Der globale Polizeistaat

Muster von Diktaturen, das dem harmlosen Bürger in der harmlosen Frechheit der Kontrolleure an den Sicherheitsschleusen der Flughäfen begegnet: »Nehmen Sie bitte den Gürtel ab und legen ihn aufs Laufband.« Da der Gürtel aus reinem Leder und Kunststoff ist, bittet der Fluggast um eine Begründung: »Warum?«
    Antwort der Kontrolleurin: »Weil ich es sage.«
    Die zunehmende Neigung der Sicherheitsstrategen, mangels treffsicherer Kriterien für die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen zu Screeningmethoden zu greifen, macht die ganze Hilflosigkeit des Staates beim Kampf gegen den Terrorismus deutlich: Weil er nicht mehr weiß, gegen wen er sich wenden soll, nimmt er vorsichtshalber alle in Haft. Staatliche Sicherheitspolitik, klagt der Frankfurter Staatsrechtsprofessor und Autor des führenden »Handbuchs« zum Polizeirecht, Erhard Denninger, habe eine »Entgrenzung« erlebt, die nun »das ganze Gefüge aus dem Leim geraten« lässt. Der »Sicherheitsstaat«, zu dem nach Denningers Urteil die Bundesrepublik geworden ist, stellt eine Gefahr nicht nur für von Depenheuer als »Verfassungsautisten« bezeichnete Verteidiger des Rechtsstaates dar. Dieser Staat stellt Demokratie und Gewaltenteilung infrage: die Demokratie, weil ohne die Gesetzesbindung staatlichen Handelns auch die Verbindlichkeit parlamentarischer Entscheidungen schwindet; die Gewaltenteilung, weil die Gerichte mangels überprüfbarer gesetzlicher Voraussetzungen für staatliches Handeln ihre Kontrollaufgabe
nicht mehr vollständig wahrnehmen können. Der Sicherheitsstaat gefährdet schließlich den Staat selbst. Wenn seine Amtswalter ohne die Bezugnahme auf konkrete Vorgaben und Bedingungen handeln sollen, fehlt der Maßstab des Erfolges ihrer Aktionen. Eine Gefahrenabwehrmaßnahme der Polizei konnte sich herkömmlich daran messen lassen, ob der Schaden abgewendet wurde - und wenn nicht, ob sie wenigstens geeignet war, den Schaden abzuwenden. Doch wann ist eine Maßnahme zur Bekämpfung des Feindes erfolgreich oder auch nur erfolgversprechend? Prävention kann sich immer rühmen, erfolgreich zu sein, wenn nichts passiert. Doch nicht einmal die Verantwortlichen selber haben einen Maßstab dafür, ob vielleicht auch ohne ihr Zutun alles friedlich geblieben wäre. »Prävention ist immer maßlos«, analysiert der Polizeiexperte Denninger. Das muss nicht nur die Bürger besorgen, sondern auch die Polizei: Ein Staat ohne Maß für die eigene Effektivität geht zugrunde wie ein Konzern ohne Controlling. Er wird größer und teurer und mächtiger - bis er platzt.
    Doch auch diese Gefahren scheinen im Angesicht des Feindes selbst manchem Betroffenen vernachlässigenswert. Man dürfe nicht allzu viel Gesetzesbindung der deutschen Geheimdienste erwarten, sagt der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz: »Die deutschen Nachrichtendienste sind doch nichts Unanständiges. Das sind doch unsere Leute. Die haben unser Vertrauen verdient.«
    Soll die Demokratie weniger Rechtsstaat wagen? Unsere Leute und die Leute der anderen, wir und die, Freunde und Feinde. Das Denken des Kriegsrechts hat das Parlament erreicht.

»Das hätte man vor zehn Jahren für unmöglich gehalten«
    Ein leises Klicken - Die AG Trolley - Wir brauchen - Pubertäre
Beschlüsse gefährden die Sicherheit - Hilfspetzer der Terroristen-
jagd - Keiner will die Verfassung verletzen
     
    An der Schönen Aussicht in Hamburg ist alles schön. Wer hier wohnt, hat es geschafft. Weiße Villen mit großen Fenstern blicken auf die Alster, Touristenbusse verlangsamen ihre Fahrt, »the magnificent view« auf die Außenalster mit ihren Segelbooten und Ausflugsdampfern ist sicher der bezauberndste Anblick, den die reiche Hansestadt zu bieten hat. Die altehrwürdige Ruder-Gesellschaft Hansa von 1872 zwingt Jogger wie Liebespaare, den Weg am Wasser zu verlassen. Sie müssen einen großen Bogen um die privilegierten Clubruderer machen. So kommen die meisten, ob sie wollen oder nicht, an der Imam-Ali-Moschee vorbei.
    Auch das Gotteshaus in bester Lage ist mit seinen gedrehten Säulen und seiner Kuppel von leuchtender Schönheit. Es ist die weltweit größte Moschee in der islamischen Diaspora. Und es ist »der bedeutendste religiös-ideologische Brückenkopf« Irans im Westen: Das ist die Ausdrucksweise des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, das inmitten der wohligen Hamburger Bürgergesellschaft eine Zentrale des Bösen vermutet. Die libanesische Terrororganisation Hisbollah hält