BKA - Die Jaeger des Boesen

registriert wurden mit einem Gesamtschaden für die Volkswirtschaft von fast vier Milliarden Euro. Dabei Tendenz steigend auf den Dunkelfeldern Kapitalanlagebetrug und Börsendelikte als Folge der globalen Finanzkrise. Das ist noch immer lächerlich wenig im Vergleich zu den Summen, die der griechischen Volkswirtschaft als Schaden entstanden sind zum Beispiel durch Korruption und Schlamperei und Betrug. Bevor man aber mit dem Zeigefinger des deutschen Pharisäers auf die unsauberen Südeuropäer verweist, sollte man lieber mal die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Einschätzungen lesen, wonach allein durch Schwarzarbeit in Deutschland dem Staat jährlich bis zu dreihundert Milliarden Euro entgehen. Nicht messbar ist, was die zuständigen Beamten feinfühlig umschreiben als »möglichen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschaftsordnung«. Anders ausgedrückt, grob journalistisch, ist das eine politisch-gesellschaftliche Zeitbombe.
    Am besten gefällt mir in dieser Abteilung das Referat SO 35
namens VIVA, weil sich hinter dieser Abkürzung etwas verbirgt, was braven Bürgern klammheimliche Freuden verschaffen dürfte. Die Bezeichnung VIVA steht nämlich für » Verfahrensintegrierte Vermögensabschöpfung«. Was bedeutet, dass verurteilten Tätern ihr mittels krimineller Aktivitäten angehäuftes Vermögen abgenommen und dem Staat zur gemeinnützigen Verwendung zugeführt wird. Noch gibt es leider, leider zu viele juristische Hürden für diese mir einleuchtende Strategie der ausgleichenden Gerechtigkeit.
    Die Volksweisheit, wonach sich Verbrechen nicht lohne, müsste mit nur einem Wort modifiziert werden, und schon wäre es ein passendes Motto: Verbrechen darf sich nicht lohnen. In Italien zum Beispiel wird bei Aktionen gegen Mafia-Bosse deren Vermögen samt Grundbesitz sofort beschlagnahmt. Dann müssen die schon hieb- und stichfest beweisen, dass sie es legal erworben haben. Sonst behält es ganz einfach der Staat. In Deutschland darf nur beschlagnahmt werden, wenn zuvor der Beweis vorliegt, hieb- und stichfest, dass es sich in der Tat um illegal erworbenen Besitz handelt oder dass der mit Geld aus illegalen Geschäften erworben wurde.
    Die meisten Geschäfte der organisierten Wirtschaftskriminellen finden im Internet statt. Ihnen kommt man nur auf die Schliche – und auch das ist keine neue Erkenntnis –, wenn man der Spur des Geldes folgt. Diese Spur wiederum aber können die entsprechenden Referate der Abteilung SO nur dann aufnehmen, wenn sie Daten vorrätig haben, um die notwendigen Vergleiche anzustellen. Nur so lässt sich Organisierte Kriminalität perspektivisch, effektiv und letztendlich präventiv bekämpfen. Das Internet bietet große Chancen für die Kriminellen, aber ebenso große für die Polizei. Deshalb sollten Verbindungsdaten beim Provider mindestens ein halbes Jahr gespeichert werden, damit die Ermittler, nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss, Zugriff auf sie haben. Zusätzlich müssen sie nicht nur technisch – was sie längst können –, sondern auch juristisch in die Lage versetzt werden, die modernen Verschlüsselungen zu knacken. Denn das ist
die Technologie der Zukunft, und auch da gilt: Ohne die Zusammenarbeit mit Providern kommen die Kriminalisten nicht weiter. Der Gesetzgeber müsste jene wiederum verpflichten, bei jeder Neuentwicklung technische Möglichkeiten vorzusehen, aufgrund deren in Fällen berechtigten Zweifels an der Legalität der Geschäfte die Polizei mit einem eigenen Schlüssel die verschlüsselten Daten öffnen kann. Wenn Politik und öffentliche Meinung das nicht wollen, weil sie durch Methoden wie Online-Durchsuchungen oder Lauschangriffe Orwell’sche Dimensionen und den gläsernen Bürger fürchten, darf man sich nicht beschweren, dass gegen die Organisierte Kriminalität in Zukunft bestimmte Erfolge nicht mehr erzielt werden können.
    Wie schwer es ist, an die Hintermänner heranzukommen und nicht nur die zu erwischen, die für sie die Dreckarbeit machen, zeigen Beispiele aus Berlin. Man nennt es die osteuropäische Organisierte Kriminalität, um sie von den klassischen OK-Gruppen aus Italien abzugrenzen, der sizilianischen Mafia, der Camorra, der ’Ndrangheta. Ihre Strukturen allerdings sind ähnlich. Bei der sogenannten Russen-Mafia haben die Ermittler allerdings andere Strategien festgestellt, überfallartige statt langfristig geplante Aktionen. Dabei werden aus Ländern wie Rumänien, Bulgarien,