Die Dilettanten

am 21. November 1942 in Frankfurt am Main, muss ständig die Existenz ihres Ministeriums rechtfertigen. Seit 1965 ist sie in der SPD, von 1965bis 1974 Haupt- und Realschullehrerin für Englisch und Geschichte, von 1968 bis 1972 im Stadtrat Rüsselsheim, von 1974 bis 1977 Jusochefin, von 1979 bis 1987 im Europaparlament, seit 1984 im SPD-Bundesvorstand, ab 1987 im Bundestag, von 1988 bis 1999 Chefin des traditionell linken SPD-Bezirks Hessen-Süd, von 1993 bis 2005 Parteivize und europapolitische Sprecherin der SPD. 1993 unterliegen sie und Gerhard Schröder bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz gegen Rudolf Scharping. Seit 1998 ist sie Ministerin.
    Die Kompetenzfrage ist in diesem Ministerium unwichtig. Es gab nie herausragende oder katastrophale Entwicklungshilfeminister und wird vermutlich nie welche geben, weil das Ministerium zu unbedeutend und zu nebulös ist. Als »entwicklungspolitische Ziele« nennt Wieczorek-Zeul, »die weltweite Armut zu mindern, den Frieden zu sichern, die Globalisierung gerecht zu gestalten«, als Aufgaben, »Mitgestaltung globaler Rahmenbedingungen, Entwicklung bilateraler und multilateraler Förderstrategien und Unterstützung von Entwicklungsprogrammen und -projekten der Partnerländer, Förderung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nichtstaatlicher Organisationen, Erfolgskontrolle und Kontrolle der Mittelverwendung« und als Erfolgskontrolle unter anderem »Projektevaluierung Indien: Rechtshilfe für Adivasi«, »Projektevaluierung Russland: Fortbildung für Manager« oder »Sektorenevaluierung Pakistan: Grundschule für Landkinder«. Nun ja …
    Die Lehrerin Wieczorek-Zeul verdankt denn auch ihr Amt nicht irgendeiner Fachkompetenz – wie wäre die auch zu definieren? –, sondern vor allem ihrer Stellung als Repräsentantin des »linken Flügels« in der SPD. Als solche mahnt sie zum Beispiel, »die SPD müsse rasch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen«, dankt Schröder »für seine Standhaftigkeit bei der Ablehnung des Irakkriegs« oder bringt die Erbschaftssteuer insSpiel. Zweifellos aber ist Wieczorek-Zeul eher die »Talkshow-Linke« als die Galionsfigur der SPD-Linken: Ihr Geschäft ist die symbolische Politik.
    So trifft sie im Mai 2008 als einziges Regierungsmitglied den Medienstar Dalai Lama auf dessen vorolympischer Deutschlandtournee im Berliner Hotel Adlon, was auf wenig Gegenliebe der chinesischen ebenso wie der deutschen Staats- und Parteiführer stößt.
    Auch sonst ist sie natürlich fast ausschließlich auf Symbolpolitik angewiesen, auf kritisieren, empört zur Kenntnis nehmen, zurückweisen, fordern, anregen, erwägen, oder zu bedenken geben – aber da ist sie ja in der Regierung weder die Einzige noch die Schlimmste.
    Und manches von ihr noch so symbolisch und unverbindlich Vorgebrachte scheint »besser als nichts« und stößt den Spitzen der Koalitionsparteien übel auf: So sagt sie am 25. September 2008 zum Abschluss der
UN-Überprüfungskonferenz zu den Millenniumsentwicklungszielen
: »Wenn für die Rettung der Banken innerhalb kürzester Zeit über 700 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden können, muss es doch auch möglich sein, die Milliardenbeträge zu mobilisieren, die notwendig sind zur Rettung der Welt vor Armut und Hunger. Es ist eine Frage des politischen Willens, Kinder vor dem Hungertod zu bewahren. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, unsere Zusagen einzuhalten und der Armut und dem Hunger in dieser Welt ein Ende zu machen.« 227
    Natürlich ist das völlig richtig, aber gerade deswegen dürften nicht wenige Menschen, die diese Position teilen, als Urheber einmal mehr nicht die SPD, sondern eine ganz andere Partei vermuten …
Achim Großmann (SPD), Psychologe, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    Der Familienberater als Wirtschaftslobbyist
     
    Achim Großmann, geboren am 17. April 1947 in Aachen, ist ein Beispiel dafür, wie auch Laien als Staatssekretäre der Wirtschaft nützen können.
    Seit 1971 ist er in der SPD, von 1972 bis 1986 als Diplompsychologe in der Familienberatung, seit 1982 Chef des SPD-Unterbezirks Aachen, von 1983 bis 1995 im Bezirksvorstand Mittelrhein. Großmanns Parlamentskarriere ist übersichtlich: Seit 1975 ist er im Stadtrat Würselen, seit 1987 im Bundestag, von 1991 bis 1998 wohnungspolitischer Fraktionssprecher, ab Oktober 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, seit November 2005 beim Bundesminister für