Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen
der Bundesanwaltschaft erfunden, von den Autonomen übernommen und von sensationslüsternen Medien begierig aufgegriffen. Aber bereits seit Ende der siebziger Jahre sorgten Gruppen schwarz vermummter Gestalten auf friedlichen Demonstrationen etwa der Anti- AKW - oder der Friedensbewegung für Randale: Urplötzlich splitterten Scheiben, wurden Läden geplündert, gingen Autos in Flammen auf.
Legendär sind die zahlreichen, inzwischen schon zur Routine gehörenden Schlachten mit der Polizei, etwa während der Blütezeit der Hausbestzungen in den Achtzigern und Neunzigern, der Bewegung gegen die Frankfurter Startbahn West, der Anti- AKW -Bewegung in Brokdorf, Wackersdorf und Gorleben. Geradezu Kultstatus genießen die erstmals 1987 vorgeführten Krawalle beim Berliner Revolutionären Ersten Mai.
Nicht wenige vermuten, dass bei derlei Gewaltexzessen, vor allem bei denen aus heiterem Himmel und aus einem friedlichen Protestmarsch heraus, Zivilpolizisten und V-Leute als Provokateure munter mitmischen. »Es ist damit zu rechnen«, schreibt ein User namens »Achtermann« in einem
Freitag-
Blog, »dass der Verfassungsschutz Pflaster-, Steine- und Flaschenwerfer organisiert, um die publizistische Einschätzung der Demonstrationen in die Richtung biegen zu können, die für die S 21 -Profiteure am günstigsten ist.« [307]
Dies scheint kein Verfolgungswahn zu sein: Nach Informationen von
stern.de
sollen zum Beispiel beim G 8 -Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm »Polizisten in den Reihen der Demonstranten Umstehende dazu aufgefordert haben, Steine zu werfen«. [308] Aber unabhängig vom eingeschleusten Provokantenheer, erscheint der Schwarze Block zu zwielichtig und seine Aktionen zu willkürlich und zu notdürftig politisch verbrämt, als dass man sie zur politischen Protestbewegung zählen sollte. Auf »die da oben« zu schimpfen oder Luxusautos anzuzünden ist weder links noch rechts; und Pflastersteine sind nun einmal kein stichhaltiges Argument. Bestenfalls ist es unpolitisches »Wutrauslassen«. Dies gilt, wie gesagt, besonders für Jugendliche, erst recht in der Pubertät. Zudem handelt es sich nicht in erster Linie um eingebildeten oder rein subjektiv empfundenen Weltschmerz (»Niemand versteht mich«, »Tina hat mit mir Schluss gemacht«), sondern um
objektive
Missstände: Mangel an Jugendclubs, Freizeitheimen, Ausbildungsplätzen und Bildungsmöglichkeiten sind keine Einbildung realitätsferner Freaks, sondern seit Jahren von der Politik wahlkampfwirksam oft bejammerte, aber bis heute nicht einmal in Ansätzen behobene Wirklichkeit. Ganz abgesehen davon, dass es bei Jugendlichen generell einigermaßen seltsam ankommt, wenn sich Politik und Gossenmedien über ein paar eingeschlagene Fensterscheiben und demolierte Edelkarossen mehr aufregen, als wenn bei einem Bundeswehreinsatz wie im September 2009 ahnungslose Zivilisten gleich dutzendweise umgebracht werden [309] oder deutsche Soldaten mal eben fünf verbündete Kollegen aus Versehen mittels Kugelhagel ins Jenseits befördern. (Motto: »Sorry, soll nicht wieder vorkommen«). [310]
Es versteht sich unter Demokraten von selbst, dass die Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigentums – wozu auch öffentliches wie etwa eine Telefonzelle gehört – nicht augenzwinkernd hingenommen werden darf, von Vandalismus ganz zu schweigen. Wenn allerdings ein Angriffskriegsbefürworter den Kids Vorträge über die Strafbarkeit von Sachbeschädigung hält, muss das bei ihnen so ankommen, als wolle ihnen ein Vergewaltiger Respekt vor Frauen beibringen.
Nicht nur Verschwörungstheoretiker argwöhnen allerdings, viele der Gewaltakte, die dann dem demokratischen Widerstand pauschal in die Schuhe geschoben werden, würden von unseren Regierungen selbst organisiert. Wie berechtigt dieser Verdacht ist, zeigt sich bei der Entlarvung des britischen Berufsspitzels Mark Kennedy in Diensten unserer Regierungen. »Spionage in linker Szene«, titelte
Spiegel Online
am 26 . Januar 2011 . »Heikler Einsatz – auch als Agent Provokateur?« So hätten auf Vermittlung des BKA die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und natürlich Baden-Württembergs schriftliche Hoch&Guck-Verträge à la Stasi mit ihm geschlossen. Unter anderem soll er »Aktivisten bei Protesten gegen die Polizei aufgewiegelt« und sich »in Berlin an Brandstiftungen beteiligt« haben. [311]
Dass dies kein Hirngespinst ist, sondern seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire der Herrschenden der westlichen
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