Miete mindern - aber richtig!

durch Bauschuttablagerung (AG Köln – 9.6.1994 – 214C 83/94 – ZMR 1994 Nr. 7, S. XIV)
    10 % geplanter Garten wird nicht angelegt; Gelände gleicht jahrelang einer Baustelle (LG Darmstadt – 28.9.1989 – 6S 593/88 – NJW-RR 1989, 1498)
Gaststätte
    Rechtsprechungsübersicht:
    0 % Lärm- und Geruchsbelästigung durch Terassenbetrieb einer im Mietshaus gelegenen Gaststätte (LG Berlin – 15.7.2005 – 65S 408/04 – GE 2005, 1126)
    0 % Lärmbelästigung durch umliegende Restaurants oder eine Veranstaltungshalle in einer Großstadt (AG Köpenick – 4.5.2006 – 12C 44/06 – GE 2006, 855)
    0 % Lärmbelästigung durch Musikveranstaltungen der im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte (später eine Cocktailbar) (LG Berlin – 17.3.2009 – 63S 397/08 – GE 2009, 847)
    5 % Lärmbelästigung durch einen Jazzkeller, auch nachts (LG Berlin – 3.3.2005 – 67S 238/02 – GE 2005, 869)
    10 % Lärmbelästigung durch einen Biergarten (AG Rudolstadt – 20.5.1999 – 1C 914/98 – WuM 2000, 19)
    15 % Störung der Nachtruhe durch Gaststättenlärm (AG Bonn – 19.7.1990 – 5C 274/90 – WuM 1990, 497)
    20 % Lärmbelästigung durch Live-Musik in einer Gaststätte im Mietshaus (AG Köln – 15.5.1990 – 208C 4/90 – WuM 1990, 291)
    20 % erhebliche Beeinträchtigung der Balkonnutzung durch Lärm einer Gaststätte im Mietshaus; Geräusche der Abzugsanlage (AG Lichtenberg – 16.3.2004 – 6C 234/03 – MM 2004, 339)
    97 50 % erhebliche Lärmbelästigung durch eine Gaststätte im Haus, sodass das Schlafzimmer nicht mehr benutzbar ist (AG Schöneberg – 17.3.1994 – 2C 6/94 – MM 1995, 28)
Gebot der Wirtschaftlichkeit
    Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist vor allem im Betriebskostenrecht in § 556 Abs. 2 BGB niedergelegt. Der Vermieter kann nur solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die bei einem wirtschaftlichen Betrieb der Heizung angefallen sind. Für das Gewährleistungsrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Wohnung mangelhaft ist, die zwar ausreichend warm wird, wenn die Heizung aber nur ganz unwirtschaftlich betrieben werden kann, die Beheizung also sehr teuer ist (dazu: Blank, Rechtsfolgen der unterlassenen Energieeinsparung, WImmoT 2009, 219 ff.; Flatow, NZM 2009, 785). Siehe zu dieser Problematik → Energieverbrauch.
Gebrauchsbeeinträchtigung
    Die Feststellung allein, dass ein Mangel der Mietsache, also eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vorliegt, genügt nicht, damit dem Mieter Gewährleistungsansprüche zustehen. In einem zweiten Schritt muss jeweils festgestellt werden, ob durch die Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit von der tatsächlichen Beschaffenheit auch eine Gebrauchsbeeinträchtigung eingetreten ist. Der Wortlaut des § 536 BGB ist insofern eindeutig.
    Es hieß dort: „Ist die vermietete Sache … mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert …“
    Insbesondere bei Flächenabweichungen wurde früher von der Rechtsprechung deshalb verlangt, dass der Mieter darlegen musste, warum sein Gebrauch der Mietsache durch die fehlenden Quadratmeter beeinträchtigt ist. Seit 2004 hat sich die Rechtsprechung aber aufgrund von drei Urteilen des BGH geändert. Heute wird bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 % unwiderleglich vermutet, dass eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung vorliegt.
98 Gegensprechanlage
    Rechtsprechungsübersicht:
    0 % defekte Gegensprechanlage (LG Berlin – 14.9.2006 – 62S 90/06 – GE 2006, 1407)
    5 % defekte Gegensprechanlage; Wohnung liegt in der 4. Etage (AG Aachen – 10.8.1989 – 80C 220/89 – WuM 1989, 509)
    5 % Ausfall der Gegensprechanlage und des Türöffners (LG Berlin – 18.11.2004 – 67S 173/04 – MM 2005, 75)
    5 % Gegensprechanlage, Schließanlage und Eingangstür sind defekt (LG Berlin – 13.10.1980 – 61S 171/80 – GE 1981, 673)
    10 % gleichzeitiger Ausfall der Türklingel und der Wechselsprechanlage (AG Rostock – 30.9.1998 – 41C 183/98 – WuM 1999, 64)
Genossenschaftswohnungen
    Genossenschaften sind eine besondere Form der gesellschaftsrechtlichen Personengesellschaften. Die eingetragene Genossenschaft ist eine juristische Person. Eine Wohnungsgenossenschaft ist eine