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Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Titel: Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition) Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Wilhelm Schlötterer
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Förderung des Sports. Für den Oberamtsrat Schad ist das ein äußerst attraktives Beförderungsangebot. Als er tags darauf vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll, erklärt Schad, er wolle nur dann aussagen, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde. Er weiß, dass einige seiner Kollegen im Publikum sitzen. In nicht öffentlicher Sitzung wird er sodann gefragt, ob zutreffe, was in der von ihm unterschriebenen Petition stehe. Er verneint! Überhaupt kann er sich an nichts mehr erinnern.
    Seine Kollegen erfahren über die Abgeordneten der Opposition von der für sie unfassbaren Aussage. Sie stellen Schad zur Rede. Er rechtfertigt sich damit, dass er einen »Blackout« gehabt habe. Das war absolut unglaubwürdig. Aber selbst wenn: Dann wäre er rechtlich verpflichtet gewesen, seine Falschaussage zu korrigieren. Doch das tat er nicht. Tatsächlich wird er anschließend ins Innenministerium versetzt und dort von Volker Bouffier zum Regierungsrat befördert. Dass er als Kronzeuge umfiel, war für seine Kollegen ein Desaster. Der Untersuchungsausschuss war für sie keine Rettungsinsel mehr, die CDU konnte jubilieren, es sei alles in Ordnung. Die von Schmenger und seinen Mitstreitern eingereichte Landtagspetition wurde selbstverständlich abgewiesen – mit der Mehrheit von einer Stimme, nämlich der von Karlheinz Weimar.
    Dann wurde auch Mario Vittoria befördert, zum Oberfinanzpräsidenten in Frankfurt. Sein Angebot an Schad war strafrechtlich als Anstiftung zur Falschaussage zu beurteilen. Denn Schad musste davon ausgehen, dass die Beförderungsofferte unmittelbar vor seiner Zeugenaussage nur dann Gültigkeit hatte, wenn er sich vor dem Untersuchungsausschuss in Wohlverhalten übte. Daher kann dahingestellt bleiben, ob Vittoria dies ausdrücklich zur Bedingung gemacht hatte. Und tatsächlich fasste Schad das Angebot so auf – anders lässt sich seine Blackout-Einlassung vor dem Untersuchungsausschuss nicht erklären.
    Wussten Finanzminister Weimar und Innenminister Bouffier von dem, was Vittoria tat? Davon ist auszugehen: Vittoria konnte als Abteilungsleiter im Finanzministerium Wolfgang Schad keine Stelle im Innenministerium anbieten, es sei denn, dass es mit dem Innenminister vorher abgesprochen war. Und Vittoria konnte ohne die vorherige Zustimmung des Finanzministers einem Steuerbeamten keine Versetzung in ein anderes Ressort offerieren.
    Das Vorgehen der Politspitze war unfassbar primitiv, die Sache musste auffliegen. Plumpheit war überhaupt das gemeinsame Kennzeichen des sogenannten Tankstellentrios Koch, Weimar und Bouffier. Jahrzehnte zuvor hatten sie sich bei verschiedenen Treffen in einem Tankstellenrestaurant verschworen, die Macht in Hessen zu ergreifen, was ihnen schließlich mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Türken und anderen Ausländern gelungen war. Gegenüber den missliebigen Steuerfahndern sollte sich ihre Plumpheit dann zur Brutalität steigern.
    Schwere Zeiten für Steuerfahnder
    Für die Steuerbeamten beginnen schlimme Zeiten. Amtsrat Schmenger muss entdecken, dass über ihn, was unzulässig ist, eine geheime Personalakte mit haltlosen Beschuldigungen geführt wird. Er erhält ein zweites Mal eine schlechte dienstliche Beurteilung. Das Disziplinarverfahren gegen ihn wird zwar eingestellt, doch wird eine dienstliche »Missbilligung« ausgesprochen. Auf seine Klage hin hebt das Verwaltungsgericht Frankfurt diese Verfügung auf. Die ständigen Aufregungen und die tiefe Frustration setzen Schmenger zu, er erkrankt an einem Nierenleiden, muss in eine Reha-Klinik. Dann erleidet er einen Bandscheibenvorfall, er wird längere Zeit krankgeschrieben.
    Der Personalratsvorsitzende Thorsten Kimpel wendet sich an Finanzminister Weimar persönlich und bittet um seine Hilfe. Weimar antwortet nicht, stattdessen wird Kimpel an ein anderes Finanzamt zwangsversetzt. Ein Oberamtsrat hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass zahlreiche beschlagnahmte Akten der Deutschen Bank, bei denen es um große Steuerhinterziehungen über Liechtenstein ging, nicht ausgewertet worden seien – er wird ebenfalls abgestraft. Als Schmenger eine Aussagegenehmigung beantragt, um seine Dienstvorgesetzten bei der Staatsanwaltschaft anzeigen zu können, weigert sich das Finanzministerium. Zugleich droht es ihm mit Sanktionen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst, falls er trotzdem Anzeige erstatte.
    Mehrere Steuerfahnder werden gegen ihren Willen aus der Steuerfahndung in

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