Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

– Report München vom 11.1.2012, taz : »Abteilungsleiterin ohne Vorwissen« vom 11.1.2012, Spiegel Online : »Niebels Personalpolitik empört die CDU«, vom 12.1.2012 u.v.a.

2 GESCHICHTEN AUS DEM SCHILDBÜRGERBILDERBUCH
    Ausgehend von Friedmans Überlegungen zum Umgang mit Geld, unterscheide ich bei den Ursachen für die Verschwendung verschiedene Motive, auf die ich immer wieder stoße. Damit greife ich die Frage nach den Ursachen der Verschwendung erneut auf: Wie kommt es immer wieder zu solch abenteuerlichen Geschichten der Verschwendung? Wo immer sich öffentliche Investitionen zu Verschwendungsskandalen auswachsen, stellt sich heraus: Die Hauptursache des Debakels ist oft die Haltung, die die Handelnden gegenüber dem Geld an den Tag legen. Ich unterscheide sie nach folgenden Motiven:
    – Eitelkeit: Politiker frönen ihrer Eitelkeit und handeln offenen Auges jeder vernünftigen Abwägung von Kosten und Nutzen zuwider. Sie wollen sich ein Denkmal setzen. Später soll es einmal heißen: Dieses Gebäude wurde von Bürgermeister X errichtet. Warum nicht gleich eine Straße nach ihm benennen? Oder sie wollen das Prestige ihrer Gemeinde, einer ganzen Region stärken: Jede Stadt braucht ein Stadion, und die Pfalz braucht unbedingt ein WM-Stadion!
    – Verantwortungslosigkeit: Oft kann man die Planung und Durchführung von Projekten nur als dusselig bezeichnen: Die Planer handeln achtlos und schlampig. Wozu sich übermäßig anstrengen? Wozu vorausschauen? Ein zweites Motiv neben der Eitelkeit ist also die Verantwortungslosigkeit, mit der manche Planer zu Werke gehen.
    – »Es ist ja nicht mein Geld«: Fast immer legen sie dabei außerdem eine Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität an den Tag. Denn bei privaten Ausgaben käme niemand auf die Idee, sich nicht gründlich über Preise, Qualität, vergleichbare Angebote zu informieren, zwischen Kosten und Nutzen abzuwägen und das Risiko zu kalkulieren. Doch sorgfältige Planung erfordert viel Einsatz. Warum aber sollte sich jemand besonders große Mühe geben, wenn es gar nicht das eigene Geld ist, das ausgegeben wird?
    – »Es ist mein Geld«: Dann gibt es die Fälle von Ausgaben, die nach dem Motto »Es-ist-doch-mein-Geld« denen zugutekommen, die sie tätigen. Hier wird das Geld der Steuerzahler der jeweils eigenen Klientel zugeführt. Das reicht von unverhältnismäßigen Diätenerhöhungen bis zur Vergabe von Mitteln, die getreu der Devise »Eine Hand wäscht die andere« jenen zukommen, von denen man sich im Gegenzug die größte Unterstützung erhofft. Auch manche Annehmlichkeit für die eigenen Mitarbeiter ist hier hinzuzurechnen. Warum nicht mit dem Büro in eine Luxusvilla ziehen? Oder sich einmal eine Informationsreise nach Las Vegas leisten?
    – Gut gemeint: Und schließlich gibt es zahlreiche Beispiele von Investitionen, die zwar gut gemeint sind, aber oft überhaupt keine Wirkung erzielen – frei nach dem Motto: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
    Häufig wirken mehrere dieser Motive zusammen, wo immer es zu sinnlosen und ärgerlichen Verschwendungen kommt. Denn wenn jemand etwas gut meint, aber das Gegenteil bewirkt, dann wird wohl auch eine gewisse Verantwortungslosigkeit im Spiel gewesen sein. Und nahezu prinzipiell gilt, dass die wenigsten Skandale möglich wären, wenn die Verantwortlichen mit ihren privaten Ersparnissen haften würden – wenn es also wirklich ihr Sparkonto wäre, das von den Folgen ihres Handelns betroffen wäre.
    Begeben wir uns für einen kurzen Augenblick ins Reich der Fantasie. Könnten wir uns vorstellen, dass Politiker und Beamte, die für Steuerausgaben verantwortlich sind, eine gänzlich andere Haltung an den Tag legen? Wie wäre es mit einer Art Moralkodex für öffentliche Ausgaben? Die Maxime könnte lauten: Gehe mit dem Geld der Kommune, des Landes, des Staates so um, als wären es deine privaten Ersparnisse. Frage dich, ob du als Privatmann für die geplante Maßnahme gerne Steuern zahlen würdest. Bedenke, dass es auch deine eigenen Steuern sind, die du ausgibst!
    Diese von mir spekulativ formulierte Maxime eignet sich hervorragend als Hintergrund, um die folgenden Fallbeispiele von Steuergeldverschwendung zu lesen und zu bewerten. Die Beispiele stammen aus den vom Bund der Steuerzahler seit 1973 herausgegebenen Schwarzbüchern. Die Jahreszahlen hinter den Überschriften beziehen sich auf das Jahr des Schwarzbuches, in dem ein geschilderter Fall erschienen ist.
    Teure Schiffsarie (1990)
    Es war eine schöne Idee,