Freiheit statt Kapitalismus

gebildete Drei-Säulen-Modell in Deutschland den privaten Großbanken schon lange ein Dorn im Auge. Denn aufgrund dieser Struktur ist der deutsche Bankensektor im europäischen Vergleich relativ wettbewerbsintensiv. Während in den meisten EU-Staaten die zehn größten Finanzkonzerne über 50 Prozent des Marktes beherrschen, liegt deren Anteil hierzulande bei lediglich 42 Prozent. Im deutschen Privatkundengeschäft kommen die vielen kleinen Sparkassen, gemeinsam mit den Genossenschaftsbanken, sogar auf einen Marktanteil von 70 bis 75 Prozent. Und da diese Institute sich mit Eigenkapitalrenditen zwischen 8 und 12 Prozent begnügen, statt, wie die Deutsche Bank, 25 Prozent oder mehr anzustreben, verderben sie den Großbanken die Margen und die Konditionen. Ihr öffentlichrechtlicher Status wiederum schützt sie vor Übernahmen und steht damit einer Konzentration im deutschen Bankenmarkt im Weg. Genau dies macht sie neben einem dichten Filial- und Geldautomatennetz für den Privatkunden und Bürger interessant, denn sie fördern Sport und Kultur und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung.
    Dass die deutschen Banken »im Geschäft mit Privatkunden unter der Konkurrenz der Sparkassen leiden und daher nicht annähernd an die Ergebnisse ihrer ausländischen Konkurrenz herankommen«, 136 bejammert seit Jahren auch das
Handelsblatt.
Bereits 2003 wurde dort das Kriegsziel abgesteckt: »Erst wenn der Staat sich aus dem Bankgeschäft zurückzieht, die vollständige Privatisierung des von den öffentlichen Händen kontrollierten Sparkassensektors zulässt, … erst dann wird die Kreditwirtschaft als Ganzes die Chance haben, wieder auf den Pfad der Solidität zurückzukehren.« 137 Wir erinnern uns: 2003 war das Jahr, als Ackermann zum ersten Mal seine Idee einer staatlichen Bad Bank präsentierte und die Landesbanken mit Gründung der True Sale Initiative und der Initiative Finanzstandort Deutschland von der rot-grünen Politik gedrängt wurden, zu genau solchen Bad Banks – Auffanganstalten für die Schrottpapiere der Privaten – zu werden.
    In einem neueren Gutachten der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird noch einmal hervorgehoben, dass es bei dem ganzen Privatisierungsgetrommel nicht um Ideologie, sondern um handfeste Profite geht: Durch den hohen staatlichen Anteil am deutschen Bankenmarkt, heißt es da, entstünden »Störungen der Kapitalallokation«, weil »der Staat bei dem von ihm zur Verfügung gestellten Eigenkapital auf eine marktgerechte langfristige Rendite verzichtet«. 138
     
    Im Klartext: Die Deutsche Bank möchte 25 Prozent Eigenkapitalrendite gern nicht nur im Investmentbanking, sondern auch mit jedem Kunden am Schalter machen. Dabei stören die Sparkassen mit ihren niedrigen Renditeansprüchen.
    Kleinsparer als Staatshaftungsgaranten
    Dass die private Bankenlobby ausgerechnet 2008 erneut zum Angriff blies, hatte mit der Finanzkrise zu tun. Solange die Gewinne im Investmentbanking ihre Kassen fluteten, war für sie das mühsame und weniger einträgliche Geschäft mit Spareinlagen vergleichsweise zweitrangig. Die Deutsche Bank hatte im »besten Quartal der Unternehmensgeschichte«, nämlich im ersten Quartal 2007, eine Eigenkapitalrendite von 41 Prozent erreicht, die sie fast ausschließlich ihren smarten Investmentbankern zu verdanken hatte. Von diesem hohen Ross aus konnte man die Niederungen des deutschen Privatkundengeschäfts relativ leidenschaftslos links liegen lassen.
    2008 war die Investmentbanking-Party erst mal vorbei und es war offensichtlich geworden, wie schwankungsanfällig die entsprechenden Erträge sind. Ackermanns Vorbilder in den USA – die fünf großen Investmenthäuser – waren zu jenem Zeitpunkt gerade am Sterben wie Lehman Brothers, wurden von großen Geschäftsbanken übernommen oder hatten sich selbst in Geschäftsbanken umgewandelt. Dass die Brokerhäuser zusammenbrachen, während Großbanken wie die Bank of America – mit staatlicher Hilfe! – sogar noch große Übernahmen stemmen konnten, hatte nichts damit zu tun, dass Letztere weniger wild mit Schrottpapieren gehandelt hätten. Ein entscheidender Unterschied zwischen den Investmentbanken und den Geschäftsbanken bestand vielmehr darin, dass Letztere auf die Spareinlagen von Millionen Kleinsparern zurückgreifen konnten, während Erstere ausschließlich auf den Kapitalmarkt angewiesen waren. Der aber kann austrocknen, wie die Finanzkrise gezeigt hat.
    Und noch ein zweiter