Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

EU-Präsidenten. Das würde Kontinuität und Effektivität der Union erhöhen.
    – Jedes Land muss einen Vertreter in die Europäische Kommission entsenden können. Die Gleichheit kleiner und großer Staaten innerhalb der EU-Kommission muss erhalten bleiben.
    Ganz generell betrachtete die dänische Regierung – zusammen mit den pro-europäischen Parteien, die zunehmend auch die linke Sozialistische Volkspartei umfassen – ihre Ziele und ihre Erwartungen an die Verhandlungen während der Regierungskonferenz als erfüllt. So wurden die dänischen Opt-outs von den anderen Staaten der Europäischen Union weiterhin anerkannt und respektiert und werden in jedem Fall Eingang in einen neuen Vertrag finden.
    Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen im Dezember 2003 kam unerwartet und konnte doch als Pluspunkt für die damalige dänische Minderheitsregierung betrachtet werden, die sich ja stark auf die anti-EU-europäische rechte Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) stützte, die im Parlament als eine die Regierung unterstützende Kraft galt. Wenn die Verfassung auf längere Zeit verschoben wird – was angesichts der gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht unwahrscheinlich ist -, kann die im Falle eines Referendums vorhersehbare Spaltung innerhalb der Gesellschaft vermieden werden.

    Diese Spaltung könnte sich negativ auf das Standing der Regierung auswirken. Auf der anderen Seite drängten die pro-europäischen Parteien die Regierung im Ratifizierungsprozess, Referenden zu einem oder allen Opt-outs durchzuführen – beispielsweise zum Opt-out für die gemeinsame Verteidigungspolitik.
    Die Fogh Rasmussen-Regierung befasste sich zwischenzeitlich mit der Idee eines flexiblen Opt-outs für die dritte Säule der Europäischen Union: Demnach würde Dänemark die Gesetze zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens akzeptieren, sein Opt-out in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik jedoch weiter aufrechterhalten. Der Grund dafür ist, dass Dänemark in diesem Bereich eine weitaus restriktivere Politik verfolgt als die Europäische Union.
    Dieser Vorschlag scheint in Richtung eines Europa à la carte zu gehen, eine Politik, die der eigentlichen dänischen Europapolitik entgegensteht: Die offizielle Politik Dänemarks ist es, ein Europa der verschiedenen Ebenen oder der Kerne mit verschiedenen Peripherien zu vermeiden.
     
    Anmerkungen
    Übersetzt aus dem Englischen von Edda Pinto, Lisa’s Office, München.
    1 Normalerweise werden vier dänische Sonderregelungen (opt-outs) genannt, wobei die vierte Sonderregelung die »Unionsbürgerschaft« ist. Da deren spezifischer Inhalt (sie soll die nationale Staatsbürgerschaft nicht ersetzen) ausdrücklich in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen wurde, wäre es technisch korrekter, nur von drei Sonderregelungen zu sprechen.
    2 Vgl. Danish Foreign Policy Yearbook 1999, Copenhagen 1999, S. 157 ff.
    3 Vgl. Zepernick, David/Peter Riis: EU: En udfordring til dansk politik – og et forsog pä at tage handsken op, DUPI Working Paper Nr. 8, 2000.
    4 Vgl. Petersen, Nikolaj: National Strategies in the Integration Dilemma: The Promises of the Adaptation Theory, in: Branner, Hans/Morten Kelstrup (Hrsg.): Denmark’s Policy Towards Europe after 1945 – History, Theory and Options, Odense 2000, S. 77f.
    5 Für das Edinburger Abkommen stimmten 56,7 Prozent der Bevölkerung, dagegen 43,3 Prozent; für den Amsterdamer Vertrag 55,1 Prozent und 43,3 Prozent dagegen.
    6 Vgl. Politiken vom 11. Dezember 2000.
     
    Weiterführende Literatur
     
    BRANNER, HANS/MORTEN KELSTRUP (Hrsg.): Denmark’s Policy Towards Europe after 1945 – History, Theory and Options, Odense 2000. ☐ BUCH, ROGER:
The Danes and Europe: From EC 1972 to Euro 2000 – Elections, Referendums and Attitudes, in: Scandinavian Political Studies, 1 (2001), S. 1-26. ☐ DOSENRODE, SOREN: The Danes, the European Union and the Forthcoming Presidency, Paris 2002. ☐ EINHORN, ERIC S.: Danish Europapolitik: No Conclusions?, in: Cooperation and Conflict, 1 (2002), S. 83-89. ☐ INSTITUT FÜR EUROPÄISCHE POLITIK u.a.: Enlargement/Agenda 2000-Watch, Bonn 2000. ☐ HANSEN, LENE/ OLE WÆVER (eds.): European Integration and National Identity: The Challenge of the Nordic States, London 2001. ☐ HEURLIN, BERTEL/HANS MOURITZEN (Hrsg.): Danish Foreign Policy Yearbook, Copenhagen 1999, 2000, 2001, 2002, 2003. ☐ LAURSEN, FINN: Reflections on the Danish Euro No, in: Regional Contact, 15 (2001), S. 84 – 92.

    Jürgen