Koalitionsvertrag 2013

sichern. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien pr ä gen die aktuelle Entwicklung der Medienwelt. Dabei soll nicht der Verbreitungsweg, sondern der Inhalt ü ber das Regulierungsregime entscheiden. Deshalb unterst ü tzt der Bund die Bem ü hungen der L ä nder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung. In diesem Zusammenhang setzt sich die Koalition f ü r eine im Anschluss an die Vorarbeit der L ä nder einzusetzende zeitlich befristete Bund-L ä nder-Kommission ein, um erforderliche Kompatibilit ä tsregeln und daran ankn ü pfende Anpassungen - zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht - zu erarbeiten.
    Insbesondere aufgrund europ ä ischer und internationaler Entwicklungen im Medienbereich ist es wichtig, mit einer abgestimmten und starken Stimme zu sprechen. Deshalb ist es notwendig, dass deutsche Interessen konsequent und in enger Abstimmung zwischen Bund und L ä ndern in Br ü ssel vertreten werden.
    Im Wissen um die Zust ä ndigkeit der L ä nder bekennt sich die Koalition zur dualen Medienordnung. Die Koalition will faire Wettbewerbschancen f ü r alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion st ä rken. Sie setzt sich f ü r das Prinzip der Plattformneutralit ä t ein, d. h. bei Distributionsplattformen f ü r Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informations ü bermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und ö ffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.
    Die Koalition wird sich f ü r eine Revision der Richtlinie ü ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) einsetzen, die den Entwicklungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird und u. a. Werberegeln dereguliert. Im Bereich Online-Werbung unterst ü tzen wir die Selbstregulierungsans ä tze der Branche.
    Es ist zu pr ü fen, inwieweit das Kartellrecht den aktuellen Entwicklungen im Sinne der Konvergenz anzupassen ist. Dabei darf die Wettbewerbsf ä higkeit unserer Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeintr ä chtigt werden.
    Bei der Frequenzplanung (Digitale Dividende II) werden wir auf nationaler und europ ä ischer Ebene im Einvernehmen mit den L ä ndern die Belange des hiervon betroffenen Rundfunks (DVB-T) und die Interessen der Nutzer drahtloser Produktionsmittel (z. B. in Kultureinrichtungen) ber ü cksichtigen. Die f ü r den Umstieg auf DVB-T2 notwendigen Voraussetzungen m ü ssen erhalten bleiben.
    Die Deutsche Welle ist eine wichtige Stimme Deutschlands in der Welt und muss dauerhaft und sp ü rbar gest ä rkt werden. Die von Bund und L ä ndern im Sommer 2013 vereinbarte grundlegende Verst ä rkung der Kooperation zwischen Deutscher Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio muss gerade im Informationsbereich umgesetzt werden.
    Journalistisch-redaktionell verantwortete Medien sind von zentraler Bedeutung f ü r Demokratie, Informationsfreiheit und Meinungsbildung und zwar unabh ä ngig von der technologischen Verbreitung. Die Koalition unterst ü tzt eine Initiative der L ä nder zur Wiedereinf ü hrung des „amtlichen Presseausweises".
    Die vielf ä ltigen und wichtigen Initiativen der Bundeszentrale f ü r politische Bildung insbesondere zur St ä rkung des (Lokal-)Journalismus werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
    Die Koalition will gemeinsam mit den Verlagen sowie Journalistinnen und Journalisten das Bewusstsein f ü r den Wert und die Bedeutung von Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in der Gesellschaft verankern. Wir wollen die Angebotsvielfalt in diesem Bereich, insbesondere auch auf regionaler Ebene, erhalten. Verlage und Journalisten brauchen verl ä ssliche Rahmenbedingungen von Seiten der Politik.
    Wir halten das Presse-Grosso als neutralen Vertriebsweg f ü r unverzichtbar. Es darf durch europ ä ische Rechtsentwicklungen nicht beeintr ä chtigt werden. Wir werden uns bei den L ä ndern f ü r eine presserechtliche Verankerung des Presse-Grosso einsetzen.
    Gemeinsam mit den L ä ndern wird der Bund die Mediendatenbank fortentwickeln und die Fortsetzung der Pressestatistik als Medienstatistik unterst ü tzen.
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