Gerechtigkeit fuer Igel

durchgesetzt wird. Ein juridisches Recht kann dazu da sein, einem vorgängigen politischen Recht Wirksamkeit zu verschaffen: etwa wenn ein allgemeines Gesetz es öffentlichen Schulen verbietet, einer ethnischen Minderheit angehörige Schüler auszuschließen. Manche politischen Gemeinschaften verleihen bestimmten juridischen Rechten dieser Art einen besonderen Status und machen sie zu in der Verfassung verbürgten Rechten, die nicht im Rahmen normaler Gesetzgebungsverfahren abgeschafft werden können, sondern wenn überhaupt, dann nur in einem besonderen Verfahren, das ein höheres Maß an öffentlicher Zustimmung erforderlich macht. Die Verfassung der Vereinigten Staaten etwa verbietet es der Regierung, Gesetze zu erlassen, die die Religionsfreiheit einschränken. In anderen Staaten, wie etwa in Südafrika, wird die Regierung durch die Verfassung verpflichtet, allen ein bestimmtes Maß an Gesundheitsvorsorge zukommen zu lassen.
    In keinem Staat werden jedoch alle politischen Rechte durch die Verfassung verbürgt oder auch nur zu gewöhnlichen juridischen Rechten gemacht. US -Amerikaner haben ein politisches Recht auf ein angemessenes Gesundheits- und Versicherungssystem, aber für lange Zeit – bis ins Jahr 2010 – hatten sie auf keines von beiden ein wirkliches juridisches Recht. Solange sie jene politischen Rechte nicht zu juridischen gemacht hat, ist die Regierung ihrer Pflicht gegenüber ihren Bürgern nicht gerecht geworden. Außerdem werden in allen Staaten juridische Rechte geschaffen, die keinen vorgängigen politischen Rechten entsprechen. Das wäre zum Beispiel bei einem Gesetz der Fall, dem zufolge landwirtschaftliche Betriebe, die keinen Mais anbauen, eine Subvention erhalten. Auch ein sol
561 ches juridisches Recht ist ein politisches Recht, dem die Kraft eines Trumpfes zukommt: Selbst wenn es aus irgendeinem Grund im allgemeinen Interesse wäre, einem bestimmten Betrieb die gesetzlich vorgeschriebene Subvention zu verweigern, müßten die Gerichte die entsprechenden Regierungsvertreter anweisen, sie dennoch auszuzahlen.
    Menschenrechte
    Was sind Menschenrechte?
    Seit dem Zweiten Weltkrieg haben Menschenrechte eine gute Presse. Dutzende von Menschenrechtskonventionen und -verträgen sind unterzeichnet worden, darunter die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Hunderte von Büchern, Monographien und Studien sind zu diesem Thema erschienen, und der Begriff wird von manchen Individuen und Institutionen ohne viel Sorgfalt und sogar hyperbolisch verwendet. In Wahlkämpfen wird zuweilen als Menschenrecht bezeichnet, was eigentlich nur ein als besonders wichtig oder dringend erachtetes politisches Ziel ist – also alle möglichen Maßnahmen, die die Welt verbessern sollen. So wird etwa verkündet, es gebe ein Menschenrecht auf eine Welt ohne Atomkraftwerke und genetisch modifizierte Lebensmittel oder auf eine feste Anzahl von Urlaubstagen für alle Arbeitnehmer. Hier werde ich diesen Ausdruck aber strenger begrenzen, so daß er einem politischen Recht im starken Sinne entspricht und also einen Trumpf bezeichnet.
    Wie aber sollen wir Menschenrechte von anderen politischen Rechten unterscheiden, die ebenfalls als Trümpfe funktionieren? Es scheint weithin Einigkeit zu bestehen, daß nicht alle
562 politischen Rechte Menschenrechte sind. Obwohl bestimmte Menschen sich einig sind, daß die Regierung alle Mitglieder der politischen Gemeinschaft gleichermaßen berücksichtigen muß, beantworten sie die Frage, welches Wirtschaftssystem dieser Forderung gerecht wird, unterschiedlich. Braucht es dazu einen unregulierten freien Markt? Sozialismus? Umverteilung gemäß bestimmten Standards oder Zielen, und wenn ja, welchen? Auch wenn Egalitaristen, Libertäre und Utilitaristen ihre jeweilige Auffassung für eine notwendige Voraussetzung wirklicher Freiheit und Gleichheit halten, würde kaum einer die zahlreichen Staaten, die dieser Auffassung nicht folgen, der Verletzung von Menschenrechten bezichtigen: Libertären Denkern zufolge ist Besteuerung Diebstahl, aber wenige von ihnen halten das für eine Menschenrechtsverletzung. Warum ist das so? Menschenrechte werden fast einhellig für besonders und den meisten Theoretikern, aber auch der politischen Praxis zufolge für wichtiger und grundlegender als andere Rechte gehalten. Aber in welcher