Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik (German Edition)

Vorstandsvorsitzende Mark Wössner und der Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Vogel mit Beiträgen vertreten. Die Bertelsmann Stiftung oder gar Bundespräsident Roman Herzog meldeten sich auf das Buch hin nicht bei Hartz, dafür aber der Kanzler Gerhard Schröder. 7

Die Stiftung als Zuarbeiter und Weichensteller
    Den Erfolg seiner Kommission schrieb Peter Hartz im Rückblick dem mehrfachen Organisationssystem zu, also einem System, in dem neben der Ministerialbürokratie einzelne Kommissionsmitglieder ihr eigenes Büro mitarbeiten ließen, sowie der Zuarbeit der Stiftung. Insgesamt waren mehrere hundert Leute beteiligt. Einige aber waren wichtiger und entscheidender als andere. Nach Aussage von Peter Hartz sei die Arbeit der Bertelsmann Stiftung nützlich und hilfreich gewesen. Es seien allerdings insgesamt viele Personen beteiligt gewesen. Der 240 Seiten umfassende Abschlussbericht der Kommission enthielt in der Anlage rund 2 000 Seiten Dokumentation. Es flossen viele Ideen und Konzepte ein und es ist schwierig, aus der Rückschau Verantwortlichkeiten zu benennen. Dennoch lässt sich die Rolle der Bertelsmann Stiftung in diesem Prozess schildern.
    Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg-Essen hat die Rolle der Bertelsmann Stiftung bei der Hartz-Reform untersucht und kam zu dem Ergebnis: Die Stiftung »konnte es sich leisten, in dieser umstrittenen Kommission nicht direkt in Erscheinung zu treten, und sich auf Zuarbeiten und Weichenstellungen zu konzentrieren«. Ihre Arbeit sei aber entscheidend gewesen für den Erfolg der Kommission.
    Als der Politikwissenschaftler und Historiker Hartwig Pautz die Rolle der Berater der Bertelsmann Stiftung bei der Agenda 2010 untersucht hat, sagte Eric Thode, ein Mitarbeiter der Stiftung: »Die direkte Zusammenarbeit mit der Hartz-Kommission war sehr punktuell.« Das klingt, als ob die Stiftung kaum Kontakt gehabt habe. Tatsächlich bedeutet es: Die Stiftung hatte viele Punkte, wo sie ansetzte. Das deckt sich mit der Einschätzung von Frank Frick, der weniger zurückhaltend ist, was die eigene Rolle betrifft, und sagt: »Wir haben einen unglaublichen Input geliefert.«
    Die Bertelsmann Stiftung gründete dazu eine interne Arbeitsgruppe, deren Mitglieder sie nach außen gerne als unabhängig darstellte. Frank Frick erstellte ein siebenseitiges Strategiepapier »Zur Diskussion um die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« und im Januar 2002 einen Folienvortrag »Reformkonzepte zur institutionellen Zusammenarbeit und Systemreform«. In dem Strategiepapier formulierte er: »In der Arbeitsgruppe gab es einen Konsens über das oberste Ziel: Die Reduzierung und Vermeidung der Hilfebedürftigkeit. Alle anderen Ziele – Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, Kundenorientierung und Akzeptanz – müssen dahinter zurückstehen, damit es keine Zielkonflikte gibt.« Die Folien finden sich als Sachverständigenbeitrag in den Kommissionsmaterialien wieder.
    Um die Vorteile einer Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu belegen, gab die Stiftung im Februar 2002 bei Werner Schönig vom Forschungsinstitut für Sozialpolitik der Universität zu Köln eine Studie über Kosten und Nutzen aktiver Arbeitsmarktpolitik in Auftrag; außerdem eine zweite Studie, die einen für Laien etwas sperrigen Titel trägt: Integration von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Quantitative Wirkungen und Anreize für die beteiligten Fiski . Ergebnis: Durch Wegfall der Arbeitslosenhilfe würde der Bund etwa 12,3 Milliarden Euro jährlich einsparen. Die Kommunen würden aufgrund von Mehrausgaben bei der Sozialhilfe mit etwa 3,2 Milliarden Euro mehr belastet. Der Autor des Gutachtens, Bruno Kaltenborn, war überrascht von diesem Ergebnis, weil die zusätzlichen Ausgaben für Sozialhilfe im Vergleich zu den Einsparungen gering erscheinen. Seine Überraschung war so groß, dass er riet: »Eine weitergehende Absicherung der Validität dieser Ergebnisse erscheint daher zweckmäßig.«
    Die Bertelsmann Stiftung hatte einen großen Anteil daran, welche Inhalte Hartz erarbeitete. Sie referierte nicht nur in den fünf Arbeitsgruppen und lieferte Exposés über die Reform der Arbeitsverwaltung, sie steuerte und organisierte zudem fünf Reisen ins Ausland zu jenen Arbeitsämtern und Jobcentern, die als modellhaft galten und deren positives Beispiel die Reform wesentlich beeinflussten.
    Wie viel diese Reisen gekostet haben, dazu schweigt die Stiftung. Jede Reise