Die Datenfresser

vergangene oder zukünftige Ereignisse schließen läßt.
    In der Praxis werden all die neuen Sicherheitsbefugnisse nicht vorwiegend dazu eingesetzt, um Terroristen aufzuspüren. Einmal eingeführt, ist weltweit zu beobachten, wie sie dazu verwendet werden, politischen Protest zu unterdrücken und die im Gefolge der immer stärkeren wirtschaftlichen Spaltung der Gesellschaft wachsende Kleinkriminalität zu managen. Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, daß Betäubungsmitteldelikte und nicht etwa schwere Verbrechen im Mittelpunkt insbesondere der technischen staatlichen Ausforschungen und Beobachtungen stehen. Die Erweiterung des Sicherheitsapparates und seiner Befugnisse zum Datenzugriff dient langfristig aber ganz anderen Zielen: Die sozialen Folgen der landläufig als »Bankenkrise« bekannten bonusgetriebenen Mißwirtschaft im Zaum zu halten, die verarmende Mittelschicht am Aufbegehren zu hindern und die heraufziehenden Energieengpässe und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Spannungen mit polizeilichen Mitteln einzudämmen. Letztlich geht es um Kontrolle.
    Der soziale Frieden im Angesicht gravierender Ungleichverteilung der Mittel oder von allgemeiner Ressourcenknappheit wird traditionell auf zwei Wegen bewahrt: durch Umverteilung von oben nach unten und durch strukturelle Repression. Bisher war es die Gewichtung der Balance aus »Erkaufen« und »Erzwingen« der relativen sozialen Ruhe, die ausmachte, ob eine Gesellschaft eher als sozial gerecht und fair oder als repressiv und ungerecht empfunden wurde. Mit der nun entstandenen Möglichkeit umfassender Ausforschung potentiell störender Individuen und Gruppen und der daraus resultierenden Optionen für die Beeinflussung des Lebens des einzelnen entsteht eine neue Qualität der Befriedungsmethoden.
    Man könnte auf die Idee kommen, hier sei eine Verschwörung am Werk, die immer weitergehende Überwachungsmaßnahmen international koordiniert und durchsetzt. In der Tat gibt es einige nicht sehr bekannte Gremien, in denen sich fern der Öffentlichkeit Polizeichefs und Sicherheitsstrategen organisieren. In diesen supranationalen Runden der EU oder der Luftfahrtorganisation ICAO werden Vorstöße abgesprochen und systematisch ein internationaler Handlungsdruck aufgebaut, dem sich die nationalen Parlamente dann oftmals beugen müssen.
    Auch die diplomatischen Depeschen aus den US -Botschaften, die durch die Plattform Wikileaks 2010 publik wurden, sprechen hier eine klare Sprache: Die Amerikaner setzen ihre sicherheitspolitischen Interessen längst auf der europäischen Ebene durch. Ein Beispiel dafür ist die Weitergabe aller Flugpassagierdaten, die den USA den Zugriff auf detaillierte Informationen wie Reiserouten und Zahlungsdaten aller Fluggäste erlauben sollen. Das Weiterleiten dieser sensiblen Angaben nach Übersee wurde ausschließlich zwischen den USA und der EU -Kommission beraten. Für die nationalen Parlamente blieb nur die Rolle des Befehlsempfängers.
    Die Handelnden in den internationalen Gremien werden aber von den gleichen Zwängen wie die einzelnen Staaten getrieben. Es fehlt an Geld und an der Bereitschaft, mehr Personal für Sicherheitsbehörden zu genehmigen, das dann auf der Straße tatsächlich für Sicherheit durch Anwesenheit sorgen könnte. So entsteht zwangsläufig das Bedürfnis, auf technische Überwachung und rechtlich weitergehende Eingriffsbefugnisse zu setzen.
    Auch im Bereich Überwachungs- und Auswertungssoftware hat ein ganzer Industriezweig entdeckt, welche erstklassigen Gewinne sich mit dieser polizeilichen Not erzielen lassen. Dementsprechend arbeiten sie gern mit den Polizeioberen und Innenministeriumsbürokraten der verschiedenen Länder zusammen, um auf dem Wege der Standardisierung und internationalen Anpassung einen Handlungsdruck in den einzelnen Ländern zu erzeugen.
    Auf der sicherheitsstrategischen Ebene eint die Besucher solcher Veranstaltungen, wie etwa Polizeikongresse, Innenministerkonferenzen oder Messeveranstaltungen der Anbieter der Überwachungssysteme, auch das Bewußtsein für die kommenden Probleme. Ökonomische Spaltung der Gesellschaft, Immigrationsspannungen, die heraufziehenden Bedrohungen Klimawandel und Energiekrise, das alles vor dem Hintergrund einer gerade in vielen europäischen Ländern besorgniserregenden demographischen Entwicklung – da kann den Polizeistrategen schon aus rein professionellen Gründen der Wunsch nach einem breiteren und tieferen Überwachungs- und