Patientenverfügung

aussehen müssen, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschrieben. Allerdings gibt es keine Festlegungen für den Fall, dass Eltern nicht in der Lage sind, ihre elterliche Sorge auszuüben, etwa weil sie im Koma liegen. Für solche Fälle lässt sich eine Sorgerechtsverfügung zusätzlich auch in eine Vorsorgevollmacht aufnehmen. Eine solche Erklärung für Lebzeiten sollte sich an den Regeln für eine Sorgerechtserklärung im Todesfall orientieren. Wer seine Vorsorgevollmacht ohnehin vom Notar beurkunden lässt, kann die Sorgerechtserklärung mit beurkunden lassen. Ansonsten erstellen Sie die Sorgerechtsverfügung am besten handschriftlich auf einem gesonderten Blatt, das Sie mit Datum unterschreiben. Sie ersetzt aber nicht die Sorgerechtsverfügung im Todesfall. Diese sollten Sie im Bedarfsfall zusätzlich im Rahmen Ihres Testaments aufsetzen.
    Wichtig ist, in der Sorgerechtsverfügung nicht nur die Namen der gewünschten Personen zu nennen. Wenn diese Verfügung schon zu Lebzeiten gelten soll, aber auch für den Todesfall, sollte sie Gründe enthalten, warum eine bestimmte Person als Vormund gewählt wurde. Das Gericht muss entscheiden, ob diese als Vormund geeignet ist. Ausschlaggebend ist neben dem Willen der Eltern vor allem die persönliche Bindung zum Kind. Regelmäßige Kontakte und gemeinsame Unternehmungen sind daher wichtige Gründe für die Auswahl, ebenso wie ein gutes Verhältnis zwischen dem Kind und der gewünschten Person. Weitere Pluspunkte sind gute persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, die eine positive Entwicklung des Kindes unterstützen können.
    Für das Gericht gibt es keine Verpflichtung, sich an eine Sorgerechtsverfügung für Lebzeiten zu halten. Allerdings muss es sehr genau prüfen, was dem Wohl des Kindes entspricht. Eine gut begründete Sorgerechtsverfügung bietet hier wichtige Anhaltspunkte. Ist das Kind älter als 14 Jahre, kann es der Wahl eines Vormunds widersprechen. Insofern sollten ältere Kinder von der Sorgerechtsverfügung wissen und die Gelegenheit haben, über den Vormund mit zu entscheiden. Sonst kann es sein, dass die Sorgerechtsverfügung in der Praxis nutzlos ist.
    Die Vormundschaft gilt nur für Minderjährige. Sobald jemand volljährig wird, ist er selbst für sein Handeln verantwortlich. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein Volljähriger nicht selbst für sich handeln kann, wird ein gesetzliches Betreuungsverfahren eingeleitet ( ››› Voraussetzungen für eine Rechtliche Betreuung ).
Inhalte der Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten
    Sinn und Zweck der Vorsorgevollmacht ist, dass sie nicht wie andere Vollmachten sofort verwendet werden soll, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Wir empfehlen deshalb, eine nach außen weitreichende und sofort gültige Vollmacht durch eine Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten im sog. Innenverhältnis zu ergänzen. Anders als die Vollmacht, die eine einseitige Erklärung des Vollmachtgebers ist, handelt es sich bei der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem um einen gegenseitigen Vertrag. In diesem Vertrag können Sie die Rechte und Pflichten mit dem Bevollmächtigten vereinbaren. So gibt die Vereinbarung dem Bevollmächtigten auch eine Sicherheit, wie er sich in welchen Situationen verhalten soll. Verletzt der Bevollmächtigte seine vertraglichen Pflichten, ist er Ihnen gegenüber haftbar.
Bedingungen zum Einsatz der Vollmacht
    Im Gegensatz zur Vollmacht, die keinerlei Einschränkungen zur Wirksamkeit enthalten sollte, ist es für die ergänzende Vereinbarung im Innenverhältnis durchaus sinnvoll, Bedingungen zum Einsatz der Vollmacht zu formulieren. Sie können diese Bedingungen recht allgemein halten, etwa dass der Bevollmächtigte die Vollmacht erst nutzen soll, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten zu regeln. Sie können aber auch ganz konkret werden, indem Sie beispielsweise eine ärztliche Bescheinigung verlangen und festlegen, in welchen zeitlichen Abständen diese aktualisiert werden muss. Bedenken Sie aber immer, was in der Praxis machbar ist. So sollten Sie auf die Festlegung eines ganz bestimmten Arztes verzichten, da dieser gegebenenfalls nicht erreichbar ist.
    Mit der Vereinbarung im Innenverhältnis können Sie auch bestimmen, welche Aufgaben genau Ihr Bevollmächtigter