Rettet den Euro!: Warum wir Deutschland und Europa neu erfinden müssen (German Edition)

1000 Milliarden Euro angemessen. Sie wirkten als Abschreckung und Abwehr. Der Europäische Rat wollte damit Stärke und Entschlossenheit zeigen. Es gibt sogar Leute, die noch mehr Geld in die Hand nehmen wollen. Der niederländische Zentralbankchef Nout Wellink brachte im Sommer 2011 die Zahl von 1500 Milliarden Euro ins Gespräch. Natürlich braucht der Schirm mehr Geld, wenn seine Kompetenzen erweitert werden. Wenn die Summe aber zu groß wird, verliert sie am Ende ihre Abschreckungskraft.
    Auf längere Sicht wird es ohnehin darum gehen, den Schirm ganz neu zu konzipieren. Er wird sich in Richtung auf einen Europäischen Währungsfonds entwickeln mit erweiterten Kompetenzen und einer vielleicht ganz anderen Kredit- und Finanzierungsstruktur – analog dem Internationalen Währungsfonds auf globaler Ebene.
    Das wäre sicher eine vernünftige Ergänzung der Währungsunion. Eine Rettung für den Euro im Sinne einer Lösung seiner grundlegenden Probleme – Ausbau der unvollständigen Währungsunion zu einer politischen Union mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik – bringt er aber sicher nicht.

2. Verschärfung des Stabilitätspakts
     
    Was machen Sie, wenn der Motor Ihres Autos stottert? Normalerweise denken Sie dann nicht gleich daran, sich einen neuen Wagen zu kaufen, vor allem dann nicht, wenn Sie bisher eigentlich recht zufrieden waren. Sie öffnen erst einmal die Motorhaube, um zu schauen, ob man den Defekt nicht reparieren kann.
    So ist es auch mit dem Stabilitätspakt in Euro-Land. Er hat zuletzt nicht richtig funktioniert. Die Regierungen waren aber so stolz auf die Erfindung, dass sie ihn nicht zum alten Eisen schmeißen wollten, sondern eher an eine Reparatur dachten.
    Der Stabilitätspakt, genauer der Pakt für Stabilität und Wachstum, war keine Erfindung der Krise. Er wurde bereits Anfang der 1990er Jahre in Ergänzung zu den Maastricht-Verträgen formuliert. Diese hatten für die Währungsunion die vier Eintrittskriterien stabile Preise, niedrige öffentliche Defizite, eine nicht zu große Staatsverschuldung und nicht zu hohe Kapitalmarktzinsen festgelegt, um sicherzustellen, dass nur jene Länder in die Union aufgenommen wurden, die sich bisher stabilitätsgerecht verhalten hatten. Sie garantierten aber nicht, dass die Länder auch weiterhin eine stabilitätsorientierte Politik betrieben.
    Dies zu erreichen war das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dazu wurden die beiden besonders wichtigen Konvergenzkriterien der Maastricht-Verträge, nämlich die Vorschriften über die öffentlichen Defizite und die Gesamtverschuldung, herausgegriffen. Danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, ihre Haushalte im Normalfall auszugleichen, Defizite nur bis maximal 3 Prozent und die Gesamtverschuldung des Staates bis maximal 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen zu lassen.
    Ausnahmen von diesen Vorschriften gibt es nur für außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen oder schwere gesamtwirtschaftliche Einbrüche (definiert als ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um wenigstens 0,75 Prozent). Das deficit spending zur Bekämpfung von Rezessionen ist also ausdrücklich erlaubt. In der Rezession 2009, als die meisten Euro-Staaten einen größeren Fehlbetrag in ihren Haushalten aufwiesen, war das kein Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
    Zur Sicherstellung der Selbstverpflichtung müssen die Staaten jährlich ein Stabilitätsprogramm vorlegen. In ihm stellen sie dar, wie sich die öffentlichen Finanzen im kommenden Jahr entwickeln werden und wie sie es schaffen wollen, dass die Ziele eingehalten werden beziehungsweise was sie tun werden, um wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren.
    Die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes enthalten auch ausführliche Bestimmungen, was passiert, wenn sich ein Land nicht daran hält. Wenn sich abzeichnet, dass ein Land in einem Jahr ein Defizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen wird, dann erhält es in einer ersten Stufe einen »blauen Brief« von der Kommission, eine Frühwarnung. Wenn das höhere Defizit dann wirklich eintritt, leitet die Kommission gegen das betreffende Land ein »Verfahren wegen übermäßigen Defizits« ein, in dem es aufgefordert wird darzulegen, wie es den Fehlbetrag in seinem Haushalt wieder zurückführen will.
    Strafen, die nicht wirken
     
    Dieses Verfahren ist für das betroffene Land beziehungsweise dessen Politiker sehr unangenehm. Sie