Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder (German Edition)

die Wirtschaftsprüfer Alarm schlagen. Dann geht das Unternehmen in Konkurs, und die Bank vielleicht mit ihm.

DER HAFTUNGSPEGEL
    Abbildung 9.1 zeigt, wie viele Rettungsfonds zugunsten der GIIPSZ-Länder bislang schon eingerichtet wurden und wie groß die Haftungssummen für Deutschland sind. Die Säule oben links zeigt die Hilfen, die schon geflossen sind, die Säule oben rechts die Hilfen, die den einzelnen Ländern schon zugewiesen wurden, die Säule unten links die Haftung Deutschlands auf der Basis der schon geflossenen Hilfe und die Säule unten rechts die Haftung für den Fall, dass die zugesagten Hilfen abgerufen werden.
    Beginnen wir mit den oberen beiden Säulen, die zeigen, dass bis zum Stichtag, dem 10. August 2012, insgesamt 1552 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt und 1421 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Die blauen Säulenstücke zeigen die Target-Schulden der GIIPSZ-Länder in Höhe von 971 Mrd. Euro, wie sie auch schon in Abbildung 6.3 zusammengefasst wurden. Die orangefarbenen Säulenstücke darüber erfassen den Marktwert der von der EZB erworbenen Staatspapiere (vgl. Abbildung 5.1 ).
    Die grünlichen Säulenstücke geben die Summe der Griechenland-Hilfen wieder. In der Summe sind, wie man rechts sieht, für Griechenland 246 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf das erste Hilfspaket. Es wurde von den Eurostaaten Anfang Mai 2010 zur Verfügung gestellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ergänzte es um 30 Milliarden Euro. Faktisch belief sich das Kreditprogramm der Euroländer aber letztlich nur auf 77,3 Milliarden Euro, weil die Slowakei sich von Anfang an nicht daran beteiligte und außerdem Irland (nach Auszahlung der zweiten Tranche) und Portugal (nach Auszahlung der vierten Tranche) als Kreditgeber ausfielen, weil diese Länder selber Finanzhilfen in Anspruch nahmen. Bis Ende 2011 wurden von den Euroländern 52,9 Milliarden Euro und vom IWF rund 20 Milliarden Euro ausgezahlt, insgesamt also 73 Milliarden Euro. Weitere 145 Milliarden Euro entfallen auf das zweite Griechenland-Paket, das am 14. März 2012 im Rahmen des EFSF bereitgestellt wurde. Dabei handelt es sich um Kredite des Luxemburger Fonds EFSF, der im Mai 2010, wie erwähnt, auf Drängen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet aufgelegt worden war. Hinzu kommen 28 Milliarden Euro vom IWF.  9
    Da die offiziellen Hilfsmittel nur unter Auflagen und Überprüfung der Reformmaßnahmen der Länder durch die sogenannte Troika, eine gemeinsame Delegation von IWF, EU und EZB, freigegeben werden, liegt die ausgezahlte Kreditsumme unter der zugesagten Summe. Man sieht an dem grünlichen Säulenstück links, dass Griechenland bis zum Stichtag von den zugesagten 246 Milliarden Euro 149 Milliarden erhalten hat.
    Eine analoge Rechnung wird in der Abbildung für Irland und Portugal aufgemacht. Auch diese beiden Länder erhielten Hilfen aus dem EFSF und vom IWF. Ferner erhielten sie direkte EU-Mittel aus dem sogenannten EFSM (European Financial Stability Mechanism). Der EFSM ist als Teil des temporären Euro-Schutzschirms ein EU-Gemeinschaftsinstrument und ist mit insgesamt 60 Milliarden Euro ausgestattet. Aus ihm wurden Irland 22,5 Milliarden Euro und Portugal 26 Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt wurde den beiden Ländern nach einem entsprechenden Hilfeersuchen Mittel im Umfang von 63 Milliarden Euro beziehungsweise 78 Milliarden Euro zuerkannt, von denen, wie durch die entsprechenden Stücke der linken Säule dargelegt wird, bis Juli 2012 50 Milliarden Euro beziehungsweise 56 Milliarden Euro abgerufen wurden.
    Bemerkenswert ist, dass die Hilfen der EZB wesentlich größer sind als die Hilfen, die von der Staatengmeinschaft und dem IWF direkt gewährt wurden. Wie es durch die geschweiften Klammern bei der linken oberen Säule veranschaulicht wird, hat das Notenbankensystem bislang 82% der Hilfen an die Krisenländer zur Verfügung gestellt, wovon wiederum der Löwenanteil aus Target-Krediten besteht. Nur 18% oblagen der Kontrolle der Parlamente. Und wenn die in Aussicht gestellten Beträge vollständig abgerufen sind, während sich die EZB-Rettung nicht vergrößert, kommt man auf ein Verhältnis von 75% zu 25%, wie man an der rechten Säule erkennt. Angesichts des Umstandes, dass der EZB-Rat nicht demokratisch besetzt ist (vgl. Kapitel 2, Abschnitt Der Preis der Einheit ) und die Risiken bei den EZB-Politiken ähnlich liegen wie bei den offenen Rettungsaktionen, offenbart sich hier ein