Koalitionsvertrag 2013

und Transparenz in der digitalen Welt
    Wir f ö rdern Innovationen und Techniken, die sicherstellen, dass Profilbildung und darauf basierende Gesch ä ftsmodelle ohne die Erhebung individualisierter personenbezogener Daten auskommen k ö nnen. Nichtanonyme Profilbildungen m ü ssen an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher gekn ü pft werden. Unternehmen, die Scoringverfahren anwenden, werden verpflichtet, dies der zust ä ndigen Beh ö rde anzuzeigen. Wir werden die Rechtsgrundlage daf ü r schaffen, dass die Verbraucherverb ä nde datenschutzrechtliche Verst öß e abmahnen und Unterlassungsklage erheben k ö nnen.
    Den mobilen Commerce werden wir verbraucherfreundlich ausgestalten, zum Beispiel durch transparente Darstellungsm ö glichkeiten auf mobilen Endger ä ten und R ü ckgabem ö glichkeiten von Apps. Wir st ä rken die Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler G ü ter gegen ü ber der Marktmacht globaler Anbieter. Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseri ö se Gesch ä ftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verst öß en im Internet gepr ü ft.
    Sichere Lebensmittel, transparente Kennzeichnung, gesunde Ernährung
    Die Lebensmittel ü berwachung wird die Koalition besser vernetzen und in Deutschland und der EU f ü r einheitliche Standards und eine sachgerechte Kontrolldichte sorgen.
    Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend ge ä ndert, dass die rechtssichere Ver ö ffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verst öß en unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschr ä nkungsgr ü nde m ö glich ist.
    Wir werden zum Beispiel im Bereich der Dokumentation und Kennzeichnung darauf achten, dass f ü r kleinere, regional t ä tige Unternehmen unb ü rokratische L ö sungen gefunden werden, ohne das Schutzniveau zu gef ä hrden.
    Wir setzen uns in der EU f ü r ein Tierwohllabel nach deutschem Vorbild und f ü r eine verpflichtende Kennzeichnung f ü r Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch ver ä nderten Pflanzen gef ü ttert wurden. Sie tritt f ü r ein Verbot des Klonens zur Lebensmittelherstellung und des Imports von geklonten Tieren sowie f ü r eine Kennzeichnungspflicht von Tieren und tierischen Produkten von deren Nachkommen ein. F ü r Lebensmittel muss es eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort geben.
    Die Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission m ü ssen sich st ä rker am Anspruch der Verbraucher nach „Wahrheit und Klarheit" orientieren.
    Die Koalition wird bestehende Initiativen zur Ern ä hrung und Gesundheit evaluieren und die erfolgreichen verstetigen.

4.3. Kultur, Medien und Sport
Kultur
    Kulturförderung im föderalen System
    Kunst- und Kulturf ö rderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, L ä ndern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zust ä ndigkeit wahrnehmen. Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln. Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.
    Bund und L ä nder sollten bei der Planung und Finanzierung k ü nftig intensiver und systematischer zusammenwirken (kooperativer Kulturf ö deralismus). Dazu soll ein regelm äß iger Austausch zwischen Bund, L ä ndern und Kommunen etabliert werden. Die Kulturstiftungen des Bundes und der L ä nder sind einzubeziehen.
    Der Bund f ö rdert national bedeutsame Kultureinrichtungen. F ü r eine Bundesbeteiligung sind F ö rderkriterien zu erarbeiten, um eine systematisch und eindeutig strukturierte F ö rderkulisse zu erreichen. F ü r die bisher gef ö rderten Einrichtungen bedarf es langfristiger Finanzierungsperspektiven auch ü ber 2019 hinaus. Die Koalition wird das Programm „Invest Ost - Investitionen f ü r nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland" fortsetzen.
    Die F ö rderung folgender national bedeutsamer Kulturorte soll vorrangig gepr ü ft werden: Romantikmuseum in Frankfurt am Main, Schaumagazin f ü r K ü nstlernachl ä sse in der Abtei Brauweiler (NRW), Residenzschloss Dresden und Internationales Tanzzentrum Pina Bausch.
    Angesichts des rasanten gesellschaftlichen Wandels (Demografie, Digitalisierung, Integration etc.) sollte die kulturelle Infrastruktur in Deutschland fortentwickelt, modernisiert und an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die