Lohse, Eckart

strategische Parameter, quasi als Conditio sine qua non,
unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss, ist die von mir
schon apostrophierte Schuldenbremse, ist das globalökonomisch gebotene und im
Verfassungsrang verankerte Staatsziel der Haushaltskonsolidierung, ein Ziel,
das uns immer mittelbar wie unmittelbar auch trifft.«
    Der junge Amtschef wählt ein
Vorgehen, das sich grundsätzlich von dem seiner Vorgänger unterscheidet. Über
Jahrzehnte gehörte es zu den Gepflogenheiten von Verteidigungsministern,
während der Haushaltsberatungen den Löwen zu spielen, der sich schützend vor
seine Truppe stellt und den Finanzminister anbrüllt, um anschließend

    Der Aufschlag ist gemacht: Der
Verteidigungsminister bei einer Pressekonferenz am 26. Mai 2010 nach seiner
Grundsatzrede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
     
    verkünden zu kön nen,
welche Kürzung er heldenhaft abgewendet habe. Guttenberg hingegen sagt:
»Unstrittig ist, dass auch der Verteidigungsetat einen Beitrag zur
Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten muss.« Auch hier lässt er keinen
Zweifel, dass er mit dieser Vorgehensweise zum Musterschüler wird:
»Ich sage das mit aller Offenheit. Manche haben sich gewundert, dass ich das so
früh gesagt habe. Damit begibt man sich aber keiner Handlungsoption, sondern
damit setzt man hoffentlich den einen oder anderen Maßstab auch für Kollegen.«
Mit dem »Blick Richtung Griechenland« weist er auf die finanziellen Bürden
angesichts der globalen Finanzkrise hin, warnt vor »Weichzeichnen«, bringt die
Verantwortung wieder ins Spiel und warnt schließlich vor »politischer
Nostalgie«. Die Botschaft ist klar: Wenn es alle so machen würden wie ich,
ginge es dem Land besser!
    Dann kommt die Wehrpflicht an die
Reihe. Diese, so sagt Guttenberg, habe in der Vergangenheit ganz entscheidend dazu
beigetragen, die Bundeswehr in die Gesellschaft einzubinden. Es folgt ein
echter Guttenberg-Satz, nach dessen Genuss sich die Frage aufdrängt, ob der
Minister das Recht hat, anderen »verschwurbelte« Darstellungen vorzuwerfen, wie
er es zu Beginn seiner Rede tat: »Ich erwarte, dass bei einer Ausgestaltung,
der die Haushaltsfrage noch nicht zugrunde lag, dass dies auch mit dem auf
sechs Monate ehrgeizig verkürzten Wehrdienst der Zukunft so bleibt.« In diesem
einen, etwas vielschichtig geratenen Satz hält Guttenberg einerseits an der
sechs Monate währenden Wehrpflicht fest, bringt aber andererseits die
schlechte Finanzlage ins Spiel. Mit dem Einwand, das Gesetz zur Verkürzung der
Wehrpflicht auf sechs Monate müsse sich in der Praxis erst noch bewähren,
deutet er schon an, dass sich vielleicht doch noch etwas ändern werde. Die
Diskussion darüber gewinne an »Schubkraft«, weil plötzlich »einige« das sehr
eng verknüpfen mit der Haushaltsfrage.
    Einige? Vor allem er selbst tut
das. Mit den jetzt bekannt gewordenen Zahlen werde der Fortbestand der
Wehrpflicht »zur Gretchenfrage hochstilisiert«. Seine Argumentationskette ist
zwar noch etwas undeutlich, aber durchaus erkennbar. Er zielt darauf, dass er
aufgefordert worden sei, mehr als acht Milliarden Euro in den nächsten vier
Jahren einzusparen, und er zu diesem Zweck die Zahl der Zeit- und
Berufssoldaten um 40000 verringern müsse. Da Guttenberg
sich zu vorbildlichem Sparverhalten entschlossen hat, kommt er zu der Überzeugung,
die Wehrpflicht sei in einer so kleinen Truppe nicht mehr zu halten, weil sie
viel Personal zur Ausbildung binde und damit zu aufwendig sei, zu teuer und
zudem ein Ungleichgewicht entstünde, wenn bei den Zeit- und Berufssoldaten so
dramatisch gekürzt würde, die Wehrpflicht aber bliebe.
    Wer verlangt diese
Sparanstrengungen von ihm? Das Finanzressort, selbstverständlich, das ist für
den Haushalt zuständig. Aber es gibt Hinweise, dass Minister Schäuble gar
nicht auf starke Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr dringt, weil er weiß, wie
unterfinanziert die Truppe ist. Vielmehr sollen der FDP-Vorsitzende
Westerwelle und CSU-Chef Seehofer Druck gemacht haben, Guttenberg solle
sparen. Es ist nicht abwegig zu unterstellen, dass beide nicht nur aus außen-,
sicherheits- und finanzpolitischen Gründen so argumentieren. Denn für sie ist
Guttenberg der Topkonkurrent. Ihm Fußfesseln anzulegen, um seine Schritte etwas
kürzer werden zu lassen, könnte durchaus ein Motiv der beiden Parteioberen
sein. Am Ende ist das aber nachrangig: Guttenberg soll sparen.
    Wo er in Hamburg vor den
Kommandeuren schon mal dabei