Die große Volksverarsche

er gerecht auf alle Schultern verteilen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Und die SPD, ganz Volkspartei, plappert Vox populi rasch nach ... Auch die Betreiber von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie sollten zahlen (womit Altmeier & Co. den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, sprich die Energiewende gleich mit einfrieren!) ebenso wie die energieintensiven Industrien, die bislang verschont wurden. Letztere haben natürlich gar nichts dagegen, auch ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten, aber wenn man für den Stromverbrauch mehr zahlen müsse als jetzt, gefährde das den Wirtschaftsstandort Deutschland und Zigtausend Arbeitsplätze. Bong, da ist sie wieder, die Arbeitsplatzkeule, mit der sich so herrlich Lobbykampf betreiben lässt ...
    Zur Erinnerung: Die heiß debattierten Energiewendekosten aufgrund von Ökostrom-Umlage und Zertifikaten machen nur etwas mehr als 50 Prozent der Strompreiserhöhungen seit 2003 aus (Energiewende-Kosten-Index EKX des Öko-Instituts) 46 ; denn der Strompreis wird nach wie vor ebenso durch steigende Preise bei fossilen Brennstoffen beeinflusst sowie durch die genannte Entlastung großer Stromverbraucher. Die EEG-Umlage, so das Öko-Institut, sei als energiepolitischer Bewertungsindikator allein deshalb ungeeignet, weil sie die preisdämpfende Wirkung der im EEG geförderten Strommengen im Großhandelsmarkt nicht berücksichtige. So absurd es klingen mag – hat man doch stets die Klagen der Industrievertreter wie einen Ohrwurm im Ohr –, aber die Großindustrie zählt deshalb sogar zu den Gewinnern der Energiewende: Nicht nur, dass sie von der Ökostrom (EEG)-Umlage befreit ist – wofür manch ein Unternehmen auch schon mal bewusst seinen Stromverbrauch hochkurbelt, um die Schwelle zur Befreiung zu erreichen –, zudem sank der Strompreis
an der Strombörse dank des »Merit-Order-Effekts« beim Einspeisen erneuerbarer Energien.
    Und drittens: Energieintensive Unternehmen sollen dafür bezahlt werden, wenn sie ihren Stromverbrauch kurzfristig drosseln, um bedrohliche Engpässe im Stromnetz abzufangen. Je Megawatt Abschaltleistung gibt’s 1.667 Euro. Das kostet bei den bundesweit veranschlagten 3.000 Megawatt pro Monat fünf Millionen Euro. Monatlich. Da wäre es auf Dauer ja wohl billiger, in den Ausbau von Stromnetz und Speicherkapazität zu investieren. Ach so, dreimal dürfen Sie raten, wer diesen finanziellen Anreiz – per Strompreis – bezahlen wird. »Das ist der Preis für die Planlosigkeit der Regierung«, so Volker Quaschning. 47
    Noch ein Beweis für eben diese Planlosigkeit gefällig? Während die Förderung der Solarenergie gebremst wird, geht es beim Ausbau der Offshore-Windanlagen voran. Warum aber sprechen sich Herr Rösler und seine FDP nach jahrelangem Dagegenhalten plötzlich für deren Ausbau aus? Ein Sinneswandel? Mitnichten: Die großen Stromkonzerne haben sich den kostenintensiven Bereich gekrallt, um den genossenschaftlichen Windkraftanlagen an Land Paroli zu bieten. Und dabei werden sie kräftig vom Staat unterstützt, zum einen durch die deutliche Erhöhung der Vergütung für Offshore-Windenergie, zum anderen durch das »Leitungsbeschleunigungsgesetz« für den erforderlichen Bau der riesigen Leitungen. Damit hat die Regierung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Konzernberuhigung und verzögerte Energiewende; denn der Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen dauert viel länger als der Ausbau von Solar- und Windenergie an Land. Mittlerweile sind zwar auch etliche Windparks in der Nordsee fertiggestellt. Doch die Flügel der Windräder stehen in Segelstellung und arbeiten nicht, während über einen Windmesser permanent die Menge an Energie
gemessen wird, die sie produzieren könnten . Was fehlt, sind die Transformatorplattformen nebst Hochspannungsleitungen, um die Energie vom Wasser aufs Land zu bringen. Der Konzern TenneT, der zu 100 Prozent in Besitz des niederländischen Staates ist und den Zuschlag bekommen hatte, die fehlenden 25 Anlagen zu bauen und zu betreiben, hat jedoch festgestellt, dass jede dieser 25 Plattformen eine Milliarde Euro kosten würde. Nun hat das Unternehmen sein Angebot zurückgezogen. Pech für die Bundesregierung, denn die Vergütung der Windparkinvestoren erfolgt anhand der bereits laufenden Windmesser. Egal, ob Strom produziert wird oder nicht. Das heißt: Es fließt zwar eine Menge Geld an die Erbauer, aber kein Windstrom in unsere Netze ... Muss die Bundesregierung also selbst die