Cypherpunks

Beispiel: Unsere Webseite laquadrature.net ist in Großbritannien vom Mobilfunk- und Internetanbieter Orange UK mehrere Wochen lang zensiert worden. Orange setzte sie auf eine Liste mit Webseiten, auf die Minderjährigen der Zugriff verwehrt wurde. Vielleicht hatten wir den Begriff »Kinderpornografie« verwendet, als wir diese Art von Gesetz opponiert haben, oder vielleicht mochten sie uns einfach nicht, weil wir ihre Ablehnung der Netzneutralität bekämpfen und für ein Gesetz eintreten, das ihnen eine Diskriminierung der Kommunikation ihrer Nutzer verbietet. 123 Wir werden es nie erfahren. Aber wir haben hier einen privatwirtschaftlichen Akteur, der sich, als Service, anerboten hat, den Zugang zu Informationen im Internet für seine Nutzer zu unterbinden. Ich sehe hier eine große Gefahr über die Macht hinaus, die wir Orange oder dem chinesischen Staat oder wem immer einräumen.
    JACOB: Nur zur Klärung: Wenn du in Großbritannien »privat« sagst, heißt das, die besitzen jedes Kabel, jedes Glasfaserverbindung und alles andere, oder nutzen sie auch staatliche Ressourcen? Wie sind denn die Funklizenzen vergeben worden? Gibt es da überhaupt keine staatliche Beteiligung? Müssen sie sich etwa nicht darum kümmern?
    JÉRÉMIE: Es werden Lizenzen vergeben. Ob Staat oder Unternehmen, die Architektur des Internets wird verändert, von einem universellen Netzwerk hin zu einem balkanisierten Geflecht kleiner Unternetze. Aber was wir hier von Anfang andiskutieren sind alles globale Probleme, ob wir über die Entgleisung des Finanzsystems sprechen, ob wir über Korruption, Geopolitik, Energie oder Umwelt diskutieren. Das alles sind globale Probleme, vor denen die Menschheit heute steht, und wir haben noch immer ein globales Werkzeug in Händen, das uns bessere Kommunikation, einen besseren Austausch von Wissen, eine besser Partizipation am politischen und demokratischen Prozess ermöglicht. Ich habe den Verdacht, dass ein globales, universelles Internet das einzige Werkzeug ist, das wir haben, um diese globalen Probleme anzugehen, und das ist der Grund, weshalb dieser Kampf für ein freies Internet der zentrale Kampf ist, den auszufechten wir alle die Verantwortung haben.
    ANDY: Ich stimme völlig zu, dass wir sicherstellen müssen, dass das Internet als universelles Netzwerk mit freiem Informationsfluss verstanden wird; dass wir das nicht nur sehr gut definieren, sondern auch diejenigen Unternehmen und Dienstanbieter benennen müssen, die etwas bereitstellen, was sie Internet nennen, das aber in Wirklichkeit etwas ganz anderes ist. Aber ich glaube, wir haben die Schlüsselfrage jenseits dieser Frage des Filterns noch nicht beantwortet. Ich möchte euch ein Beispiel geben, worauf wir meiner Meinung nach eine Antwort geben müssen. Vor etlichen Jahren, kurz nach der Jahrtausendwende, haben wir gegen die Smartfilter-Software von Siemens protestiert. Siemens ist unter anderem eines der größten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland und hatte auch eine Überwachungssoftware im Angebot. Die Smartfilter-Software hat Siemens tatsächlich an Firmen verkauft, damit zum Beispiel deren Angestellte nicht auf die Webseite von Gewerkschaften gelangten konnten, um sich über ihre Arbeitnehmerrechte zu informieren usw. Aber sie haben damit auch denChaos Computer Club blockiert, was uns geärgert hat. Er war dort unter der Rubrik »kriminelle Fertigkeiten« (»criminal skills«) verzeichnet, wogegen wir geklagt haben. Wir haben dann beschlossen, auf einer Ausstellung gegen Siemens eine große Protestkundgebung steigen zu lassen, die Stände von Siemens zu umringen und die ein- und ausgehenden Leute zu filtern. Das Lustige war, dass wir die Aktion auf unserer Webseite angekündigt haben, um über das Internet so viele Leute wie möglich anzuziehen, aber die Leute am Siemens-Stand hatten keinen blassen Schimmer davon, weil die ebenfalls diese Filtersoftware benutzten und also von der Warnung nichts mitbekommen haben, die da für sonst jeden so offen zu sehen war. 124
    JULIAN: Das Pentagon hat ein Filtersystem eingerichtet, um jede E-Mail an das Verteidigungsministerium mit dem Wort »WikiLeaks« herauszufiltern. Im Fall von Bradley Manning haben dessen Militärankläger von dort aus natürlich Leuten außerhalb des Militärs E-Mails zu WikiLeaks geschickt, aber nie deren Antworten erhalten, weil die das Wort »WikiLeaks« enthielten. 125 Der nationale Sicherheitsstaat könnte sich noch selbst in den Schwanz beißen.
    ANDY: Was uns