Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder (German Edition)

Budgetbeschränkungen hat! Auch in den USA ist es möglich, dass Regionen mehr Güter verbrauchen, als sie liefern, also ein Leistungsbilanzdefizit haben, aber sie müssen sich dafür im Wesentlichen zu Marktbedingungen verschulden, also Zinsen und Sicherheiten bieten, die Sparer anderer Regionen veranlassen, ihnen Kredit zu geben. Je mehr die Verschuldung auf diese Weise steigt, desto höher werden die Zinsen, und desto unattraktiver wird die Kreditaufnahme. Genau dieser Mechanismus verhindert die übermäßige private und öffentliche Verschuldung, die inflationäre Überhitzung und die riesigen Außenhandelsdefizite, unter denen die Länder Südeuropas heute leiden und derentwegen Politiker wie Christine Lagarde Deutschland angreifen.
    Das US-System ist nicht so strikt, dass es den immerwährenden Zahlungsbilanzausgleich erzwingt. Wie die Abbildung zeigt, sind zeitweilig Zahlungsbilanzdefizite durchaus möglich. Wenn der Kredit nicht reicht, das Leistungsbilanzdefizit zu decken, darf die entsprechende District Fed Geld nachdrucken und verleihen. Nur muss der so induzierte Abfluss von Geld immer nach kurzer Zeit wieder ausgeglichen werden. Das System enthält also Stoßdämpfer, die straff genug eingestellt sind, das Durchschlagen der Räder zu verhindern und den Wirtschaftswagen auf Kurs zu halten.
    Die Zahlungsbilanzsalden wurden in den USA anfangs mit Gold ausgeglichen, ähnlich wie es weltweit immer zwischen Währungsgebieten der Fall war, und erst ein gutes Jahrhundert nach der Gründung der USA führte man mit der Schaffung der Fed ein zentrales Verrechnungssystem auf der Basis von goldgedeckten Wertpapieren ein, die später zu marktfähigen sicheren Wertpapieren mutierten. Bis zum heutigen Tage müssen die Zahlungsbilanzdefizite durch die Übergabe echter Vermögensobjekte ausgeglichen werden. Die Vorstellung, man könne auf den Ausgleich verzichten und sich mit dem bloßen Anschreiben auf dem Bierdeckel begnügen wie in Europa, ist im Lichte der Entwicklungsgeschichte des US-amerikanischen Systems nachgerade absurd.

DER VORSCHLAG DER EEAG
    Die Konsequenz aus der Ablehnung der Target-Kreditmaschinerie und der Schuldensozialisierung ist nicht, dass man den bedrängten Ländern der Eurozone keine Hilfen gewähren sollte. Sinnvolle Lösungen liegen selten bei den Extremen. Aber man muss die Hilfen mit Augenmaß gewähren und ein geordnetes Verfahren entwickeln, das in letzter Konsequenz auch die geordnete Insolvenz beinhaltet. Dabei sollte man Wege zu einem geordneten, temporären Austritt aus dem Euroverbund bei Ländern ins Auge fassen, die in diesem Verbund nach heutiger Lage keine realistische Chance mehr haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Dieser und der nächste Abschnitt nehmen dazu Stellung.
    Ein Verfahren zur Gestaltung der Hilfen bis hin zur geordneten Insolvenz ist von der European Economic Advisory Group bereits im Jahresbericht 2011 entwickelt worden. Es ist von der Zielsetzung geleitet, bedrängten Ländern Liquiditätshilfen zu gewähren, damit sie möglichst wieder auf die Beine kommen, und ihnen durch eine Versicherung zu helfen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden.  14
    Das Verfahren läuft auf eine Gläubigerversicherung gegen den Staatskonkurs hinaus, die mit einem Selbstbehalt ausgestattet ist. Der Selbstbehalt sorgt dafür, dass es trotz der Hilfen noch Risikoaufschläge im Zins gibt, die für eine effiziente Allokation des Kapitals und die Vermeidung hoher Verschuldungsanreize unverzichtbar sind.
    Auf der Basis des Vorschlags der EEAG könnte man drei Stufen einer Staatskrise unterscheiden.  15
    Wenn ein Land in Schwierigkeiten kommt, können zunächst inbegrenztem Umfang und maximal für zwei Jahre Liquiditätshilfen gewährt werden, um die Neuverschuldung und gegebenenfalls auch die Revolvierung der Altschuld zu unterstützen. Dazu kann der bereits beschlossene ESM genutzt werden, wenn man die in Kapitel 10 aufgezeigten Konstruktionsfehler beseitigt. In dieser Zeit hat das betroffene Land die Möglichkeit, ein wirksames Steuersystem oder ein System immobilienbesicherter staatlicher Pfandbriefe aufzubauen, mithilfe dessen es in der Lage wäre, selbst eine Umschuldung vorzunehmen. Die bereits geleisteten Target-Kredite der Notenbank sind darauf anzurechnen. Für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist diese Phase schon verstrichen, weil sie bereits mehrere Jahre lang umfangreiche Target-Kredite erhalten haben.
    Halten die Zahlungsbilanzprobleme auch noch im