Miete mindern - aber richtig!
ist.
Rechtsprechungsübersicht:
0 % Geruchsbelästigung im Treppenhaus durch ausländische Gewürze von Asylbewerbern (LG Dortmund â 19.5.1988 â 17S 47/88 â NJW-RR 1988, 1041 = DWW 1988, 283 = WuM 1988, 348)
0 % Geruchsbelästigung durch normale Kochgerüche der Nachbarn (LG Essen â 23.9.1999 â 10S 491/98 â ZMR 2000, 302)
0 % Geruchsbelästigung durch Tabakrauch vom Nachbarbalkon (AG Wennigsen â 14.9.2001 â 9C 156/01 â WuM 2001, 487)
0 % Eindringen von Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung (LG Berlin â 3.3.2009 â 63S 470/08 â GE 2009, 781)
5 % Lärmbelästigung und Abgase durch einen neu errichteten Parkplatz in der Nähe der Wohnung (AG Spandau â 5.1.2000 â 6C 526/99 â WuM 2000, 178)
5 % Geruchsblästigung durch eine Metzgerei im Wohnhaus (AG Pankow-WeiÃensee â 5.8.2004 â 3C 71/03 â MM 2005, 75)
5 % zu wenige Mülltonnen führen zu einer Verwahrlosung des Müllplatzes und zu einer Geruchsbelästigung (AG Lichtenberg â 16.3.2004 â 6C 234/03 â MM 2004, 339)
10 % fehlende Entlüftungsmöglichkeit der Toilette; diese kann nur über die Küche entlüftet werden (AG Schöneberg â 8.5.1990 â 16C 50/90 â MM 1990, 231)
10 % Eindringen von Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung (AG Charlottenburg â 17.3.2008 â 211C 3/07 â GE 2008, 1061)
15 % Gerüche aus einer benachbarten Pizzabäckerei dringen durch einen Lüftungsschacht in die Wohnung (AG Köln â 19.9.1989 â 208C 246/89 â WuM 1990, 338)
101 20 % Belästigung durch Essensgerüche und Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung aufgrund von baulichen Gegebenheiten (LG Stuttgart â 27.5.1998 â 5S 421/97 â WuM 1998, 724)
33 % Gestank aus der Nachbarwohnung durch ein Frettchen als Haustier (AG Köln â 27.9.1988 â 201C 457/87 â WuM 1989, 234)
90 % Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel, die bei der Renovierung einer Nachbarwohnung verwendet werden (AG Schöneberg â 27.3.1996 â 6C 32/92 â MM 1996, 250)
Gerüst
Rechtsprechungsübersicht:
0 % Baugerüst am Nachbarhaus (LG Berlin â 31.10.2006 â 63S 194/06 â GE 2007, 655)
5 % Gerüst vor dem Mietshaus (LG Berlin â 12.4.1994 â 63S 439/93 â MM 1994, 396)
15 % Baugerüst vor der Wohnung (AG Hamburg â 24.8.1995 â 38C 483/95 â WuM 1996, 30; AG Ibbenbüren â 10.12.2003 â 3C 554/03 â WuM 2007, 405)
30 % Bauarbeiten am Gebäude; Beeinträchtigung der Nutzung des Balkons und erhöhte Einbruchsgefahr durch ein Gerüst (AG Köln â 19.8.2002 â 205C 85/02 â WuM 2003, 318)
Geschäftsführung ohne Auftrag
Eine Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein. Dem Geschäftsführer stehen dann Aufwendungsersatzansprüche zu, § 683 BGB. Wichtigste Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Geschäftsführer Fremdgeschäftsführungswillen hat, er also kein eigenes Geschäft besorgen will. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt insbesondere in den Fällen, in denen der Mieter irrtümlich meint, vertraglich zu einer Leistung, z. B. zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, verpflichtet zu sein, kein Fremdgeschäftsführungswillen vor, wenn die vertragliche Verpflichtung tatsächlich besteht, z. B. weil die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist.
102 Gesundheitsgefährdender Zustand
Gemäà § 569 Abs. 1 BGB ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn sich die Räume in einem gesundheitsgefährdenden Zustand befinden. Voraussetzung ist, dass der zeitweilige Aufenthalt in den Räumen eine Gesundheitsgefährdung bewirkt. Dabei kommt es aber auf besondere Empfindlichkeiten des Mieters an, also ob er z. B. Allergiker o. Ã. ist. Die Beeinträchtigung muss erheblich sein. Ein Verschulden des Vermieters ist nicht erforderlich. Das Kündigungsrecht ist aber ausgeschlossen, wenn der Mieter den gesundheitsgefährdenden Zustand zu vertreten hat, also z. B. durch fehlende Beheizung oder Lüftung den Schimmelbefall der Wohnung schuldhaft verursacht hat.
Auch bei einer Kündigung wegen gesundheitsgefährdenden Zustands ist es grundsätzlich
Weitere Kostenlose Bücher