Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen
Voraussicht nach durch den Lärm der U-Bahn empfindlich gestört. Die unterirdischen Verhältnisse in Köln sind akustisch so beschaffen, dass selbst Fußgängerschritte und über das Pflaster gezogene Rollenkoffer lautstark in den Konzertsaal dringen. Deshalb wird der darüber liegende Heinrich-Böll-Platz regelmäßig gesperrt, und zwar immer dann, wenn Proben und Konzerte anstehen – bis zu 1000 Mal pro Jahr. Die dadurch entstehenden Kosten beliefen sich zwischen 1999 und 2007 auf etwa 869 000 Euro.
Der Fall hat seit seinem Eintrag in das Schwarzbuch von 2008 längst eine Fortsetzung erfahren. Denn nun soll bald der Betrieb der U-Bahnlinie hinzukommen. Erste »Rütteltests« vom Frühjahr 2009 ergaben, dass vermutlich auch die U-Bahn ihren Betrieb einschränken wird, wenn in der Philharmonie Konzerte stattfinden. Damit handelt sich die Stadt Köln eine hausgemachte, von langer Hand geplante Dauerstörung ihres Verkehrsbetriebs ein. Inzwischen hat die unselige neue U-Bahn noch ganz andere Opfer gekostet, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Nach dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs im März 2009 wird wegen fahrlässiger Tötung, Betrug, Baugefährdung, Dokumentenfälschung, Diebstahl von Baumaterial sowie Fälschung von Messprotokollen ermittelt. Die Restaurierung der Archivalien wird rund 30 Jahre dauern. Auch das wird nicht zuletzt in der Stadtkasse ein ordentliches Gerüttel geben.
Ordnung muss sein (1983)
Wir Deutschen sind ja dafür bekannt, dass es bei uns angeblich besonders gesittet zugeht. Alles hat seine klaren Regeln, läuft streng nach Recht und Gesetz, kurz: Alles soll seine Ordnung haben. Dennoch sei es erlaubt, zu fragen, ob nicht der Einsatz des gesunden Menschenverstandes manchmal angezeigt wäre, um die ein oder andere überflüssige Ausgabe zu vermeiden. In Aachen erhielt ein Bürger Post vom Finanzamt, in einem Umschlag, der – ordnungsgemäß – mit 80 Pfennig frankiert war. Der Inhalt des Bescheids lautete:
Steuerschuld 0,00 DM
Vorauszahlungssoll 0,00 DM
Abschlusssoll 0,00 DM
Entrichtet 0,00 DM
Amtsschimmel (2009)
Geld ist Geld. Warum sollte man auf etwas verzichten, was einem zusteht? Und warum sollte eine Gemeinde dies tun? Oder ein städtisches Tiefbauamt? Die Bewohner der sachsen-anhaltinischen Hansestadt Stendal erhielten vom Tiefbauamt Bescheide über Beiträge zur Gewässerunterhaltung. Offenbar hatte man sich dort das Sprichwort »Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert« zum Leitspruch gewählt, und so wurden auch Bescheide über 34 Cent pro Jahr, rückwirkend für 2007 und 2008 verschickt. Nun frage ich mich, ob es zusätzliche, womöglich noch höhere Kosten verursacht hätte, wenn jemand mit einem Blick auf diese Zahlen errechnet hätte, dass das ein Verlustgeschäft ist? Wäre es möglich, sogar ohne Taschenrechner zu diesem Schluss zu kommen? Denn für die Versendung der Bescheide fallen ja nicht nur 55 Cent Portokosten, sondern auch Verwaltungskosten an. Die Einnahme von 34 Cent kann die Ausgaben also keinesfalls decken.
Außer Spesen nichts gewesen (2009)
Manche Amtsträger nehmen ihre Aufgaben wirklich ernst. In der Stadt Bad Oeynhausen ergab sich folgendes Problem: Die Stadtwerke wollten Abwassergebührenbescheide versenden, um so die entsprechenden Beiträge vom Bürger einzutreiben. Voraussetzung dafür waren genaue Informationen über die Flächen aller Grundstücke Bad Oeynhausens. Ohne diese Informationen wären die versendeten Bescheide nicht rechtskräftig, und es drohten, wie der Vorstand der Stadtwerke argumentierte, Nachzahlungen, die man den Bürgern ersparen wollte. Nun hat, wie so oft, das Wort »sparen« auch hier wieder einen trügerischen Klang. Denn um die Bürger von der Unannehmlichkeit einer Nachzahlung zu verschonen, nahmen die Stadtwerke eine Menge Geld in die Hand. Für 20 000 Euro ließen sie Luftaufnahmen erstellen. Diese Fotos von oben lieferten die fehlenden Angaben über die Grundstücke. Das Ärgerliche daran ist, dass nur eine Woche zuvor bereits das Landesvermessungsamt Bad Oeynhausen solche Fotos anfertigen ließ. Innerhalb von zwei Wochen kreiste also zweimal ein Flugzeug für Bildaufnahmen über der Stadt, wofür zwei verschiedene Ämter ihren Etat belasteten. Doch das Landesvermessungsamt wollte seine Fotos erst im September anderen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Zu spät für die Abwassergebührenbescheide. So lange konnten die Stadtwerke nicht warten.
Totes Kapital (1990)
Die Einhaltung von Regeln
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