Der digitale Daemon

der entstandenen Industriegesellschaft eingeleitet werden konnten.
    Und so spielt auch das Internet neben seiner Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung und die ökonomische Entwicklung eine bedeutsame Rolle für die Demokratie und die gelebte Teilhabe innerhalb von modernen Gesellschaften.
    Die Menschen vernetzen sich heutzutage online über die unterschiedlichsten Plattformen, um sich über Interessen, Veranstaltungen, Privates aber auch politische Anliegen auszutauschen. An den unterschiedlichen Diskursen teilnehmen zu können, ist für die Menschen einer demokratischen Gesellschaft wichtig. Neben Plattformen der Privatwirtschaft gibt es Foren der Parteien, der Regierungen und auch der Europäischen Union, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für die Gestaltung der gemeinschaftlichen Zukunft einbringen können.
    Damit ist bereits angesprochen, dass der Zugang zum Internet nicht nur auf nationaler Ebene eine zentrale Rolle spielt, sondern auch mit Blick auf die Weltöffentlichkeit und für die Forderung nach einer europäischen Öffentlichkeit zur Überwindung von Demokratiedefiziten in Entscheidungsbereichen, die nicht ausschließlich die nationale Politik betreffen.
    Zur Stärkung und Einigung Europas kann das Internet einen wichtigen Beitrag leisten, denn auch hier besteht die Möglichkeit, beispielsweise über Petitionen oder die europäische Bürgerinitiative, wie sie im Vertrag von Lissabon als Instrument der direkten Demokratie geschaffen wurde, an der Politikgestaltung mitzuwirken. Hierbei ist häufig problematisch, dass Informationen über solche Beteiligungsmöglichkeiten kaum selbstverständlich vorliegen, sondern oftmals nur oder zumindest am einfachsten über das Internet recherchierbar sind. Diese Rechte können jedoch nur wahrgenommen werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Zugang zum Internet haben; dieser Zugang muss unabhängig von Wohnort und Einkommen möglich sein.
    Wie wichtig der Zugang zum Netz nicht nur zum Zweck der Beteiligung, Versorgung und der Erwerbstätigkeit ist, sondern auch zur Information der Weltöffentlichkeit über Entwicklungen, die fernab der medialen Aufmerksamkeit oder des medialen Zugangs stattfinden, zeigte sich jüngst in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens. Im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Iran infolge der Präsidentschaftswahlen 2009 fanden Informationen über informelle Kanäle, allen voran durch soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube, ihren Weg in die Weltöffentlichkeit. Auch gewährten im Verlauf des sogenannten Arabischen Frühlings informelle Internetquellen, die ihren Ursprung in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und dem Jemen hatten, wichtige Einblicke in die Geschehnisse vor Ort. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass der Zugang zum Netz insbesondere auch in Zeiten, in denen Journalistinnen und Journalisten ihre Tätigkeit nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt ausüben können, für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Sprachrohr und Kommunikationsmittel bildet.
    Aber auch in funktionierenden Demokratien spielt das Netz eine bedeutende Rolle für die demokratische Kontrolle und die Herstellung von Transparenz durch die Zivilgesellschaft. Es sei hier lediglich auf das Beispiel der Aufdeckung der umfangreichen Plagiate in der Dissertation des ehemaligen Verteidigungsministers und CSU-Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg hingewiesen. Damit stellt das Internet ein einzigartiges Instrument zur Stärkung der Demokratie dar.
    Der Ausbau des Internets muss somit für den Staat höchste Priorität haben, denn nur über ihn können gleichwertige Lebensverhältnisse in Bezug auf Information, Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Beteiligung ausgeübt und einer digitalen Spaltung innerhalb einer Gesellschaft und zwischen Gesellschaften entgegengewirkt werden. Eine Universaldienstverpflichtung zur Sicherstellung eines bestimmten Grundniveaus als Reaktion auf das Versagen des Marktes muss das politische Ziel sein. Dafür stehen dem Staat die unterschiedlichsten Instrumente zur Verfügung: von der Setzung wirtschaftlicher Anreize über Anreizregulierung bis hin zu Universaldienstverpflichtungen, die dem technischen Niveau anzupassen sind. Dabei können die verschiedenen staatlichen Ebenen ihren jeweils eigenen Beitrag leisten, vom regulatorischen Anreiz auf gesamtstaatlicher Ebene bis zu den infrastrukturellen Anreizen auf der Ebene der Länder und Kommunen.
    Der Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur