Zug um Zug

griechischer Staatsanleihen in den Büchern der EZB davon betroffen. Meine Wahrnehmung ist, dass die EZB diese Staatsanleihen zwar nicht zu 100 Prozent Nennwert führt, sondern zu einem Kurs von vielleicht 50 bis 60. Aber nehmen wir darüber hinaus einmal an, es müssten 40 Prozent wertberichtigt werden, dann dürfte davon das Eigenkapital der EZB berührt sein – mit eventuellen Nachschussforderungen an die nationalen Zentralbanken, womit wir es längst mit einer Haftungsgemeinschaft zu tun haben. Das ist die Folge von bösen politischen Unterlassungen, prägt aber die augenblickliche Lage der EZB, weshalb es in meinen Augen zwingend erforderlich ist, die EZB wieder zurückzuführen auf ihre ausschließlich geldpolitische Funktion. Ich halte es für notwendig, sie von diesen Staatsanleihen wieder zu entlasten und diese auf den derzeit aufgespannten und ab 2013 permanenten Rettungsschirm zu überführen.
    Schmidt:   Was aber nur möglich ist, wenn die Regierungen handeln. Solange die Regierungen nicht handeln, werde ich der EZB keinen Vorwurf machen. Man muss übrigens auch in den Blick nehmen, dass das Aufkaufen zum Beispiel griechischer oder portugiesischer Staatsanleihen durch die EZB natürlich Geldschöpfung bedeutet. Diese Geldschöpfung hat aber bisher nicht dazu geführt, dass wir eine höhere Inflationsrate im Euroraum haben, als wir für möglich und wünschenswert halten – weil die EZB bisher einen Teil der Geldvermehrung am Geldmarkt wieder sterilisiert hat. Wir haben eine deutlich niedrigere Inflationsrate als zum Beispiel im Dollarraum. Und deswegen ist ein volkswirtschaftlicher Schaden bisher nicht eingetreten.
    Was nun die Vermögensbilanz der Europäischen Zentralbank angeht, so stimme ich Ihnen zu: Von dort gesehen sind ganz erhebliche Abschreibungen notwendig, es sei denn, dass ein zukünftiger, von den Regierungen beschlossener europäischer Mechanismus diese Anleihen der Europäischen Zentralbank abnimmt. Und zuletzt: Das Ding heißt Europäische Zentralbank. In Wirklichkeit handelt es sich aber nicht um eine Bank, sondern um eine Behörde. Weil das schon immer so war, hat man die zentrale Geldbehörde der europäischen Staaten Europäische Zentralbank genannt. Sogar die Chinesen haben ihre Einrichtung eine Bank genannt, in Wirklichkeit ist sie eine Unterabteilung des chinesischen Finanzministeriums. Es war so Usus.
    Es war aber absolut nicht notwendig, dass diese sogenannte Bank, die eigentlich eine Behörde ist, wie eine Geschäftsbank eine Bilanz, eine Vermögensbilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung, aufmacht. Das Ausmaß der Ausweitung ihrer Geldmenge, das Tempo des Geldmengenzuwachses und die Inflationsrate: Das ist entscheidend für die Funktion dieser Zentralbank, nicht ihre Vermögensbilanz. Ich setze einmal einen theoretischen Fall: Selbst wenn eine Zentralbank, die eine Währung zu managen hat, in ihrer Vermögensbilanz ins Minus gerät, muss diese Währung überhaupt keinen Schaden erleiden – wenn ansonsten ihre Geldpolitik zweckmäßig verläuft. Das ist etwas, was natürlich Herrn Starbatty, Herrn Nölling und wie die Leute heißen, die da in Karlsruhe klagen, auf die Palme treiben wird, aber ich möchte es stehenlassen.
    Steinbrück:   Sie haben eingangs Axel Weber erwähnt. Weber war von dem Risiko abgeschreckt, dass die EZB zu einer Art Bad Bank für Staatsanleihen werden könnte und dass darüber eines Tages ihr Eigenkapital aufgefressen würde und die nationalen Zentralbanken, die dieses Eigenkapital liefern – die Bundesbank ist mit 27 Prozent beteiligt –, dieses Eigenkapital dann nachschießen müssten. Das hätte ihn als Präsidenten der Bundesbank unmittelbar betroffen. Abgesehen von anderen Gründen, hat er auf eine Kandidatur für das Amt des EZB-Präsidenten im Wesentlichen wohl verzichtet, weil er mit seiner Skepsis gegenüber dem Ankauf von Staatsanleihen im Rat der EZB weitgehend isoliert war. Wenn er das Amt übernommen und sich dann in einer Minderheitsposition immer hätte überstimmen lassen müssen, wäre das Amt des EZB-Präsidenten und damit die EZB insgesamt sicherlich beschädigt worden. Das ist wohl einer der wesentlichen Gründe gewesen, warum er, für viele überraschend, gesagt hat: Ich stehe als Kandidat nicht zur Verfügung. Ein weiterer Grund scheint mir gewesen zu sein, dass es an einem klaren Bekenntnis der Bundesregierung zu seinen Gunsten gefehlt hat.
    Schmidt:   Axel Weber ist, was die Aufgaben einer Zentralbank angeht,