Die Dilettanten

bei den Unionsstrategen für den Wahlkampf 2009 vorgesehen ist. Es rangiert auf der Tabuliste nur knapp hinter Kapitalismus«.
8. Rechter Rand
    Was sie selbst denken, ist ihre Privatsache. Aber sie fischen im braunen Sumpf und erhalten Beifall von jenen, die einen pathologischen und gemeingefährlichen Hass auf Menschen mit »Migrationshintergrund«, fremde Völker, Homosexuelle, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, Behinderte und den gesamten demokratischen Rechtsstaat haben. Diesen Politikern gehört – was sie natürlich »nicht ahnen« – die Sympathie der geistig, kulturell und moralisch verwahrlosten Mitbürger, die
Patriotismus
mit »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« übersetzen und die Folter, Wegsperren ohne Prozess und Gewalt gegen alles befürworten, was ihnen »anders« erscheint.
Wolfgang Schäuble (CDU), Jurist, Bundesinnenminister
    Wer einmal lügt, wird Innenminister
     
    Wolfgang Schäuble, geboren am 18. September 1942 in Freiburg, gilt als Sicherheitsrisiko für die Demokratie.
    Ab 1961 ist er in der Jungen Union, seit 1965 in der CDU, seit 1970 Volljurist, von 1969 bis 1972 JU-Bezirkschef Südbaden, seit 1972 im Bundestag. Ab 1973 ist er im CDU-Vorstand Baden-Württemberg, ab 1978 als Anwalt zugelassen, ab 1981 Parlamentarischer und ab 1982 Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Kohls engster Berater und zuständig für die Deutschlandpolitik. Ab 1989 ist er Innenminister, führt von Juli bis August 1990 die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten, ist ab September 1990 im CDU-Vorstand.Am 12. Oktober 1990 wird er bei einer Wahlveranstaltung in Oppenau niedergeschossen und ist seitdem vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und an den Rollstuhl gebunden. Schäuble ist von 1991 bis 2000 Chef der CDU/CSUBundestagsfraktion, wird 1992 von Kohl als möglicher Nachfolger erwähnt, 1997 durch dessen erneute Kanzlerkandidatur düpiert, gleichzeitig aber erneut als Kronprinz genannt. Nach der Wahlniederlage 1998 und Kohls Rücktritt wird Schäuble Partei- und erneut Fraktionschef. 1999 initiiert er für die CDU die als »Ausländer-raus-Kampagne« aufgefasste Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der Roland Koch prompt die hessische Landtagswahl gewinnt.
    Am 20. Januar 2000 entschuldigt er sich beim Deutschen Bundestag dafür, dass er dem Hohen Hause am 2. Dezember des Vorjahrs verschwiegen hatte, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Barspende von 100 000 Mark entgegengenommen zu haben.
    Zwar wird im November 2001 das Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt, aber im Februar 2002 verzichtet Schäuble dennoch auf eine erneute Kandidatur als Partei- und Fraktionschef. Er bleibt aber im CDU-Präsidium und ist im Frühjahr 2002 als Mitglied des
Kompetenzteams
des Kanzlerkandidaten Stoiber für den Bereich Steuer und Finanzen im Gespräch, wird es aber für Außenpolitik.
    Seit Oktober 2002 ist er Fraktionsvize für Außen-, Sicherheitsund Europapolitik. Offenbar aber ist dieses Amt eher ein Versorgungsjob, denn eigentlich weiß man nicht, wohin mit ihm. So meldet die
Welt am Sonntag
am 29. Februar 2004: »Union und FDP einig: Schäuble wird Bundespräsident«. Nur eine Woche später bezeichnen die Medien das »Parteiengeschacher« und Schäubles Behandlung durch Angela Merkel in der Öffentlichkeit als »schäbig«. Nachdem es auch mit dem Staatsoberhauptsjobnichts wird, tingelt Schäuble als »Experte« für Außen- und Sicherheitspolitik durch die Talkshows. Im Oktober 2004 sieht es danach aus, als wandle sich der außenpolitische wieder einmal zum Finanzexperten. Aber ein entsprechendes Angebot Angela Merkels für die Merz-Nachfolge lehnt Schäuble als »Frage der Selbstachtung« ab. Nach der Wahl 2005 wird er erneut Innenminister.
    Ein Innenminister mit einem »instrumentellen Verhältnis zur Wahrheit«? Vor diesem Hintergrund erscheinen seine zahlreichen Vorschläge in Richtung Polizeistaat in einem besonderen Licht, schließlich haben sie ihm den Spitznamen »Stasi 2.0« eingebracht.
    Ob nun die – inzwischen höchstrichterlich gestoppte – Online-Durchsuchung oder der »Datensammlungswahn« (FDP) beim Zentralen Melderegister, das Wegsperren »Verdächtiger« ohne Prozess oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Vor Schäuble scheint kein Grundrecht sicher, das bei drei nicht beim Verfassungsgericht