Koalitionsvertrag 2013

familienunterstützende Dienstleistungen: Wir werden eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterst ü tzender Dienstleistungen f ü r Familien und ä ltere Menschen leicht zu finden und in Anspruch zu nehmen sind.
    Aktive Väter: Eine zeitgem äß e Familien- und Gleichstellungspolitik bezieht auch Jungen und M ä nner ein. Wir wollen auch die Rolle des aktiven Vaters in der Kindererziehung und Familie weiter st ä rken. Erforderlich sind bessere Rahmenbedingungen, damit V ä ter und M ü tter Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen und M ä nner eine engagierte Vaterschaft leben k ö nnen.
    Finanzielle Situation Alleinerziehende und Geschiedener: Der steuerliche Entlastungsbetrag f ü r Alleinerziehende betr ä gt seit seiner Einf ü hrung zum 1. Januar 2004 unver ä ndert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die H ö he des Entlastungsbetrags soll zuk ü nftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.
    Kinderpolitik
    Kinder- und Jugendhilfe: Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgf ä ltig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragf ä higen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu geh ö ren geeignete Finanzierungsmodelle f ü r systemische Unterst ü tzungsformen (z. B. . an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB XII, und Schultr ä ger). Wir brauchen starke Jugend ä mter und eine funktionierende Partnerschaft mit der freien Jugendhilfe. Wir werden daher die Steuerungsinstrumente der Jugend ä mter deutlich verbessern und gleichzeitig die Rechte der Kinder und ihrer Familien sicherstellen, sowie sozialraumorientierte und pr ä ventive Ans ä tze verfolgen. Dazu wollen wir mit L ä ndern, Kommunen und Verb ä nden in einen Qualit ä tsdialog treten und uns ü ber die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verst ä ndigen.
    Kinderrechte: Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachl ä ssigung und die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung VN-Kinderrechtskonvention) ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Wir werden jede politische Ma ß nahme und jedes Gesetz daraufhin ü berpr ü fen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen.
    Adoption: Wir wollen das Adoptionsverfahren weiterentwickeln, das Adoptionsvermittlungsgesetz modernisieren und die Strukturen der Adoptionsvermittlung st ä rken. Das Kindeswohl muss dabei immer im Vordergrund stehen. Wir wollen die M ö glichkeiten zur Adoption vereinfachen und die Begleitung und nachgehende Betreuung der Adoptiveltern verbessern. Wir werden uns daf ü r einsetzen, dass im Adoptionsrecht die h ö here Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur sp ä teren Familiengr ü ndung ber ü cksichtigt werden und wollen, dass bei Stiefkindadoptionen das Verwandtschaftsverh ä ltnis zu den leiblichen Eltern im Einvernehmen erhalten bleiben kann.
    Die Leihmutterschaft lehnen wir ab, da sie mit der W ü rde des Menschen unvereinbar ist. Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich regeln.
    Bundeskinderschutzgesetz/Bundesinitiative Frühe Hilfen: Wir wollen den auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes umfassend verbesserten Kinderschutz kontinuierlich weiterentwickeln. Hierzu werden wir die im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und der bestehenden Bundesinitiative Fr ü he Hilfen gewonnenen Erkenntnisse in s ä mtlichen Bereichen des Kinderschutzes umsetzen. Wir werden auch die Errichtung, Ausgestaltung und weitere Umsetzung des bereits gesetzlich geregelten Fonds zur dauerhaften Sicherstellung der Netzwerke Fr ü he Hilfen und der psychosozialen Unterst ü tzung von Familien an diesen Erkenntnissen ausrichten. Wir werden auch die Voraussetzungen weiter verbessern, damit Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen enger kooperieren.
    Wir werden Studien auflegen, die die Qualit ä tsstandards f ü r Auswahl und Eignung von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten untersuchen. Wir wollen das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht in Bezug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersuchen.
    (Sexuelle) Gewalt gegen Kinder, Regelsysteme, Zukunft: Wir wollen Kinder und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderung besser vor Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt sch ü tzen. Wir werden die Umsetzung des