Egorepublik Deutschland: Wie uns die Totengräber Europas in den Abgrund reißen (German Edition)

verkündet wurde, dass man einen großen Schritt vorangekommen sei. Tage später liefen schon die nächsten Hiobsbotschaften durch die Medien. Für die unzähligen Herrschaften in der Welt der »Finanzindustrie«, deren liebstes Kind eine allgemeine Verunsicherung ist, waren nachgerade paradiesische Zeiten angebrochen, gibt es doch keine bessere Spielwiese, um durch geschickte Spekulation Unsummen zu verdienen.
    In erster Linie sind Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy für diese Entwicklung verantwortlich. Anstatt von Anfang an unmissverständlich klarzustellen, dass man Griechenland sowohl durch finanzielle Unterstützung bei der Sanierung des Haushalts als auch mit Rat und Tat bei der Lösung seiner internen Probleme unter die Arme greifen wird, haben sie es mit Rücksicht auf die Meinungsumfragen in beiden Ländern vorgezogen, ständig weiter herum- zulavieren. Immer wieder erneuerte drastische Beteuerungen, dass nun die Grenze der Geduld erreicht sei und die Griechen sich fortan am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen müssten, erwiesen sich kurz darauf als hohle Drohungen. Zugleich lösten die unbedachten Sparauflagen einen Aufruhr der gequälten griechischen Bevölkerung gegen ihre überkommenen politischen Parteien auf der einen und gegen das als Diktat empfundene Verhalten vor allem der deutschen Bundeskanzlerin auf der anderen Seite aus.
    Vergessen konnte niemand, dass weder Frankreich noch Deutschland alles andere als weiße Westen hatten: Während der Amtszeit des Präsidenten Chirac und der damaligen rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer waren sie selbst es, die gleich nach der Einführung des Euro, weil sie die vereinbarten Verschuldungsgrenzen verletzt hatten, mit billigen Tricks die Brüsseler EU-Kommission davon abhielten, entsprechende Verfahren gegen sie einzuleiten. Vor einem solchen Hintergrund mag fortan den übrigen Partnern die Selbstlosigkeit beider Staaten nicht gerade unerschütterlich vorgekommen sein. Doch wie dem auch sei: Zurück blieb jedenfalls im Verlauf der Eurokrise der vollauf berechtigte Eindruck, dass die gewählten Regierungen – unter Einschluss von Deutschland wie von Frankreich – in Wahrheit längst zu Getriebenen der sogenannten Finanzmärkte geworden waren.
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    Gewiss verfolgt Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD naheliegende parteipolitische Ziele. Das ist seine Aufgabe. Nicht alles, was er sagt, muss deswegen übermäßig ernst genommen werden. Trotzdem trifft es zu, wenn er seit langem davor warnt, die EU – und besonders die Euro-Länder – als eine reine »Sanktionsunion« zu verstehen. In der Tat kann ein vereintes Europa nur dann entstehen, wenn es mehr und anderes ist als eine Gemeinschaft, die sich ausschließlich um die Sanierung der aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalte kümmert. Kein Zweifel: Dies muss zwingend geschehen, und das in Brüssel festgeschriebene Vorhaben, in die Verfassungen aller Mitgliedsstaaten eine verbindliche Verschuldungsgrenze aufzunehmen, verdient nicht nur Beifall, sondern hohe Anerkennung. Dabei darf es aber eben auf keinen Fall bleiben. Vielmehr muss den bisher wirtschaftlich schwächeren Ländern die Chance gegeben werden, aufzuschließen und damit ihren Beitrag zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit eines vereinten Europa zu leisten – Solidarität ist gefragt.
    In Sonntagsreden wird sie gern beschworen. Hier allerdings wird es ernst. Europaweite Solidarität bedeutet die Unterstützung der ärmeren durch die reicheren Länder – sprich: nicht nur durch ihren Rat, sondern auch mit ihrem Geld. Anders ausgedrückt: Europa benötigt weit mehr als das Aufspannen haushaltspolitischer Schutzschirme. Zu den ständig wiederholten Beteuerungen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gehörte und gehört es, man werde niemals und um keinen Preis zulassen, dass sich Europa zu einer sogenannten Transferunion wandle und damit sozusagen zu einem Club gewissenloser Verschwender entarte. Regelmäßig wurde uns eingebläut, dass es sich dabei um äußerst leichtfertige Überlegungen mancher Politikerinnen oder Politiker aus dem Ausland handele. Hoch und heilig versicherte man, dass man sich unter keinen Umständen darauf einlassen werde, weil solche Irrwege tödliche Gefahren für den Wohlstand der Deutschen mit sich bringen würden. Und ganz in diesem Sinne wurden Eurobonds, wiewohl nur wenige ernsthaft verstanden, um was es sich dabei handelt, zum Schreckgespenst hochstilisiert,