Koalitionsvertrag 2013

elektronischer Beh ö rdendienste sind Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschl ü sselungen sind grunds ä tzlich anzuwenden.
    Eine bundesweite laufend aktualisierte Landkarte aller ö ffentlich angebotenen Dienstleistungen schafft Transparenz, Koordinierung, Verbindlichkeit, Priorisierung und Fokussierung und gibt den B ü rgerinnen und B ü rgern einen Ü berblick ü ber die entsprechenden Angebote. Die Idee der einheitlichen Beh ö rdennummer 115 wollen wir ins Internet ü bertragen ( www.115.de ) und zumindest die 100 wichtigsten und am h ä ufigsten genutzen Verwaltungsleistungen innerhalb der n ä chsten vier Jahre bundesweit einheitlich online anbieten.
    Wir erleichtern den Kommunen die Realisierung, indem wir die besten Umsetzungsl ö sungen h ä ufig genutzter Verwaltungsleistungen anbieten und dadurch eine bessere Vereinheitlichung mit niedrigeren Folgekosten erreichen.
    Die B ü rgerinnen und B ü rger sollen auf Wunsch die M ö glichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account, ein sogenanntes B ü rgerkonto zu verwenden, um die Kommunikation mit der Verwaltung zus ä tzlich zu vereinfachen. Zur elektronischen Identifizierung soll der neue elektronische Personalausweis genutzt werden. Das B ü rgerkonto kann zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden.
    Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird gepr ü ft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.
    Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Beh ö rden Vorreiter f ü r die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen f ü r Bund, L ä nder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.

Öffentlicher Dienst
    Der ö ffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist dabei Garant einer leistungsf ä higen und unabh ä ngigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkr ä ftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.
    Wir wollen die Leistungsf ä higkeit des ö ffentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, indem wir die Zugangsvoraussetzungen k ü nftig auch st ä rker an gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orientieren und beispielsweise den Zugang zum h ö heren Dienst des Bundes auch f ü r Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrj ä hriger beruflicher Erfahrung ö ffnen.
    Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.

Moderne Justiz
    Wir wollen einen b ü rgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den L ä ndern die M ö glichkeit einr ä umen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruchk ö rper einzurichten. Wir wollen au ß erdem die Neutralit ä t gerichtlich beigezogener Sachverst ä ndiger gew ä hrleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverb ä nden die Qualit ä t von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern. Die Rechtsgrundlagen f ü r den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz werden wir weiterentwickeln und die praktische Umsetzung begleiten.
    Damit die B ü rger einfacher Ersatz f ü r die Sch ä den erhalten, die sie durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte Staatshaftungsrecht zusammen.
    Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebed ü rftiger Erwachsener bedarfsgerecht st ä rken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
    Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates st ä rken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden. Wir sind ü berzeugt, dass Recht und Rechtsordnung eine v ö lkerverbindende und friedenstiftende Wirkung entfalten. Wir werden zudem die Initiative „Law - Made in Germany" fortf ü hren und weiterentwickeln.
    Wir