Koalitionsvertrag 2013

Eigentums in der Gesellschaft gest ä rkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Ma ß nahmen unterst ü tzen.
    Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europ ä ischer und internationaler Vereinbarungen an. Alle Ma ß nahmen zum Schutz geistigen Eigentums m ü ssen verh ä ltnism äß ig sein. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eind ä mmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet st ä rker in der Verantwortung.
    Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegen ü ber Plattformen verbessern, deren Gesch ä ftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden daf ü r sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht l ä nger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genie ß en, zur ü ckziehen k ö nnen und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.
    Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer st ä rken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.
    Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften st ä rken und insbesondere die Aufsicht ü ber die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten.
    Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten ü ber die H ö he der Privatkopieverg ü tung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht f ü r gesetzliche Verg ü tungsanspr ü che einf ü hren.
    Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Verg ü tung zu erm ö glichen, bedarf es einer Ü berarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei m ü ssen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktl ö sungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.
    Wir bekennen uns zur Vertragsfreiheit im Urheberrecht und sind uns bewusst, dass Inhalte oft unter (impliziten) Nutzungsbestimmungen angeboten werden. Gleichzeitig ist das Interesse der Verbraucher an einer langfristigen und ger ä teunabh ä ngigen Nutzung ihrer legal erworbenen digitalen Inhalte zu ber ü cksichtigen. Unser Ziel ist es daher, die Portabilit ä t gekaufter Inhalte zu erm ö glichen und zu f ö rdern. Gepr ü ft werden soll zudem, wie urheberrechtlich sichergestellt werden kann, dass Technologiebr ü che bei der Weiterversendung von Rundfunksignalen vermieden werden k ö nnen.
    Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung st ä rker Rechnung zu tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einf ü hren. Wir werden pr ü fen, ob den ö ffentlichen Bibliotheken gesetzlich das Recht einger ä umt werden sollte, elektronische B ü cher zu lizensieren.
    Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen f ü r einen effektiven und dauerhaften Zugang zu ö ffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert.
    Die Ver ä nderung der Medienwelt hat auch Folgen f ü r die Printmedien, jedoch bleiben die Gr ü nde f ü r steuerliche Erleichterungen - Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge - auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz f ü r B ü cher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch f ü r H ö rb ü cher gelten. Auf europ ä ischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien k ü nftig der erm äß igte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell f ü r die Erhaltung der Vielfalt der B ü cher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist.
    Die Koalition wird auch in Zukunft an den Steuererleichterungen f ü r kulturelle Leistungen festhalten und den bestehenden Standard der Steuererleichterungen f ü r gemeinn ü tzige Einrichtungen bewahren. Die Koalition wird pr ü fen, ob weitere Umsatzsteuererleichterungen f ü r k ü nstlerische Berufe m ö glich sind.

Medien
    Unabh ä ngige und vielf ä ltige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb erkl ä rtes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und -unabh ä ngigkeit zu