Egorepublik Deutschland: Wie uns die Totengräber Europas in den Abgrund reißen (German Edition)

bisherigen Zollschranken und der unterschiedlichen Zulassungsvorschriften, durch die der Warenaustausch zwischen den Mitgliedsländern erschwert und verteuert wurde. Das Europa, das ihnen vorschwebte, bestand also in seinem Kern aus einer Freihandelszone. Folglich hielten sie die Einrichtung von zentralen Organen einer gemeinsamen Organisation für weitgehend überflüssig.
    Im Gegensatz dazu ging es den Föderalisten von Anfang an um weit mehr als um eine reine Wirtschaftsunion. Als Vision schwebte ihnen die Schaffung einer politischen Vereinigung Europas vor, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfasst. Dafür stand an vorderster Stelle Jean Monnet. Pragmatiker, der er war, wusste er freilich sehr genau, dass es hoffnungslos gewesen wäre, das Ziel mit einem einzigen Schritt erreichen zu wollen. Daher sprach man lieber gar nicht davon. Vielmehr zogen Monnet und seine Mitstreiter es vor, zunächst die Kohle und Stahl erzeugende Wirtschaft zusammenzuführen, indem sie einer für die politischen Rahmenvorgaben zuständigen zentralen Behörde zugeordnet wurde. Nachdem 1953 ein Versuch zur Schaffung einer umfassenden politischen Union und im Folgejahr – durch das ablehnende Votum des französischen Parlaments – auch die Einrichtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft gescheitert war, legten schließlich die 1957 unterzeichneten Römischen Verträge die Partnerstaaten auf ein föderales Konzept fest. Es gilt bis heute – was freilich nichts daran ändert, dass es bis heute Gegenstand ebenso mühseliger wie langwieriger Auseinandersetzungen zu sein pflegt, sobald es darum geht, die nächsten Schritte zu beschließen, die näher an das Ziel eines politisch vereinten Europa heranführen.
    Dem Grund für diese Misere sind wir schon begegnet. Er ist einfach – und er wird deutlich, wenn wir uns ansehen, was seitdem fehlgelaufen ist. Das läuft auf drei Feststellungen hinaus: Wir haben zugelassen, dass die europäische Vision zum Alptraum (vermeintlicher oder wirklicher) bürokratischer Regulierungswut entartet, wir haben es versäumt, durch die rechtzeitige Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an ein direkt gewähltes Parlament die Bürgerinnen und Bürger am Geschehen zu beteiligen – und es hat bitter an Führungspersönlichkeiten gemangelt, die glaubhaft begründen konnten, warum wir die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ohne ein politisch vereintes Europa aufs Spiel setzen.
    Nach Abschluss der Römischen Verträge – mit Frankreich, Italien, der Bundesrepublik und den drei Benelux-Staaten als Partnern – ging es nur im Schneckentempo voran. Acht Jahre, bis 1965, dauerte es, bevor die bestehenden Behörden für Kohle und Stahl, für die Atomenergie und für die Handelsunion schließlich zu einer gemeinsamen Kommission zusammengefasst wurden, elf Jahre, bis 1968, ehe endlich ein gemeinsamer Außenzoll Wirklichkeit wurde. Ende 1969 nahmen sich die beteiligten Staaten zwar (auf Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsidenten Pierre Werner) vor, bis 1980 eine umfassende Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen und zugleich eine enge politische Zusammenarbeit zu verwirklichen. Wie lange es danach noch dauerte, bis unter der Führung von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing auch nur der Plan für ein gemeinsames Währungssystem auf den Weg gebracht wurde, haben wir schon gehört – ganz zu schweigen davon, dass mehr als ein weiteres Jahrzehnt verging, bis durch den Vertrag von Maastricht endlich die Einführung des Euro beschlossen und damit (von manchen der Beteiligten durchaus ungewollt!) der Zwang zu einer umfassenden wirtschaftlichen – und letzten Endes auch politischen – Union ausgelöst wurde.
    Nach den fünf Gründungsmitgliedern traten nacheinander Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Großbritannien der Europäischen Union bei. Inzwischen zählt sie 27 Mitglieder (mit insgesamt nahezu 500 Millionen Einwohnern). Die (ursprünglich »Hohe Behörde« genannte) Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel verzeichnete, beginnend mit dem Deutschen Walter Hallstein, bis zu ihrem heutigen Leiter, dem Portugiesen José Manuel Barroso, zwölf Präsidenten.
    Unbestreitbar kennzeichnet die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer während der bisherigen Wegstrecke nichts weniger als eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Genauso wahr bleibt aber auch, dass von all diesen Führungspersönlichkeiten der Kommission nur ein einziger, Jacques Delors,