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Der Datendieb - Wie Heinrich Kieber den größten Steuerskandal aller Zeiten auslöste (German Edition)

Der Datendieb - Wie Heinrich Kieber den größten Steuerskandal aller Zeiten auslöste (German Edition)

Titel: Der Datendieb - Wie Heinrich Kieber den größten Steuerskandal aller Zeiten auslöste (German Edition) Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Sigvard Wohlwend
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schwarze
Konten geführt habe. Die schwarzen Kassen stürzen die Christdemokraten in eine
der schwersten Krisen ihrer Geschichte – und stellen sicher, dass Liechtenstein
und sein Finanzplatz weiter ein Topthema in den deutschen Medien bleibt.
    Im
Fürstentum reagiert man, aufgerieben zwischen internen Konflikten und dem
politischen und medialen Dauerfeuer aus Deutschland, zunehmend dünnhäutig. Im
österreichischen Magazin Profil keilt der Fürst in Richtung Norden: »Das sind
Methoden wie im Dritten Reich. Allerdings haben wir schon drei deutsche Reiche
überlebt, wir werden hoffentlich auch das vierte überleben.« [111] Die Regierung Liechtensteins wiederum reicht Unterlassungsklagen gegen den Spiegel und
das ZDF ein wegen der im BND-Bericht erhobenen und durch die Medien
kolportierten Geldwäsche-Vorwürfe gegen Liechtenstein – ohne Erfolg.
    Bundesfinanzminister
Hans Eichel prügelt weiter ungeniert auf Liechtenstein ein. An einem
EU-Finanzministertreffen in Brüssel bezeichnet er das Fürstentum als die »Made im
Speck«. Man müsse sich die Frage stellen, ob im Europäischen Wirtschaftsraum
nicht gewisse Verhaltensregeln dazugehörten. [112] Der französische Finanzminister sekundiert Eichel und bringt die Hoffnung zum
Ausdruck, dass EU, G 7 und OECD die der Geldwäsche verdächtigten Länder an
den Pranger stellen und Sanktionen beschließen. Es erstaunt wenig, dass kurz
darauf die Arbeitsgruppe »Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung« (Financial Action
Task Force, FATF) der G 7-Staaten damit droht, Liechtenstein auf die
Schwarze Liste der in Geldwäschefragen nichtkooperativen Länder zu setzen – das
putzige Fürstentum aus der Mitte Europas in schlechter Gesellschaft mit
Nigeria, Myanmar, der Republik Nauru oder den Cook Islands.
    In der Juni-Sitzung
des liechtensteinischen Landtags macht man sich ernsthafte Sorgen um die
Zukunft Liechtensteins, so auch der Abgeordnete Peter Sprenger, von Beruf
selbst Treuhänder: »In den letzten Monaten ist unser Land aus verschiedensten
Gründen harter Kritik ausgesetzt gewesen. Die Art und Härte, die Dauer und die
Intensität lassen es nicht als übertrieben erscheinen, von der schwersten Krise
unseres Finanzplatzes seit dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen.« [113] Seine düstere Einschätzung hängt auch damit zusammen, dass vor wenigen Wochen
ein Abgeordneter des Landtags nach Aufhebung seiner Immunität aus dem
Plenarsaal heraus verhaftet wurde, dazu noch ein halbes Dutzend weiterer
Personen. Den Beschuldigten werden Geldwäsche, gewerbsmäßiger Anlagebetrug,
organisierte Kriminalität und Untreue vorgeworfen. [114]
    Es geht
Schlag auf Schlag. »Nun ist es amtlich«, titelt das Volksblatt am 23. Juni 2000:
»Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) setzte uns mit 14 anderen Staaten auf die ›Schwarze Liste‹. Als Grund
wird mangelnde Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäsche angegeben.«
Liechtenstein wird für ein Jahr auf der rufschädigenden Liste verbleiben. Keine
Woche nach der Stigmatisierung durch die FATF veröffentlicht die Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Schwarze Liste,
auf der 35 Länder und Territorien verzeichnet sind, die mit unlauteren Mitteln
Unternehmen und reiche Privatpersonen anlockten, um ihnen Steuern zu ersparen.
Darunter Monaco, Gibraltar, Andorra – und Liechtenstein.
    Sonderstaatsanwalt
Kurt Spitzer liefert im August 2000 seinen Abschlussbericht zum BND-Rapport
über Liechtenstein und konstatiert, dass die darin enthaltenen Vorwürfe im
Wesentlichen haltlos seien. BND-Aufseher Ernst Uhrlau wird gar
Alt-Regierungschef Brunhart persönlich im Kanzleramt empfangen, um für die zu
Unrecht erhobenen Anschuldigungen um Entschuldigung zu bitten. [115] Zentrale Erkenntnisse in Spitzers Abschlussbericht sind, dass die
liechtensteinische Justiz unterbesetzt sei, Fälle verschleppt würden oder wegen
Arbeitsüberlastung liegenblieben, bei vielen Treuhändern das
Unrechtsbewusstsein unterentwickelt sei und Liechtenstein Rechtshilfe nur
quälend langsam gewähre. Von den massiven Vorwürfen gegen den verhafteten
Parlamentarier bleibt vor Gericht nicht mehr viel übrig. Der Anwalt wird vom
fürstlichen Obergericht wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Annahme
von Kundengeldern zu einer bedingten Geldstrafe von 42.000 Franken verurteilt. [116]
    Im
Fürstentum arbeitet die Politik fieberhaft daran, das negative Image des Geldwäscherparadieses für Drogenbarone

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