Mein Europa: Mit einem Gespräch mit Joschka Fischer (German Edition)

Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben.

Ein Plan für Athen ( 2011 )
    Am 22 . Juni 2011 unterbreiteten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück und Helmut Schmidt in der ZEIT unter der Überschrift »Was den Griechen hilft« Vorschläge zur Rettung Griechenlands. Schmidt erinnerte gegen Ende seines Beitrags auch daran, dass in Griechenland vor 2500  Jahren die Demokratie als Staatsform entwickelt wurde und dass auf diesem Erbe ein Großteil der europäischen Zivilisation beruht.
    V iel Aufmerksamkeit hat sich zuletzt auf kleinliche Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin gerichtet. Dabei geriet aus dem Blick, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten über die Finanzhilfe für Griechenland nur eine Nebensache berührten. Die Frage, ob bei einem Rettungsplan für Athen auch die Gläubiger griechischer Staatsanleihen einbezogen werden, ist müßig. Denn in jedem Fall wird das Geld der Steuerzahler gebraucht: wenn die anderen Staaten Griechenland helfen ebenso wie in dem Fall, dass die Gläubiger wirklich einen Teil der Lasten tragen. Denn diese Gläubiger sind in Wahrheit französische oder deutsche oder andere Banken. Wenn diese Geldinstitute in Schwierigkeiten geraten, weil sie griechische Staatsschulden abschreiben müssen, dann kommen wieder die staatlichen Garantien für Banken ins Spiel. Auf gut Deutsch, am Ende geht es zulasten der Steuerzahler.
    Viel wichtiger ist es zu erkennen, dass Griechenland durchgreifend geholfen werden muss. Das gilt auch für den Extremfall, dass die griechische Regierung gegenüber ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Selbst dann – und dann erst recht! – wird es entscheidend, dass Europa die griechische Wirtschaft wieder in Gang bringt. Ich denke dabei nicht exakt an einen neuen Marshallplan, wie er vor einem halben Jahrhundert den Wiederaufbau in ganz Westeuropa ermöglicht hat. Die Ausgangslage ist heute anders: Die Art und Weise, wie die Regierungen das Schuldenproblem Griechenlands seit 2009 behandelt haben, hat die griechische Volkswirtschaft zusätzlich in eine tiefe deflatorische Rezession geführt. Womöglich ist schon das Wort einer Depression angemessen. Jedenfalls ist die tiefe Unruhe in der griechischen Bevölkerung heute für alle Seiten besorgniserregend.
    Dabei ist zu beachten: Wir haben eine Schuldenkrise einzelner kleinerer Euro-Länder, keine Krise der Euro-Währung. Selbst der Bankrott eines einzelnen, kleineren Mitgliedsstaates hätte nur eine vorübergehende psychologische Wirkung auf sie. Wenn man die ersten zehn Jahre des Euro mit den vorausgegangenen letzten zehn Jahren der Deutschen Mark vergleicht, dann schneidet der Euro sowohl im Innern als auch nach außen besser ab: Die Inflationsrate im Euro-Raum war geringer, der Wechselkurs des Euro war stabiler. Diese Stabilität des Euro dürfte anhalten. Deshalb ist der Euro heute auch die zweitwichtigste Reservewährung der Welt geworden. Ich gehe davon aus, dass wir in etwa zwanzig Jahren drei Weltwährungen haben werden: den amerikanischen Dollar, den Euro und den chinesischen Renminbi. Es geht also gar nicht um die Währung, wohl aber geht es um Europa!
    Die europäischen Staatslenker dürfen nie vergessen: Von 1950 bis 2050 wird der europäische Anteil (einschließlich ganz Russlands) an der Wertschöpfung der Menschheit (globales Bruttoinlandsprodukt) von über dreißig Prozent auf unter zehn Prozent sinken. Zudem sind wir der einzige Kontinent, dessen Bevölkerung nicht nur altert, sondern auch schrumpft. Am Ende dieses Jahrhunderts werden wir Europäer nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Deshalb müssen die Nationen und die Staaten Europas zusammenhalten!
    Deshalb braucht Griechenland – selbst im extremen Fall eines Staatsbankrotts! – ein über lange Zeit greifendes Programm, weit über Finanzhilfen hinaus. Das Programm muss orientiert sein an Leitideen wie Beschäftigung, Produktivität und Volkseinkommen. Es muss den griechischen Bürgern eine Wohlstandsperspektive eröffnen. Es muss aus konkreten Projekten bestehen. Zum Beispiel der Integration Griechenlands in eine Energiewende,