Die Dilettanten
Regieassistenz hat Brigitte Zypries.« 216
Andererseits hat unser Innenminister ja alle Bedenken am 30. September 2007 in einem Radio-Interview zerstreut: »Niemand will einen Überwachungsstaat.« 217
Roland Koch (CDU), Jurist, hessischer Ministerpräsident 218
Solange es noch Rassisten gibt
Roland Koch, geboren am 24. März 1958 in Frankfurt am Main als Sohn des späteren hessischen Justizministers Karl-Heinz Koch, ist ein Bedarfsrassist.
Aufgewachsen im Taunusdorf Eschborn, ist er 1972 mit 14 Jahren Gründungsmitglied der örtlichen Jungen Union, von 1977 bis 1999 im Kreistag Main-Taunus-Kreis von 1979 bis 1990 CDU-Landkreischef, von 1983 bis 1987 JU-Bundesvize, seit 1985 Rechtsanwalt, ab 1987 im Landtag, von 1989 bis 1993 umweltpolitischer Fraktionssprecher und Gegenspieler des grünen Umweltministers Joschka Fischer, von Dezember 1990 bis April 1991 und von 1993 bis 1999 Fraktionschef, seit 1998 CDU-Chef Hessen, seit 1998 im CDU-Präsidium, seit April 1999 hessischer Ministerpräsident.
Roland Koch ist der klassische
homo oeconomicus
: Er strebt nach Reichtum, Ruhm, vor allem aber nach Macht. In puncto Machtwillen braucht er keinerlei Vergleiche zu scheuen: »Koch arbeitet schon sein gesamtes bisheriges Leben lang für das Ziel der Kanzlerschaft, so wie es der Medienkanzler Gerhard Schröder getan hatte«, bemerkt
Freitag
-Autor Sead Husic schon Anfang 2003. Und noch früher verrät sein Vater Rolands eigentliche politische Vision, für die er lebt und arbeitet: »Der studiert auf Bundeskanzler.« 219 Deshalb ist Koch bei der Kandidatenkür 2002 natürlich für Stoiber, denn: »In ihrer Wirkung auf die Union dürfte der hessische Ministerpräsident die Kandidaturdes Bayern auch als inhaltliche Vorbereitung auf die Ära Koch betrachten, die sich nach seinen Vorstellungen bald anschließen soll – nach 2002, falls Stoiber verliert; etwas später, im Falle eines Sieges.« 220
Lange allerdings bleiben diese Gelüste der politischen Konkurrenz auch im eigenen Lager nicht verborgen. »Von mir wird es keine Initiative für eine Kanzlerkandidatur geben«, muss er auf dem CDU-Landesparteitag 2004 geloben. Er werde sich in der Bundespolitik fortan »zurückhalten, aber nicht mundtot machen« lassen.
Aber wie kompetent ist der Mann eigentlich? Beurteilt man dies anhand seiner Politik als Ministerpräsident, so ist das Resultat eher mittelprächtig: Einerseits im September 2003 als Regierungsprogramm ein Sanierungspaket, das sich bei näherem Hinsehen als Sozialabbau- und Umverteilungsprogramm entpuppt. Während nahezu alle Bevölkerungsgruppen inklusive der Polizisten und Mieter sparen sollen, sorgt eine »heimliche Amnestie für Steuerhinterzieher« für Aufsehen.
Koch mobilisiert nicht zu Kristallnächten mit brennenden Dönerbuden: Seine Zielgruppe ist der unterbelichtete, aber zuweilen gemeingefährliche Mob. Diese Kreaturen sind für Folterverhöre und Lynchjustiz, sie wissen nichts und fürchten das Unbekannte, also praktisch alles. Geradezu psychopathisch ist ihr Hass auf Ausländer und sogar alles, was danach klingt: Beim Endspurt des Landtagswahlkampfs 2008 »war auf den Plakaten der hessischen CDU nur noch von ›Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten‹ die Rede«, schreibt
Spiegel Online
, als ob mitten in Deutschland eine unfreundliche Übernahme der Wiesbadener Landesregierung durch Ausländer, Terroristen und Sowjet-Zombies drohe.« 221 Wie wäre Koch erst mit einem Kandidaten Barack
Hussein
Obama verfahren? Hätte er seinem dumpf-braunen Stimmvieh den US-Präsidenten wegen dessenzweiten Vornamen als rassisch minderwertigen gemeingefährlichen Terroristen verkauft?
Selbst seinen Spießgesellen vom Andenpakt ist Kochs Wahlkampf zu viel. Nur wenige Tage vor der Wahl 2008 unterschreiben einige von ihnen einen offenen Brief gegen seine Integrationspolitik.
Und vor der erneuten Wahl im Januar 2009 wird er Gegenstand eines Jahrhundert-Affronts, als Angela Merkel ihn am 1. Dezember 2008 auf dem Stuttgarter Parteitag mit »Lieber Roland Kotz-Koch« anredet – wirklich ein Versprecher oder die schusselige Preisgabe seines internen Spitznamens?
Ob in der eigenen Partei oder im Volk – Koch scheint derzeit aus der Mode zu sein. Um ein Haar wäre er Ex-Ministerpräsident geworden: Selbst bei der Neuwahl im Januar 2009 rettet er seinen Posten nur mit Hilfe der FDP und wegen des Komplettversagens der SPD-Machthasardeurin Andrea Ypsilanti – und auch das mit einem jämmerlichen Ergebnis: Nur noch 22,7
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