Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Ministerpräsident Kurt Beck persönlich für den Ausbau des Fußballstadions in Kaiserslautern zu einem WM-tauglichen Stadion ein. Auf diese Weise sollten die Menschen der Region an dem Großereignis unmittelbar teilhaben. Doch, wie immer im Vorfeld sportlicher Großereignisse, stellt sich die Frage, ob solche Investitionen sich anschließend tragen. Das Muster ist stets dasselbe: Was macht Südafrika nach der WM 2010 mit seinen gigantischen Stadien? Wie steht es um die hypermodernen Sportanlagen in Vancouver, nach dem die Olympischen Winterspiele 2010 zu Ende gegangen sind?
    Der 1. FC Kaiserslautern ist zwar ein Fußballverein, der sich konstant im Bereich der Ersten und Zweiten Liga halten kann, er ist jedoch nicht reich genug für einen Dauerplatz in Liga eins. Die Aussichten, ein teures, modernes Stadion finanziell stemmen zu können, waren also von vornherein gering. Denn Fußballvereine verdienen, je höher sie siegen. Bleiben die Siege aus, können sie schnell in finanzielle Krisen geraten.
    Bereits der Ausbau des Stadions geriet zu einem finanziellen Fiasko, weil die ursprünglich geplanten Kosten von 48,3 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro anstiegen. Und es kam, wie es kommen musste: Der 1. FC Kaiserslautern landete in der Zweiten Liga, musste gute Spieler zu besseren Vereinen ziehen lassen, hatte weniger Einnahmen und musste schließlich das neue Stadion und ein Trainingszentrum für 58 Millionen Euro an die Stadt Kaiserslautern verkaufen. Diese vermietete es dem Verein über eine stadteigene Betreibergesellschaft. Doch schon in der Spielzeit 2007/2008 konnte der 1. FCK die vereinbarte Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr bezahlen. Und da die finanzielle Lage angespannt bleibt, kommt der 1. FCK sportlich nicht wieder auf die Beine: Das Geld für gute Spieler fehlt, und weil es fehlt, sinken die Einnahmen. Der teure Stadionbau hat die »roten Teufel vom Betzenberg« in den Teufelskreis einer finanziellen und sportlichen Abwärtsspirale geführt.
    Doch wer ist für diese Geschichte verantwortlich, und wer betroffen? Schon am überteuerten Ausbau des Stadions beteiligten sich Stadt und Land, wobei 54 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 26 Millionen bezahlt wurden. Um den Verein später vor der Insolvenz zu bewahren, verzichtete die Betreibergesellschaft der Stadt Kaiserslautern schließlich auf 1,4 Millionen Euro Miete für die Spielzeiten 2007/2008 und 2008/2009. Und damit die Stadt den Schaden nicht allein zu tragen hat, wollte das Land Rheinland-Pfalz sich 2009 mit 575 000 Euro beteiligen. Der Geschädigte ist also, wie so oft, der Steuerzahler. Und der hat weder Namen noch Gesicht. Die Verantwortlichen aber sind schwer auszumachen, angesichts einer Vielzahl von Gremien, Behörden und Institutionen des Vereins, der Stadt und des Landes Rheinland-Pfalz, die alle in Form von zahlreichen Einzelentscheidungen und in einem Prozess, der sich über Jahre hinzog, zu der Geschichte beigetragen haben.

    Als ich 2004 unser Schwarzbuch vorstellte, wurde das von mir bezifferte Gesamtvolumen von gut dreißig Milliarden Euro von einigen Politikern mit Verbalattacken als populistisch und unseriös kritisiert – allen voran von SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß. Auch der damalige Vorsitzende der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek fühlte sich berufen, das von mir geschätzte Verschwendungsvolumen anzuzweifeln.
    Der Bund der Steuerzahler blieb bei seinen Zahlen. Allerdings muss man schon genau hinhören. Ich habe immer gesagt, dass 95 Prozent der öffentlichen Ausgaben sparsam und wirtschaftlich ausgegeben werden. Fünf Prozent hingegen schätzungsweise nicht. Und das waren, bezogen auf die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, 30 Milliarden Euro.
    Die Kritiker machten es sich einfach. Sie bildeten die Summe der im Schwarzbuch veröffentlichten Einzelfälle und kamen dabei natürlich zu einem wesentlich geringeren Wert als die von mir genannten 30 Milliarden. Doch dieser Rechnung liegt ein Missverständnis zugrunde, denn die im Schwarzbuch dokumentierten Fälle von öffentlicher Misswirtschaft bilden bestenfalls die Spitze des Eisbergs. Dasselbe gilt für die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes. In ihren Berichten sind ebenfalls nicht die Prüfungsergebnisse sämtlicher Ausgaben des Bundes oder der Länder zu finden. Auch bei ihren Prüfungen handelt es sich immer nur um Stichproben und Einzelergebnisse.
    Das gesamtstaatliche Verschwendungsvolumen kann folglich nur