Blut muss fließen

Landtagswahlkampf 2008 aufmerksam geworden, als sie noch einfache Bundestagsabgeordnete war und Köhler hieß. Sie stand damals auf meiner Rechercheliste, weil sie behauptet hatte, Täter mit Migrationshintergrund würden sich gezielt deutsche Opfer suchen – die deutschenfeindliche Gewalt nehme zu. Ich habe es aber aus terminlichen Gründen nicht geschafft, einen Wahlkampfauftritt von ihr zu besuchen.
    Gegenüber dem ARD-Magazin Panorama sagte Kristina Köhler im Januar 2008, dass »deutschenfeindlicher Rassismus« wachse: | 146 |
    »Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also, dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist und weil er die Deutschen für ›Scheißdeutsche‹, für ›Schweinefleischfresser‹ oder für ähnliches hält und eben deswegen diesem Opfer Gewalt antut.« Sie berief sich dabei unter anderem auf eine Studie des bekannten Kriminologen Christian Pfeiffer, der früher für die SPD Justizminister in Niedersachsen gewesen war. Von Panorama darauf angesprochen, dass jener »nicht die Schlussfolgerung zieht, dass die Gewalt von Migranten als Grundlage die Deutschenfeindlichkeit hat«, antwortete sie: »So ist das in der Wissenschaft. Jeder zieht seine eigenen Schlussfolgerungen.«
    Dieselbe Politikerin, die im Jahr 2008 auf zweifelhafter Basis vor deutschenfeindlichen Tendenzen bei gewalttätigen Ausländern gewarnt hat, ist heute als Bundesfamilienministerin – neben dem Innenminister – federführend für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig. Kristina Schröder: »Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Das wollen wir für andere nutzbar machen, indem wir es bündeln. Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum.« Das hört sich so an, als ob eine geistige Brandstifterin in die Rolle einer Löschmeisterin geschlüpft wäre.
    Während Vertreter bürgerlicher Parteien gegen Ausländer immer wieder politisch oder mit Staatsgewalt vorgehen, attackieren Neonazi-Skinheads sie mit körperlicher Gewalt. Wer Straftaten von Zuwanderern aus populistischen Gründen zum Wahlkampfthema macht, schürt Ängste und sorgt damit für ein gesellschaftliches Klima, in dem sich der Straßenkampf gegen »Kanaken« fast schon als Notwehr darstellen lässt. Der braune Mob kann dann in dem Bewusstsein losschlagen, nicht – wie die anderen – nur darüber zu reden, sondern etwas dagegen zu tun. Etwas zugespitzt formuliert bilden die politischen Glatzenträger so etwas wie die Jugendbewegung der Stammtische. Sie sind keine gesellschaftliche Randgruppe, sondern sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft. | 147 |
    Der österreichische Liedermacher und Popsänger Wolfgang Ambros hat sich mit diesem Phänomen sarkastisch auseinandergesetzt: »Sie hören’s in der Kneipe, sie hören’s im Büro: Nix gegen Asylanten, aber heimlich san sie froh, wenn Asylantenheime brennen und der Pöbel lacht. […] Sie bauen auf den Skinhead, der alles für sie macht – sie zerhacken die Kanaken, jede Nacht a neue Schlacht.«
    Daniel »Gigi« Giese, der im Kontext der NSU-Morde wegen seines Titels Döner-Killer bekannt geworden ist, hat dieses Lied gecovert. Aufgrund seines Gegröles wirkt der Ambros-Text freilich nicht mehr satirisch pointiert, sondern aggressiv: »Kanaken, Kanaken, Kanaken zerhacken. Kanaken, Kanaken, Kanaken zerhacken .« | 148 |

Kapitel 8
    RECHTE IM RECHTSFREIEN RAUM
    »Wir selber tun uns schwer.«
    Günther Beckstein, damals bayerischer Innenminister, über die Strafverfolgung in der Rechtsrockszene | 149 | | 150 |
    Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund.« Das offenbarte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 11. Mai 2012, als er über die »Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2011« berichtete. »In keinem Phänomenbereich sind bei einer Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen.«
    Trotzdem war in den vergangenen Jahren der islamistische Terrorismus das Topthema in Politik und Medien. Auch in besagtem Bericht des Bundesinnenministers stand er an erster Stelle: »Die politisch motivierte Kriminalität in 2011 war von zwei Ereignissen geprägt, die uns noch lange in