Occupy Economics

Beispiel hierfür ist die Umweltpolitik.«
    Dem ist in zweierlei Hinsicht zu widersprechen. »Produktionsauflagen« sind keine »Eingriffe« des Staates. Der Staat beziehungsweise die Staaten sind, was die Umwelt anlangt, von Beginn an »allverantwortlich«. Ein Grundstückseigentümer mag berechtigt sein, sein Grundstück relativ frei zu nutzen, aber was ab zwei Meter unter dem Grundstück ist, das gehört nach wie vor dem Staat. Darüber ist der Staat verfügungsberechtigt. Und dasselbe gilt für den Himmel über dem Grundstück, wo der Staat beispielsweise Flugkorridore kontrolliert. Wer sich im Bereich der großen Modellflugzeuge auskennt, kann ein Lied davon singen. Das sind keine staatlichen »Eingriffe«, sondern Bereiche, in denen der Staat seine Rechte wahrnimmt oder schützt. Und dasselbe gilt natürlich für allgemeine Produktionsauflagen, die die Außenwirkung (Emissionen in die Luft) beschränken. Da gilt erst einmal die Freiheit des Berechtigten, des Staates, etwas zuzulassen, oder zu untersagen. Schließlich sind wir alle davon betroffen. Wir haben ein Interesse an einer ordnungsgemäßen Umweltpolitik. Und die wird nicht von Ökonomen gemacht:
    Vor einigen Jahren tauschte ich mich mit einem Juristen eines großen deutschen Chemieunternehmens aus, der dort für Umwelt zuständig war. Auf meine Bemerkung, dass der Staat für den Schutz der Ressourcen zuständig sei, meinte er, das sei ein Feld, das man leider den Ökonomen überlassen hätte. Auf meine Frage, wer es denn besser könne, kam prompt die Antwort: »Die Juristen«. Und in der Tat lässt sich leicht nachweisen, dass die Umwelt kein Thema ist, das der Markt regeln kann. Vielmehr ist es so, dass ein Staat, der das Thema Umwelt mit Steuern (Ökosteuer) oder Marktlösungen (CO 2 -Abgabe) zu bewältigen versucht, stets ins Leere läuft. Es mag sein, dass der genervte Verbraucher bei einem durch die Steuer erhöhten Benzinpreis sich beim Autofahren zurückhält, zugleich erhöht er aber beim Tanken die Staatseinnahmen, die an anderer Stelle zu Ausgaben, also zu Umweltbelastung führen. Dasselbe gilt für CO 2 -Abgaben. Etwas anderes wäre es, wenn das eingenommene Geld verbrannt würde – was ja gar nicht geht.
    Welche gigantischen Fehlallokationen durch solch eine Abgaben-Politik ausgelöst werden, lässt sich nur ahnen. Der schlimmste Effekt jedoch ist, dass dadurch eine effektive Umweltpolitik verhindert wird, eine Umweltpolitik, bei der der Staat seine Schutzaufgabe unmittelbar ausübt – üblicherweise mit dem gesetzlichen Verbot von Abbau von Ressourcen (auch durch Bauverbote) oder dem Ausweis von Schutzgebieten, die die wirtschaftliche Verwertung wertvoller Umweltgüter prinzipiell verhindern.
    Die wirtschaftliche Folge ist: Der Markt, die Menschen, müssen mit dem verringerten Angebot zurechtkommen – was normalerweise kein Problem ist, im Gegenteil: Die Verknappung des Angebots führt zu höheren Erlösen. Die Anbieter freuen sich, die Märkte prosperieren und die Steuer- beziehungsweise Staatseinnahmen auch, abgesehen davon, dass die höheren Kosten dem technologischen Fortschritt förderlich sind: Denn mit höheren Preisen rechnen sich die Entwicklungskosten!
    6.3 Makroökonomie
    Typisch ist die Überschrift über dem Kapitel 16: »Wie kommen das gesamtwirtschaftliche Angebot und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ins Gleichgewicht?« 23 Allein hinter der Frage nach einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht aber steht schon wieder die Vorstellung, dass der Ausgleich von Angebot und Nachfrage über den Markt zu erfolgen hat. Da steht auf der einen Seite das »Produktionspotenzial« 24 , auf der anderen Seite die »gesamtwirtschaftlichen Nachfragepläne«. 25
    Für die praktische Erläuterung komplexer Zusammenhänge geeignet ist die Beschreibung von Extremsituationen. Eine solche Extremsituation war die Nazizeit zu Beginn im Jahr 1933 und an ihrem »Höhepunkt« während des Zweiten Weltkrieges. Der Beginn (und wohl auch eine wesentliche Ursache) der Naziherrschaft war wirtschaftlich gekennzeichnet durch circa sechs Millionen Arbeitslose. Sieben Jahre später, zu Beginn des Krieges, war die Arbeitslosenquote praktisch bei Null. Ursache war Hitlers aktive Kriegswirtschaft, finanziert von einer »grandiosen« Politik der Verschuldung. Eines der Phänomene während der ersten Kriegsjahre war, dass es, was die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs betraf, kaum Mängel gegeben hat. Natürlich kann man zur Erklärung