Koalitionsvertrag 2013

werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge f ö rdern. Die Bundesregierung f ö rdert institutionell das Institut zur Umsetzung der N ü rnberger Prinzipien im V ö lkerstrafrecht in N ü rnberg.

Für Toleranz und Demokratie
    Im Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie den Einsatz f ü r Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen bzw. regionalen Ebene zu f ö rdern und zu st ä rken. Wir motivieren und unterst ü tzen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der F ö rderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden.
    Der Einsatz f ü r Demokratie und gegen Extremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer ressort ü bergreifenden Gesamtstrategie.
    Die Extremismuspr ä vention der Bundesregierung b ü ndeln und optimieren wir. Antisemitismus bek ä mpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir st ä rken die Pr ä vention durch Verstetigung von Programmen.
    Die Umsetzung der einm ü tig beschlossenen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bem ü hungen zur Bek ä mpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit und die Ü berwindung von Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Aufgabe von Bund, L ä ndern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleicherma ß en.
    Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushaltsmittel stocken wir auf. Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen mit der St ä rkung von Forschung und politischer Bildung entgegen.
    Die Bundeszentrale f ü r politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag f ü r die Demokratief ö rderung. Ihre Arbeit wollen wir st ä rken.

6.   Starkes Europa
Europapolitische Verantwortung Deutschlands
    Das europ ä ische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands. Die Erwartungen unserer europ ä ischen Partner an Deutschland haben sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt. Die Europ ä ische Union (EU) durchl ä uft eine historisch einzigartige Periode wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Ver ä nderungen und Neuerungen. In dieser Umbruchphase ist Deutschland als wirtschaftlich starker Mitgliedstaat und Stabilit ä tsanker in eine gewachsene Verantwortung hineingewachsen und besonderen Erwartungen seiner Partner ausgesetzt.
    Unser Land muss in dieser Situation als Gr ü ndungsmitglied der EU und vertrauensvoller Partner eine verantwortungsvolle und integrationsf ö rdernde Rolle in Europa wahrnehmen. Deutschland wird alle seine M ö glichkeiten nutzen und aussch ö pfen, das Vertrauen in die Zukunftsf ä higkeit des europ ä ischen Einigungswerkes wieder zu st ä rken und auszubauen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Krise in Europa zu ü berwinden und einen neuen Aufbruch f ü r ein politisch und wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa zu schaffen. Solide und nachhaltig tragf ä hige Finanzen m ü ssen mit Wachstum und Besch ä ftigung, notwendige Eigenverantwortung der Staaten mit europ ä ischer Solidarit ä t und Demokratie zusammengebracht werden. Um diese Aufgaben erf ü llen zu k ö nnen, braucht die EU handlungsf ä hige Gemeinschaftsinstitutionen.

Demokratisches Europa
    Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensbedingungen unserer B ü rgerinnen und B ü rger ein. F ü r das Vertrauen in Europa und die EU ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu st ä rken und Entscheidungen der EU nachvollziehbarer zu gestalten. Hierf ü r ist eine starke Rolle des Europ ä ischen Parlamentes ebenso notwendig wie eine enge Einbindung der nationalen Parlamente. Die Europ ä ische Kommission braucht ein stringentes und effizientes Kollegium mit klaren Zust ä ndigkeiten der Kommissare.
    Gerade auch f ü r die Akzeptanz des Krisenmanagements im Euroraum ist es wichtig, dass dieses in die demokratischen Strukturen der EU und in das bew ä hrte Zusammenwirken aus Kommission, Rat, Europ ä ischem