Die Dilettanten
können, dass auch der Einsatz von gentechnisch verändertem Futter kenntlich gemacht werden muss.« 198
»Das infolge der BSE-Krise verhängte EU-weite Tiermehlverfütterungsverbot wird nur befristet verlängert. Mit ihrerForderung nach einem generellen Verbot konnte sich Künast bei den EU-Agrarministern nicht durchsetzen.« 199
»Verbraucherministerin Renate Künast verständigte sich mit den Tierschutzverbänden darauf, die Einführung der Verbandsklage im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Diese Forderung konnte sie bei der SPD nicht durchsetzen.« 200
Zuweilen kann sie aber auch richtig komisch sein, so zum Beispiel bei den zahllosen unvergesslichen Ermahnungen der Besserverdienerin an die Unterschichten, doch beim Einkaufen nicht so knickrig zu sein: »Vorsorgender Verbraucherschutz bleibt wirkungslos, wenn der Verbraucher nicht auch selbst einen Beitrag leistet und qualitätsbewusst einkauft. Wer nur den Preis im Auge hat, darf sich nicht wundern, dass die ausgewählten Produkte oft nur einfachste Mindestqualitätsstandards erfüllen.« 201
Als sie 2005 gemeinsam mit Fritz Kuhn den Fraktionsvorsitz übernimmt, verspricht sie »Meinungsführerschaft in der Opposition« und die Schwerpunkte »Umweltschutz und dessen Chancen für Arbeitsplätze«, »Weiterentwicklung des Sozialstaats« und »Bekämpfung der Armut von Familien«. 202
Ohne Ministeramt freilich dürfte sie sehr schnell selbst bei den größten und leersten Versprechungen das Gefühl mangelnder Aufmerksamkeit beschlichen haben. Deshalb sagt sie im RBB-Interview mit Jörg Thadeusz am 9. September 2008 zwar nicht wie Franz Müntefering »Opposition ist Mist«, sondern schlicht »Regieren ist schöner«. Motto: Da kann man schließlich viel wirkungsvoller Dinge
nicht
durchsetzen. Aber auch das dürfte eine Machtpolitikerin wie Künast nur am Rande interessieren.
Realos
sind nämlich keineswegs »Überzeugungsrechte«. Ob nun schwarz-grün, schwarz-gelb-grün, rot-grün oder rot-rotgrün: Viele Wege führen in die Regierung, solange einem nicht die naiven Wähler(innen) ausgehen …
Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Linguistik-Professor, Fraktionschef
Der ewige Postenjäger
Fritz Kuhn, geboren am 29. Juni 1955 in Bad Mergentheim (Württemberg), könnte wie Ex-Parteifreund Oswald Metzger auch in der CDU oder der FDP sein.
Seit 1980 ist er Linguistik-Magister, ab 1981 wissenschaftlicher Assistent und von 1989 bis 1992 Professor für sprachliche Kommunikation an der Stuttgarter Merz-Akademie. 1978 verlässt er die SPD »wegen des unerbittlichen Atomkurses von Helmut Schmidt«, ist 1980 Gründungsmitglied der Grünen, von 1984 bis 1888 und von 1992 bis 2000 Chef der Landtagsfraktion, von 2000 bis 2001 Parteichef gemeinsam mit Renate Künast. Seit 2002 ist er im Bundestag und hier im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Da auf dem Parteitag im Dezember 2002 noch gilt, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig im Parteivorstand sein können – die Regel wird erst durch Mitgliederabstimmung im Mai 2003 abgeschafft –, verzichten Kuhn und Claudia Roth auf den Parteivorsitz. Seit Oktober 2005 ist er Chef der Bundestagsfraktion.
Kuhn zählt sich zum »Führungszirkel des Realo-Flügels«. Als Nachweis seiner Fachkompetenz muss er in Ermangelung nachprüfbarer Qualifikationsbeweise zu altbekannten Floskeln greifen: »Ich beschäftigte mich im Laufe meiner politischen Arbeit intensiv mit Wirtschafts- und Finanzpolitik … Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach gewonnener Wahl 1998 verhandelte ich für die Grünen den finanzpolitischen Teil.« 203
Schützenhilfe beim Hochjubeln zum Experten erhält Kuhn auch aus dem Fanblock des
Spiegel
, der in zwei ausführlichen Lobeshymnen binnen fünf Wochen Kuhns Karriereambitionenunterstützt. So schreibt Tina Hildebrandt: »Selbst politische Gegner bescheinigen dem Schwaben wirtschaftspolitischen Sachverstand.« 204 Politische Gegner? »Sachverstand?« Es erinnert ein wenig an Daniel Küblböck, der als Jury-Mitglied in der RTL-Show »Star-Duell« über die musikalischen Fähigkeiten der Kandidaten urteilte. Worum es in Wahrheit geht, sagt Hildebrandt auch: »Kuhn wartet. Er wartet darauf, dass endlich wieder ein Job frei wird … der groß genug ist für seine Fähigkeiten und Ansprüche.« Das kann die Wirtschaftspolitik sein, muss aber nicht: »Neulich hat er ein Grundsatzpapier zur Verkehrspolitik geschrieben, obwohl er dafür gar nicht zuständig ist.« 205 Und ebenfalls der
Spiegel
vermeldet:
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