Die Dilettanten

Milliarde Euro anprangert. Und auch die bei Neoliberalen übliche Bezeichnung angeblich nicht mehr verwendbarer Arbeitsloser als »Wohlstandsmüll« schlägt bei der Politik des Arbeitsministers durch. Ab 2009 sollen alle Menschen, die älter als 58 Jahre sind und seit einem Jahr kein Arbeitsangebot erhalten haben, automatisch aus der Statistik verschwinden. Beim Arbeitslosengeld II ist die Kluft zwischen Statistik und Wirklichkeit noch größer.
    Übrigens nennt man ihn seit seiner Zeit als Generalsekretär parteiintern »Scholzomat«, also einen uncharismatischen Redner ohne Sinn für die Sorgen der Basis. Berüchtigt ist sein permanenter Krieg mit der deutschen Sprache. So forderte er, die SPD müsse die »Lufthoheit über die Kinderbetten« wiedererlangen. Vollends auf die Palme aber brachte die Genossen im August 2003 seine Idee, die Partei solle sich auch verbal vom Ziel des »demokratischen Sozialismus« verabschieden. Die Quittung kam auf dem Parteitag im November, als er mit nur 52,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.
    Wie viele Apparatschiks, so handelte man auch Scholz schon für alle möglichen Ämter. Mal wäre er beinahe Innen-, mal beinahe Justizminister geworden. Aber eben nur beinahe. »Fastmusste Scholz schon fürchten«, schreibt der
Stern
, »einer jener Kandidaten zu werden, die für alles gehandelt werden, aber am Ende nichts werden.« Folglich ist seine letztendliche Berufung zum Arbeitsminister für den
Stern
»ein Zeichen für die frappierende Personalschwäche der Genossen«. 197 Und die muss gigantisch sein: Im März schlägt der scheidende SPD-Chef Kurt Beck als Nachfolger allen Ernstes Olaf Scholz vor.
    Die moralische Voraussetzung hätte er ja, wie eine Kostprobe seines stur neoliberalen Denkens im Januar 2008 zeigt: Als
Monitor
entlarvt, dass sich die Riester-Rente für sozial Schwächere nicht lohnt, weil sie mit anderen Sozialleistungen gegengerechnet wird, die Armen also durch Riestern quasi nur die Steuersenkungen für Reiche finanzieren, da bescheinigte Rentenminister Scholz dem
Monitor
-Team schriftlich »ein falsches Verständnis vom Sozialstaat und vom Begriff Gerechtigkeit« und lehnte jegliche Korrektur ab.
    Übrigens zeigt sich des Ministers Glaubwürdigkeit auch beim Thema Praktikantenausbeutung. Damit sie »angemessen« entlohnt werden, will Scholz sogar den Paragraphen 612 des BGB erweitern, zahlt aber den etwa hundert Praktikanten seines eigenen Ministeriums keinen Cent. Will er womöglich nur Kinder aus »gutem Haus«, denen Mami und Papi ohnehin einen »angemessenen« Lebensstil finanzieren?
     
Renate Elly Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Juristin, Fraktionschefin
    Das Karrieregesicht der Grünen
     
    Renate Elly Künast, geboren am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen, will vor allem Politik besser verkaufen. Nach einem Fachhochschulstudium von 1977 bis 1979 arbeitet sie in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel als Sozialarbeiterin,1979 tritt sie der Westberliner Alternativen Liste bei, seit 1985 ist sie Rechtsanwältin, ab 1989 im Berliner Abgeordnetenhaus und gleich Fraktionschefin: bis 1990 in der rot-grünen Koalition, dann bis 1993 und von 1998 bis 2000 in der Opposi tion, dazwischen rechtspolitische Sprecherin. Von Juni 2000 bis März 2001 ist sie (mit Fritz Kuhn) Grünen-Chefin, ab Januar 2001 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, ab 2005 Bundestagsfraktionschefin.
    Renate Künast ist im Laufe ihrer Karriere zielstrebig von den Fundis zu den Realos marschiert. Im Spitzenkandidatenduo mit Jürgen Trittin für die Bundestagswahl spielt sie den rechten, den wirtschaftsliberalen Part, den sie den Wählern natürlich als »alternative Politik« andreht. Eigene Leistungen »besser zu verkaufen« war ja schon 2004 ihre Hauptforderung an die eigene rot-grüne Regierung. Ihre frisch-fröhliche Methode »Frechheit siegt« demonstriert sie schon bei Amtsantritt als Landwirtschaftsministerin: Ihre einzige Fachkompetenz bestehe darin, früher »mit meinen Eltern Urlaub auf dem Bauernhof« gemacht zu haben.
    Und noch mehr Chuzpe beweist sie in der Kunst, alles Mögliche und Unmögliche vom Himmel zu versprechen und sich anschließend herauszureden.
    »Versprochen, gebrochen« – nicht bei Renate Künast. Bei ihr liegt es immer daran, dass sie etwas »leider nicht durchsetzen« konnte, und daran bestand während ihrer Zeit als Ministerin kein Mangel:
     
»Künast sagte, bisher habe man bei der EU-Kommission nicht durchsetzen