Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik (German Edition)

Müller die politische Webseite NachDenkSeiten heraus, ein nicht-kommerzielles Forum im Internet, das kritische Beiträge über die Bertelsmann AG und die Stiftung versammelt und mittlerweile täglich 50 000 Zugriffe verzeichnet.
    Liebs Kritik lautet: Studiengebühren schreiben die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensverhältnisse als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fort. Wer reiche Eltern habe, starte ohne Hypothek. Dass sie »sozial verträglich« seien, entspreche einem »Oberschichtdenken«. Lieb ist nicht alleine mit seiner Kritik an der Position des CHE. Bernhard Nagel, Professor für öffentliches Recht an der Universität in Kassel, untersuchte die Grundlagen, auf die sich das CHE mit seinen Argumenten beruft, und kam 2003 zu dem Ergebnis, dass die Effizienz der Hochschulen durch Studiengebühren nicht verbessert werde. Stattdessen dürften sie in Deutschland abschreckend wirken – so wie es in Österreich 2001 zu beobachten war. Dort wurden im Wintersemester 2001 relativ moderate Gebühren von rund 726 Euro jährlich eingeführt. Die Zahl der Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen ging daraufhin gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent zurück, die der Ersteinschreibungen um 15 Prozent. Davor hatte es drei Jahre lang Steigerungen der Ersteinschreibungen um jeweils etwa 8 Prozent gegeben.
    Nagel war auch skeptisch, dass die Gebühreneinnahmen in die Finanzierung der Hochschulen und damit in die Qualitätsverbesserung investiert würden. Entweder gingen sie (wie bisher in Österreich) sofort in den allgemeinen Haushalt ein oder man überlasse sie den Hochschulen und fahre die Zuweisungen an sie allmählich zurück. Derartige Erfahrungen wurden in Österreich, England, den Niederlanden, Australien und Neuseeland gemacht.
    Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart griff die Vorschläge des CHE dennoch auf und betonte 2006 in seinen Eckpunkten für ein Hochschulfreiheitsgesetz: »Wir haben den Entwurf für das Studienbeitragsgesetz vorgelegt, das nach Inkrafttreten den Hochschulen ermöglicht, Studium und Lehre mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich bis zu rund 320 Millionen Euro nachhaltig zu verbessern.« Am 26. Januar 2006, also am Tag, nachdem Pinkwart seine Eckpunkte vorstellt hat, bezog Nagel in Düsseldorf in einer öffentlichen Anhörung des Landtags zum Thema Studiengebühren Stellung. Dazu reichte er eine sechsseitige Expertise ein und ging in seiner Bilanz auf Grundsätzliches ein: Wenn man sich mit Gerechtigkeitsfragen befasst, solle man sich »nicht an den Neoliberalen orientieren«, warnte er und verteilte damit einen Seitenhieb an das CHE. Jeder müsse in den Genuss allgemeiner Grundrechte, der Chancengleichheit und einer sozialen Grundsicherung kommen. »Studiengebühren passen in ein solches System nicht oder nur dann hinein, wenn sie in Form von niedrigen Verwaltungsgebühren erhoben werden.« 7 Deshalb sollten Studiengebühren nicht eingeführt werden.
    Was lehrt die Analyse von Bernhard Nagel? Der Professor aus Kassel hat seinerseits Benchmarking praktiziert – die Methode Mohns. Interessant ist aber, dass er trotzdem auf Ergebnisse kommt, die den Schlussfolgerungen des CHE widersprechen. Seine Studie lässt an den wissenschaftlichen Expertisen des CHE zweifeln und scheint vor allem eins zu bestätigen: Wissenschaftler können mit Benchmarking und Studien das belegen, was sie gerne umsetzen möchten.
    Einmal versuchte das CHE zu offensichtlich, die Meinung zu manipulieren. Es veröffentlichte das Ergebnis einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage mit unzulässigen Schlussfolgerungen: 2003 ging das CHE mit dem überraschenden Umfrageergebnis an die Öffentlichkeit, 59 Prozent der Studierenden sprächen sich für Studiengebühren aus. »Eine deutliche Mehrheit der Studierenden in Deutschland befürwortet die Einführung allgemeiner Studiengebühren«, meldete das CHE in einer Presseerklärung. Dann stellte sich heraus, dass das Meinungsforschungsinstitut Forsa zwar dreimal zu Studiengebühren gefragt hatte, aber immer nur zustimmend. Ablehnen war unmöglich. Es ging bei den ankreuzbaren Antworten jeweils nur um Varianten einer Uni-Gebühr von 500 Euro pro Semester. Aus dieser Umfrage eine prinzipielle Zustimmung abzuleiten, ist gewagt. Der zuständige Mitarbeiter von Forsa bestätigte der taz , dass eine entsprechende Interpretation falsch sei: »Die Studenten konnten sich lediglich für eine bestimmte Form von