wohngeld. Zählt man Kurzarbeiter und Rentner hinzu, bezogen sogar 42,4 Prozent der Wahlberechtigten Sozialleistungen. 2
    Von den Erwerbstätigen zahlen um die 25 Millionen in
nennenswertem Umfang Steuern. 10 Prozent der Steuerzahler berappen dabei mehr als die Hälfte aller Steuern – zu diesen 10 Prozent gehören alle, die ein Jahreseinkommen ab 61300 Euro beziehen, also keineswegs nur die »Reichen«. 3
    Ein Einnahmeproblem hat der Staat nicht. 2008 beliefen sich die Steuereinnahmen auf 515,5 Milliarden, 2009 (Krisenjahr) auf 484,8 Milliarden, und für 2010 werden 511,5 Milliarden Euro erwartet. 4 Ein Ausgabenproblem gibt es schon eher, und das ist nicht durch Steuersenkungen verursacht.
    Dass »Nehmet den Reichen!« helfen könnte, ist ein von der Linken gern bemühter Mythos. Ach was. Für den Wohlstand hierzulande wäre es am günstigsten, die Reichen wanderten aus. Man kann ihnen also ruhig mit hohen Steuern drohen. Das hebt zwar nicht das Steueraufkommen, aber es treibt sie mit Sicherheit außer Landes. Und dann? Würden schlagartig alle anderen reicher werden, da Armut hierzulande eine relative Größe ist, die sich am Durchschnittseinkommen misst. Also: Wir werden ärmer, je reicher wir sind. Es ist eben alles eine Frage der Optik.
    Während die Klage über soziale Grausamkeiten den »Armen und Ärmsten« gegenüber laut und vernehmlich ist, leidet der gemeine Steuerzahler im Stillen. »Um das Phänomen der heutigen Steuerduldsamkeit bei den Wohlhabenden zu würdigen«, schreibt Peter Sloterdijk, der Rächer der geschröpften »Steuer aktiven«, »sollte man vielleicht daran erinnern, dass Queen Victoria bei der erstmaligen Erhebung einer Einkommensteuer in England in
Höhe von fünf Prozent sich darüber Gedanken machte, ob man hiermit nicht die Grenze des Zumutbaren überschritten habe. Inzwischen hat man sich längst an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet« – und immer noch nicht zum »antifiskalischen Bürgerkrieg« Zuflucht nimmt. »Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.« 5
    Als Angela Merkel noch Angie war, wollte sie das alles ändern: mit einer großen Steuerreform. Mit der Reform des Gesundheitswesens. Mit einer Rentenreform. Nichts davon ist bislang geglückt – und wenn das so weitergeht, dann wird nicht Angela Merkel, sondern Gerhard Schröder in die Annalen eingehen als derjenige, der mit der Agenda 2010 den Zug aufs richtige Gleis gesetzt und dabei die eigene politische Zukunft riskiert hat. Was sagte sie noch in ihrer Regierungserklärung am 30. November