War against people

für die Regierung und private Mächte, die zur gleichen Zeit auf Kuba und
    den Philippinen spanisches und britisches Eigentum stahlen, wie etwa die in spanischem
    Besitz befindliche Manila-Eisenbahngesellschaft. Nach der blutigen Eroberung der Philippinen
    erklärten die USA die spanische Konzession für nichtig, weil sie »durch imperialistische
    Motive Spaniens begünstigt« worden sei. Das gilt natürlich nicht für die US-Besitztümer, die
    von Kuba nationalisiert wurden, als die Kubaner 1959 endlich wieder Herren im eigenen
    Land wurden.
    Die Formel gilt auch nicht für die Gründung der Vereinigten Staaten, die aus einem
    Bürgerkrieg mit ausländischer Beteiligung hervorgingen, der heute als Amerikanische Revo-
    lution bekannt ist. In diesem Krieg profitierten die Rebellen von der Enteignung britischer
    Besitzungen, aber auch von der Konfiszierung des Eigentums der königstreuen Loyalisten,
    die wahrscheinlich ebenso zahlreich waren wie die Aufständischen. Allein der Staat New
    York nahm dadurch fast vier Millionen $ ein, damals eine beträchtliche Summe. Für Nicara-
    gua wiederum hat die Formel Gültigkeit. Die USA zwangen Nicaragua, den Anspruch auf die
    vom Weltgerichtshof gewährten Reparationszahlungen aufzugeben, und nachdem das Land
    an allen Fronten kapituliert hatte, votierte der US-Senat mit 94 gegen 4 Stimmen, alle
    Hilfsleistungen zu verweigern, solange Nicaragua nicht dem »internationalen Mindeststandard
    an Zivilisation« Genüge tat: Es sollte (in den Augen Washingtons) angemessene
    Entschädigungen für Besitztümer von US-Bürgern zahlen, die nach dem Sturz Somozas
    enteignet worden waren. Es handelte sich dabei um Vermögenswerte von Personen, die sich
    an den Verbrechen des lange Zeit von den USA favorisierten Diktators beteiligt hatten, sowie
    um wohlhabende Exil-Nicaraguaner, die rückwirkend zu US-Bürgern geworden waren.
    Gesetze und andere Instrumente wirken wie ein »Spinnennetz«, schrieb ein populärer Dichter
    des 17. Jahrhunderts: »Kleine Fliegen fängt es ein, Große können sich befreien.« 26 Manche Dinge ändern sich, manche nicht.
    Das Recht auf Information
    Die unsterblichen juristischen Personen beherrschen mit Leichtigkeit Systeme der Informa-
    tions- und Meinungsbildung. Durch ihre Macht und ihren Reichtum können sie den Rahmen
    bestimmen, innerhalb dessen das politische System funktioniert, wobei diese
    Kontrollmöglichkeiten durch jüngste Verfügungen des Obersten Gerichtshofs, die Geld als
    eine Form der Rede definieren, noch direkter geworden sind. Ein Beispiel sind die Wahlen
    von 1998. Etwa 95 Prozent der Siegerkandidaten haben mehr für den Wahlkampf an
    Spendengeldern ausgegeben als ihre Mitbewerber. Die Beiträge der Geschäftswelt lagen
    dabei zwölfmal höher als die der Gewerkschaften, während Spenden von Einzelpersonen
    stark rückläufig waren.27 Durch solche Verfahren sucht sich ein winziger Bruchteil der Bevölkerung die geeigneten Kandidaten aus. Diese Entwicklungen hängen zweifellos mit
    dem wachsenden Zynismus gegenüber der Art, Regierungsgeschäfte zu betreiben und mit der
    Wahlverdrossenheit zusammen. Solche Konsequenzen werden von den juristischen Personen,
    ihren Medien und ihren anderen Agenten begrüßt und gefördert. Insgesamt sind von dieser
    Seite enorme Anstrengungen gemacht worden, die Auffassung zu verbreiten, daß der Staat
    ein hassens- und fürchtenswerter Feind ist, nicht aber das Instrument einer souveränen
    Bevölkerung.
    Die Verwirklichung der Menschenrechtserklärung hängt in entscheidender Weise von den
    Rechten ab, die in den Artikeln 19 und 21 ihren Niederschlag gefunden haben: Es geht zum
    einen darum, »durch jedes Medium Informationen und Ideen empfangen und mitteilen zu
    können«, zum anderen um die Teilnahme an »authentischen Wahlen«, die gewährleisten, daß
    »der Wille des Volks die Grundlage für die Autorität der Regierung bildet«. Die Mächtigen
    haben begriffen, wie wichtig es ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung und demokratische
    Beteiligung einzuschränken. Versuche in dieser Richtung gab es in der Geschichte häufig
    genug, doch wuchs das Problem erst im 20. Jahrhundert zu seiner eigentlichen Bedeutung
    heran, als »die Massen zum König werden sollten«. Diese gefährliche Tendenz könnte, so
    wurde argumentiert, durch neue Propagandamethoden abgewendet werden, mittels derer
    die »intelligenten Minderheiten ... das Bewußtsein der Massen formen [und] ... das öffentliche
    Bewußtsein