Die große Volksverarsche

Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass selbst die Chinesen, ansonsten eher für Umweltvernichtung als für Umweltschutz bekannt, in zwei Jahren so viele Windkraftanlagen gebaut haben wie wir in zwanzig Jahren und dass bei uns gut funktionierende Windparks abgeschaltet werden müssen, weil der Netzausbau viel zu zögerlich vorangeht. Und da die Atomkraftwerke laut verbriefter »Laufzeitverlängerung« ja noch bis 2022 Strom produzieren sollen, werden mal eben die Subventionen für den Solarenergieausbau gedrosselt. Unterdessen nimmt RWE in Neurath das weltweit größte Braunkohlekraftwerk, »eine der größten CO 2 -Schleudern Europas« 44 , in Betrieb (August 2012). »Ein herausragender Beitrag zum Gelingen der Energiewende«, lobt Umweltminister Altmaier. Doch wohl höchstens zum Gelingen der Kehrtwende gen industrielles Steinzeitalter, Herr Minister, oder?

    Kohlekraftwerke sind für ca. 50 Prozent des weltweiten CO 2 -Ausstoßes verantwortlich. Das ist mehr als doppelt so viel wie der weltweite Auto-, Schiffs-, Flugverkehr. Wenn US-Politiker wie John McCain und deutsche Kohle-Propagandisten da noch von »Clean Coal« und »sauberer Kohle« reden, ist das Wort »Verarsche« wirklich vorsichtig gewählt.

    Dass die Energieversorger für den Betrieb ihrer Kohle- und Gaskraftwerke seit Januar 2013 Emissionszertifikate kaufen müssen,
schlägt sich ebenfalls auf den Strompreis nieder. Energieintensive Industrieunternehmen müssten folglich besonders tief in die Tasche greifen. Doch wofür gibt es den Nikolaus alias Philipp Rösler? Er tröstet diese Unternehmen pünktlich zum 6. Dezember anno 2012 kraft seines Amtes als Wirtschaftsminister mit weiteren Strompreisbeihilfen. Sein Mantra: der Erhalt von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen. Gleichzeitig aber wird der Emissionshandel für den Klimaschutz ad absurdum geführt und der Anreiz für die Unternehmen, Energie zu sparen (um Kosten zu senken), weiter zurückgeschraubt.
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    Höhere Energiepreise tragen inzwischen kräftig dazu bei, dass Groß- wie Kleinverbraucher viel bewusster mit ihrem Energieverbrauch umgehen und eine Menge dafür tun, um ihre Energiekosten zu reduzieren.
    Tipps, wie sich der Energieverbrauch im Alltag weiter drosseln lässt, finden Sie unter anderem auf den Internetseiten von Greenpeace und Utopia.

    Fazit: Nicht die größten Stromverbraucher und Klimakiller müssen für die Energiewende zahlen, sondern die Privathaushalte. Stichwort EEG- bzw. Ökostrom-Umlage. Über diesen Betrag, der in den Strompreis einfließt, werden die erneuerbaren Energien gefördert. Seit Januar 2013 mit insgesamt 5,3 Cent je Kilowattstunde. Subventioniert werden aber nicht nur die erneuerbaren Energien; auch Atomstrom sowie Strom aus Stein- und Braunkohle wurden in Deutschland stets massiv gefördert, allerdings
nicht über den Strompreis, sondern aus Steuergeldern. »Die Milliarden-Subventionen für herkömmlichen Strom zahlen wir über unsere Steuern – sie tauchen in keiner Stromrechnung auf«, so der Journalist Franz Alt. 45 Die Kosten für die Energiewende hingegen bekommt jeder Haushalt dick und fett aufs Butterbrot geschmiert. Das sorgt für (den gewünschten) Unmut bei den Verbrauchern.
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    Haben Sie sich mal überlegt, mit welchen Summen der Kohleabbau subventioniert wurde und wird? Wer die Endlagerung radioaktiver Abfälle bezahlt? Und was ist mit der Reaktorsicherheit?
    Würde nicht der Staat (finanziell der Steuerzahler!) die Risikohaftung für die Atomkraftwerke übernehmen, könnte kein einziger Meiler wirtschaftlich arbeiten. Mit anderen Worten: Würde man die indirekten Kosten von Kernenergie und Kohle auf den Strompreis umlegen, wären diese Energien um ein x-Faches höher als erneuerbare Energien. Selbst »The Economist«, das angesehenste Wirtschaftsblatt der Welt und ganz sicher kein Propagandablatt der Öko-Bewegung, bescheinigt der Atomkraft seit Jahren, sie sei zu teuer und zu unrentabel.

    Je mehr Herumgetrickse und offensichtliche Ungerechtigkeiten es im Zusammenhang mit den Kosten für die Energiewende gibt, desto geringer wird die Bereitschaft des Einzelnen, für den Klimaschutz zu zahlen. Mit verunsicherten Bürgern ist eine konsequente Energiewende einfach nicht durchführbar. Was also macht der CDU-Umweltminister, diesmal pünktlich zum Auftakt des Wahljahres 2013? Er verspricht den Bürgerinnen und
Bürgern, die Ökostrom-Umlage zwei Jahre lang einzufrieren. Die Kosten dafür wolle