Ikone der Freiheit - Aung San Suu Kyi
erklärte, dass »es nicht gut aussehen würde, wenn der UN-Chef eine Person träfe, die sich eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht habe«.
Der einzig positive Effekt an Yettaws Aktion war vielleicht, dass sich die Junta einmal mehr als halsstarrig, brutal und geradezu mittelalterlich im Hinblick auf ihre Rechtsauffassung entpuppte.
Parallel dazu waren viele Länder gerade dabei, ihre Burma-Politik erneut zu überprüfen. Unter Präsident Barack Obama schlugen die USA plötzlich eine andere Richtung ein. Seit 1988 hatte die grundlegende Strategie der USA aus Wirtschaftssanktionen und politischer Isolation bestanden. Obama dagegen beabsichtigte, einen Dialog mit der Junta einzuleiten; ein Versprechen, dass er auch vielen anderen Regimen gab, mit denen sein Vorgänger George W. Bush sich geweigert hatte zu sprechen. Zwar sollten die Sanktionen so lange aufrechterhalten werden, bis die Junta Zugeständnisse machte und Aung San Suu Kyi freiließ, aber die Politik markierte einen deutlichen Kurswechsel.
Die Junta hatte indes weiter alles getan, um Aung San Suu Kyi politisch zu marginalisieren. Die vor der Wahl 2010 verabschiedeten Gesetze sahen nicht nur vor, dass ihr das Recht auf eine Kandidatur verweigert wurde, sondern beinhalteten auch ein Verbot der NLD , solange Aung San Suu Kyi ein Mitglied der Parteiführung blieb. Wenn sie also hinausgeworfen würde, bekäme die Partei das Recht zu kandidieren. Und wenn die Partei dagegen zu protestieren beabsichtigte, würde sie verboten werden.
Die Junta hatte die NLD in eine Zwickmühle manövriert. Wie immer sie sich auch entschied, am Ende würde sie als Verlierer dastehen.
Die NLD entschied sich für einen Wahlboykott. Zwar traten auch andere politische Parteien an, spielten jedoch in dem danach gewählten Parlament nur eine marginale Rolle. Durch Wahlbetrug und Kontrolle des Informationsapparats errang die Junta-Partei USDP knapp 70 Prozent der Plätze. Interessanterweise fast genauso viele wie die NLD bei der Wahl 1990.
Dennoch kam es zu einem Reformprozess. Aung San Suu Kyi hatte eine derartige Möglichkeit schon im Herbst 2011 angedeutet. Die im Exil erscheinende Zeitung
The Irrawaddy
fragte, wie hoch sie das Risiko einschätze, von der neuen Regierung zum Zwecke der Imagepflege ganz einfach ausgebeutet zu werden. »Ich lasse mich gern ausbeuten, wenn ich glaube, dass das Land dadurch auf den rechten Kurs gerät«, erwiderte sie.
Offenbar hatte sie in den Sondierungsgesprächen mit der Regierung und dem neuen Präsidenten Thein Sein einen zarten Hauch von Veränderungswillen gespürt. Sie wurde zu privaten Gesprächen mit dem Präsidenten gebeten, der öffentlich versicherte, dass ein Reformprozess eingeleitet worden sei.
Seitdem sind viele wichtige Schritte unternommen worden. Die meisten der nach der Safran-Revolution inhaftierten führenden Demokratieaktivisten wurden freigelassen, darunter Min Ko Naing und Ko Ko Gyi. Dennoch sitzen noch viele im Gefängnis – wie Suu Kyi auch in ihrer Nobelpreisrede unterstrich. Die Presse im Land hat sich geöffnet, und viele der im Exil operierenden Medien wie
The Irrawaddy, Mizzina
oder der Radio- und TV -Sender Democratic Voice of Burma (DVB) dürfen nach Burma zurückkehren und ihre journalistische Arbeit offen fortsetzen. »Viele von uns hatten Angst, dass es in Burma zu einem Backlash kommen würde, doch jetzt glaube ich, dass es der Regierung schwerfiele, den eingeleiteten Demokratieprozess wieder rückgängig zu machen«, sagte der DVB-Chefredakteur Aya Chan Naing, als ich im Juni 2012 in Stockholm mit ihm zusammentraf. In Begleitung des stellvertretenden burmesischen Informationsministers Soe Win befand er sich auf einer Besuchsreise durch die nordischen Länder. Allein das war schon eine nicht zu unterschätzende symbolische Handlung. Lange Zeit war die DVB vom Regime geächtet und viele der dort arbeitenden Journalisten waren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Nicht zuletzt auch aufgrund eines Berichts über die wahren Hintergründe der Safran-Revolution im Jahr 2007; ein Bericht, der in dem mit einem Preis ausgezeichneten Dokumentarfilm
Burma VJ
ausgiebig geschildert wird.
Aye Chan Naing erzählte, dass politische und religiöse Beiträge in Burma noch immer zensiert werden, aber die Vorabkontrolle von Zeitungen, Radio und Fernsehen teilweise aufgehoben wurde. Die Regierung bereite außerdem die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes vor, durch das die Zensur angeblich vollständig
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