War against people

Brennpunkt verdeckter und
    psychologischer Operationen der USA in Südostasien« zu machen. Außerdem sollten in ganz
    Indochina »verdeckte Operationen in großem Maßstab und auf effektive Weise« durchgeführt
    werden. Insgesamt ging es darum, das Genfer Abkommen und die Bestimmungen der UN-
    Charta gezielt zu unterminieren. Dieses höchst bedeutsame Dokument wurde von den
    Historikern der «Pentagon Papers« grob verfälscht und ist aus der Geschichtsschreibung
    weitgehend verschwunden.
    Sodann gingen die Vereinigten Staaten dazu über, »Aggression« auch als »politische
    Kriegführung oder Subversion« (die natürlich nur der Gegner betreibt) zu definieren. Adlai
    Stevenson sprach von »interner Aggression«, während er zugleich die von Kennedy betriebene
    Eskalierung des Vietnam-Konflikts durch umfassende militärische Angriffe auf Südvietnam
    verteidigte. Als die USA 1986 libysche Städte bombardierten, begründeten sie dies offiziell
    als »Verteidigungsmaßnahme gegen zukünftige Angriffe«. Anthony Lewis, Spezialist für
    Internationales Recht der New York Times, lobte die Regierung: Sie beziehe sich »auf das
    rechtliche Argument, daß Gewaltanwendung [in diesem Fall] der Selbstverteidigung dient«.
    Diese einfallsreiche Interpretation des Artikels 51 der UN-Charta hätte einen einigermaßen
    gebildeten Studenten in Verwirrung gestürzt. Als die USA Panama besetzten, verteidigte der
    Botschafter Thomas Pickering diese Aktion unter Berufung auf den Artikel 51, der, so erklärte
    er, »den Einsatz bewaffneter Kräfte vorsieht, um ein Land, um unsere Interessen und unser
    Volk zu verteidigen«. Demzufolge hätten die USA das Recht, in Panama einzumarschieren,
    um zu verhindern, »daß das Land zur Drehscheibe für den Drogenschmuggel in die Vereinigten
    Staaten wird«. Weises Kopfnicken rauschte durch den liberalen Blätterwald.
    Im Juni 1993 gab Clinton den Befehl, den Irak mit Marschflugkörpern anzugreifen. Dabei
    wurden Zivilisten getötet, der Präsident jedoch gefeiert. Wie er, so hielten auch die »Tauben«
    im Kongreß und die Presse den Angriff für »angemessen, vernünftig und notwendig«. Die
    Kommentatoren zeigten sich besonders beeindruckt von Madeleine Albrights Berufung auf
    den Artikel 51. Die Bombardierung, so erklärte sie, war »ein Akt der Selbstverteidigung gegen
    einen bewaffneten Angriff«. Sie spielte damit auf einen angeblich zwei Monate zuvor
    unternommenen Versuch an, den Ex-Präsidenten Bush zu ermorden. Der Hinweis auf den
    Artikel 51 wäre aber selbst dann absurd gewesen, wenn der Irak tatsächlich nachweisbar in
    die Angelegenheit verwickelt gewesen wäre. Regierungsbeamte, die »ungenannt bleiben
    wollten«, informierten die Presse, »daß es für eine Beteiligung des Irak bestenfalls
    Indizienbeweise gebe, nicht aber durch geheimdienstliche Ermittlungen erhärtete Fakten«.
    So berichtete die New York Times, ohne die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Wash-
    ington Post versicherte der gebildeten Öffentlichkeit, daß die Umstände auf den Artikel 51
    »genau zutreffen«. »Jeder Präsident hat die Pflicht, zum Schutz der nationalen Interessen
    militärische Gewalt anzuwenden«, hieß es in der New York Times, die den gegebenen Fall
    jedoch mit einiger Skepsis betrachtete. »In diplomatischer Hinsicht erwies sich die Begründung
    als geeignet«, schrieb der Boston Globe und fuhr fort: »Indem Clinton sich auf die UN-Charta
    bezog, gab er dem amerikanischen Wunsch Ausdruck, das internationale Recht zu
    respektieren.« Artikel 51, so der Christian Science Monitor, »gibt Staaten die Möglichkeit,
    auf Bedrohungen durch eine feindliche Macht militärisch zu reagieren.« Der britische
    Außenminister Douglas Hurd belehrte das Parlament, ein Staat könne sich, »um seine Bürger
    vor Bedrohungen zu schützen«, bei gewaltsamen Maßnahmen auf den Artikel 51 berufen, der
    zur Selbstverteidigung ermächtige. Hurd unterstützte damit Clintons »gerechtfertigte und
    maßvolle Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung«. Die Welt wäre, fuhr er fort, »auf
    gefährliche Weise paralysiert«, wenn die USA erst die Zustimmung des Sicherheitsrats
    einholen müßten, ehe sie Marschflugkörper entsenden, um einen Feind, der - möglicherweise
    oder auch nicht -vor zwei Monaten einen Attentatsversuch auf einen Ex-Präsidenten
    unternommen hatte, zu bestrafen. 10
    All dies trägt erheblich zur weithin bekundeten Besorgnis über »Schurkenstaaten« bei, die
    bereit sind, zur Wahrung der