Die Dilettanten
in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte einkommensabhängige Elterngeld ein »katastrophales Signal«.
Ein noch katastrophaleres Signal sendet er der Parteispitze im Juni 2007, als er im
Stern
als erster prominenter SPD-Politiker eine rot-rote Koalition im Bund für möglich erklärt: SPD und Linke verbinde ein »nobles Ziel«.
Es ist ohnehin die Frage, ob Lauterbach mit seinen Positionen nicht besser bei der Linken aufgehoben wäre.
Ottmar Schreiner (SPD), Jurist, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beim SPD-Parteivorstand
Vom Alibi-Linken zu Oskars U-Boot
Ottmar Schreiner, geboren am 21. Februar 1946 in Merzig (Saarland), probt seit geraumer Zeit den Einpersonenaufstand gegen die neoliberale Parteispitze.
Seit 1969 ist er in der SPD, von 1966 bis 1968 Zeitsoldat, von 1971 bis 1972 AStA-Vorsitzender der Universität Saarbrücken, seit 1972 Volljurist, von 1974 bis 1977 Juso-Vize, seit 1980 im Bundestag, von 1991 bis 1997 Fraktionssprecher im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, von 1997 bis 1998 Fraktionsvize, von Oktober 1998 bis September 1999 Bundesgeschäftsführer der SPD. Als »Lafontaine-Mann« wird er nach dessen Rücktritt von Schröders Parteisoldaten Müntefering abgelöst. Seit März 2000 ist er Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beim SPD-Parteivorstand.
Ottmar Schreiner ist eine Art »Erzfeind« Gerhard Schröders. Kleiner Treppenwitz am Rande: Beim Kampf um den Juso-Vorsitz im Februar 1978 unterliegt der »gemäßigte« Schreiner dem »linksradikalen« Schröder. Ziemlich genau 20 Jahre später, im Frühjahr 1998, gehört Schreiner zu jenen linken Bundestagsabgeordneten, die gegen einen möglichen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder Sturm laufen. Seitdem versteht Schreiner sich selbst vielleicht als »linkes Gewissen« der SPD. Für Daniel F. Sturm von der
Welt
ist er gar ein »linker Strippenzieher gegen den großen Schröder«, aber ist er das wirklich?
Zwar stimmen er und weitere »Dissidenten« im September 2003 gegen den Gesundheitskompromiss mit der Union. Aber der kommt ja trotzdem, daher kann man Schreiner durchaus auch als »Alibi-Linken« einordnen.
Andererseits bleibt Schreiner seit der Ära Schröder der einsame Warner in der Wüste. Sein Problem ist, dass seine Positionen längst nicht mehr als eine »linke Alternative« innerhalb der SPD, sondern als mit der Politik der SPD-Führung schlicht unvereinbar angesehen werden. Daher verliert er zusehends seine Funktion als »Feigenblatt«: Wer wählt noch wegen Ottmar Schreiner die SPD? Damit entwickelt er sich zur tragischen oder gar tragikomischen Figur. Seit Menschengedenken trägt er die geballte linke Faust in der Tasche. Unverdrossen kritisiert er, ruft er auf und prophezeit, was der Agenturticker hergibt: Im Oktober 2007 unterstützt er den Betriebsräteaufruf »Für eine arbeitnehmerorientierte SPD«, im September 2008 den »Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit«, im Juli 2007 kritisiert er Frankreichs Pläne für eine »Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes«.
Wie dem auch sei: Seit sich Schreiner einem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine als Finanzminister angedient hat, wirkt er als mobiler Stachel im Fleische der SPD.
Vor allem aber zerreißt er bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Agenda 2010 samt Hartz-Gesetzen in der Luft. Und ähnlich wie Die Linke hat er dabei den großen Vorteil, sich stets auf noch gar nicht so alte Dokumente, Forderungen oder Beschlüsse der SPD berufen zu können. Die einzigen »Gegenargumente« – nämlich hysterische Hasstiraden aus der SPD-Spitze und hämisches Seniorenmobbing aus der jungkarrieristischen mittleren Funktionärsebene – verfangen dabei nur begrenzt, wie die Umfragen zeigen: Die einfachen Mitglieder sind nämlich ebenso wenig wie die Wähler mehrheitlich entzauberte neoliberale Umverteiler noch halbgebildete aufstiegsbesessene Nachwuchsgroßkotze. Sollte Schreiner tatsächlich rot-roter Minister im Saarland werden, so schriebe er Geschichte.
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Diplom-Sozialwirt, Fraktionsvize
Der Linke vom Dienst
Jürgen Trittin, geboren am 25. Oktober 1954 in Bremen, verkauft Flexibilität fast besser als früher Hans-Dietrich Genscher. 1973 macht er Abitur und vertreibt sich die Zeit danach laut Internetseite des Bundestags mit »Studium der Sozialwissenschaften in Göttingen, Wehr- und Zivildienst, Tätigkeiten als
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