Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste (German Edition)

können uns da nicht einmischen. Herr Mollath hat alle Rechtsmittel dieser Welt zur Verfügung.«
    Sozialdemokrat Schindler, Jahrgang 1956, ist bis zum heutigen Tag im Fall Mollath einer der treuesten Vasallen an der Seite der CSU-Justizministerin. Seit 1990 sitzt der Rechtsanwalt aus der Oberpfalz als Abgeordneter im Landtag. Als Aufklärer oder gar oppositioneller Kritiker tat sich Franz Schindler im Fall Mollath nie hervor. Selbst dann nicht, als immer mehr Ungereimtheiten, Fehler, Pannen und Merkwürdigkeiten dieser Affäre ans Tageslicht kamen. Für Schindler ist im Fall Mollath anscheinend alles korrekt gelaufen. Auch er zeigt nicht die geringste Bereitschaft, das Handeln der Justiz kritisch zu hinterfragen.
    Geradezu bizarr geriet ein Auftritt in der Sendung Münchner Runde des Bayerischen Fernsehens am 11. Dezember 2012. Als Oppositionspolitiker und damit als vermeintliches Gegengewicht zu Ministerin Merk geladen, verteidigte der SPD-Mann in der Talkshow das Vorgehen der bayerischen Justiz auf Biegen und Brechen. Die neben ihm sitzende Ministerin Merk dürfte es dankbar zur Kenntnis genommen haben. BR-Moderatorin Ursula Heller kann selbst mit kritischen Fragen kaum verhindern, dass die Sendung zur Rechtfertigungsshow für eine zu diesem Zeitpunkt bereits politisch angezählte Ministerin wird.
    Einem Faktencheck der Süddeutschen Zeitung halten Merks Aussagen in der Münchner Runde nur bedingt stand. Die Ministerin behauptet in der Sendung, es komme »keiner in eine psychiatrische Klinik, wenn nicht Fachärzte den Probanden untersucht haben«. Das ist falsch. Weder der Gutachter 2005, dessen Expertise die Grundlage für das verhängnisvolle Landgerichtsurteil von 2006 bildete, noch ein weiterer externer Gutachter des Jahres 2008 haben Gustl Mollath je untersucht. Von allen Gutachtern, die Mollaths Einweisung in die Psychiatrie für notwendig halten, hat nur jener aus dem Jahr 2011 ihn tatsächlich exploriert. Der einzige Gutachter, der Mollath in den fünf Jahren zuvor persönlich untersucht hat, kam hingegen zum Ergebnis, er leide weder unter Wahnideen, noch gebe es Hinweise auf eine Psychose.
    Und in noch einem Punkt erweckt die Ministerin einen falschen Eindruck: Zumindest in den seriösen Medien hat niemand ernsthaft behauptet, dass Mollath in der Psychiatrie landete, weil er über dubiose Bankgeschäfte geredet hat. Wohl aber wurde ihm von Gutachtern und im für ihn fatalen Landgerichtsurteil von 2006 ein paranoides Gedankensystem unterstellt und dieses wesentlich damit begründet, dass er »unkorrigierbar« der Ansicht sei, Personen aus dem Umfeld seiner Exfrau seien in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt. Entsprechende Hinweise finden sich auch in anderen gerichtlichen Beschlüssen, mit denen Mollath in den Folgejahren seine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie bestätigte. So etwa das Oberlandesgericht Bamberg im August 2011. Es beruft sich auf eine »überzeugende« Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Dort heißt es, Mollath sei unverändert der Überzeugung, er solle aus dem Weg geräumt werden, weil er Schwarzgeldverschiebungen, in die seine damalige Frau verwickelt gewesen sei, aufdecken wollte.
    Ihr ganzes Verhalten trägt dazu bei, dass es Ende November 2012 sehr einsam wird um die bayerische Justizministerin. Frank Müller und Mike Szymanski, die beiden Landtagsreporter der SZ, kennen Merk aus der täglichen Arbeit. Ihre Beobachtungen formulieren sie so: »Es ist gerade keine einfache Zeit für eine nie ganz einfache Ministerin. Der Fall des seit fast sieben Jahren unter fragwürdigen Umständen in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath weitet sich zu einer Justizaffäre aus. Merk sitzt in ihrem Büro und hält sich an einer Tasse fest. Sie sagt, sie sei entsetzt darüber, dass man der Justiz so etwas auch nur zutrauen würde. Aber fast jede Woche kommen neue Ungereimtheiten ans Licht, und Merk wundert sich, dass das Thema nicht verschwindet. Sie kann es einfach nicht wegsperren.«
    Beate Merk ist das dienstälteste Mitglied in der Bayerischen Staatsregierung. Nun gerät sie immer mehr unter Beschuss, vor allem durch die Grünen und die Freien Wähler. Bei Letzteren profiliert sich besonders Florian Streibl, pikanterweise der Sohn des früheren CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl. Merks Entlassung, welche die Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag fordern, lehnt der Landtag mehrheitlich ab; sie selbst will unter keinen Umständen zurücktreten.
    Am 27. November befasst