Koalitionsvertrag 2013

durch positive Erfahrungen deutscher Demokratiegeschichte. Das bew ä hrte Gedenkst ä ttenkonzept des Bundes ist weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung misst die Koalition der Zeitzeugenarbeit, der politischen Bildung sowie der Wirkung authentischer Orte bei. Die Gedenkst ä tte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau wird in die institutionelle F ö rderung des Bundes aufgenommen.
    Das im Gedenkst ä ttenkonzept enthaltene Themenfeld Opposition und Widerstand setzt die Koalition unter anderem um, indem das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition und die Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989" dauerhaft gesichert werden.
    Die Koalition unterst ü tzt das Vorhaben, die ehemalige Stasi-Zentrale in BerlinLichtenberg k ü nftig als Ort der Aufkl ä rung ü ber Diktatur und Widerstand zu nutzen und fortzuentwickeln. Sie unterst ü tzt auch den Umzug des Alliierten-Museums an den ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof.
    Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime auch in seiner europ ä ischen Dimension werden wir wachhalten. Dem systematischen V ö lkermord an den europ ä ischen Juden sowie an anderen V ö lkern und Gruppen wird in der deutschen Erinnerungskultur immer eine au ß erordentliche Bedeutung zukommen.
    Bis heute ist der Verbleib von Kunst- und Kulturg ü tern, die Eigent ü mer aufgrund der Verfolgung durch die Nationalsozialisten verloren haben, nicht vollst ä ndig gekl ä rt. Die Folgen nationalsozialistischer Unrechtsma ß nahmen bestehen fort. Um dem Anspruch bei der Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus j ü dischem Besitz, gerecht zu werden, will die Koalition die Mittel f ü r die Provenienzforschung verst ä rken.
    Die Koalition wird die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbeh ö rden vorantreiben. In einer Bestandsaufnahme soll der aktuelle Forschungsstand und bestehende Forschungsbedarf auf Bundesebene zur Aufarbeitung der fr ü hen Nachkriegsgeschichte von Ministerien und Beh ö rden in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ermittelt werden.
    Angesichts der enormen Wissensdefizite bei Jugendlichen ü ber die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert gilt es, wirksame Mittel f ü r eine bessere Wissensvermittlung wie die schulische und au ß erschulische politische Bildung_zu nutzen. Authentischen Orten, wie beispielsweise dem ehemaligen „Reichsparteitagsgel ä nde" in N ü rnberg, kommt eine wesentliche Funktion f ü r die Geschichtskultur in Deutschland zu, die gemeinsam mit dem jeweiligen Land erhalten und genutzt werden soll.
    In der kommenden Legislaturperiode werden wir u. a. den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, 25 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit, das Gedenken an 70 Jahre Befreiung der Konzentrationslager, Ende des Zweiten Weltkrieges und 80 Jahre „N ü rnberger Gesetze" angemessen begehen.
    Die Koalition wird die Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanziell stabilisieren.
    Die Restitution von Kunst- und Kulturgut, das von Beh ö rden in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR den rechtm äß igen Eigent ü mern entzogen wurde, ist eine noch nicht abgeschlossene Aufgabe. Zur Kl ä rung der Anspr ü che fr ü herer Eigent ü mer muss auch in diesen F ä llen die Provenienzforschung verst ä rkt werden.
    Die Koalition will das Verst ä ndnis f ü r unsere gemeinsame europ ä ische Geschichte weiterentwickeln und begr üß t das Projekt „Europ ä isches Kulturerbe-Siegel". Das Europ ä ische Netzwerk Erinnerung und Solidarit ä t kann mit anderen europ ä ischen Partnern den Nukleus daf ü r bilden, Erinnerung und Gedenken im Geiste europ ä ischer Vers ö hnung und Demokratie, Austausch und gemeinsame Projekte zu vertiefen. Dabei wird die Koalition das Netzwerk unterst ü tzen.
    Die F ö rderung des kulturellen Erbes der Deutschen im ö stlichen Europa gem äß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist ein Beitrag zur kulturellen Identit ä t Deutschlands und Europas. Mit dem Ziel verst ä rkter europ ä ischer Integration soll auch die „Konzeption 2000" der Kulturf ö rderung des Bundes nach § 96 BVFG angepasst und weiterentwickelt sowie die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Vers ö hnung (SFVV) erfolgen. Die Koalitionsparteien stehen zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir bekr ä