Egorepublik Deutschland: Wie uns die Totengräber Europas in den Abgrund reißen (German Edition)

grundlegend umgestaltet werden muss. Sie muss zu einer Institution werden, die tatsächlich den Namen »Regierung« verdient. Das setzt allerdings unverzichtbar eine für jedermann nachvollziehbare demokratische Legitimation voraus. Jegliche »Konstruktionsversuche« für eine Regierung, mögen sie noch so fein ausgeklügelt sein, sind nämlich zu Recht zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht dazu führen, dass eine breite Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler in den beteiligten Ländern ein solches politisches Führungsgremium als »ihre Regierung« verstehen und empfinden kann.
    Um das zu erreichen, gibt es nur einen Weg: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich klar sein können, dass das Zustandekommen, die Zusammensetzung und die politische Zielsetzung einer solchen Regierung unmittelbar durch ihre oder seine Stimmabgabe beeinflusst wird. Dabei bedeutet »unmittelbar« zwar nicht die Notwendigkeit einer Direktwahl des Präsidenten, wohl aber die Wahl der Regierungsmitglieder durch ein direkt gewähltes europäisches Parlament – anstelle der bisher üblichen Bestellung durch die Staats- und Regierungschefs, die (trotz der inzwischen erforderlich gewordenen Bestätigung durch das Parlament) unweigerlich dem Verdacht einer Kungelei unter den beteiligten Staaten ausgesetzt ist.
    Als weitere Voraussetzung kommt eine Regelung hinzu, die bei einer Betrachtung der bisherigen Vereinbarungen mehr als kühn erscheinen muss. Sie ist trotzdem zwingend, wenn die europäische Vereinigung tatsächlich vorangebracht werden soll. Eine so gewählte europäische Regierung muss für jedermann erkennbar handlungsfähig sein – mit anderen Worten: Die bisherige Berechtigung der einzelnen Mitgliedsstaaten, jeweils eine bestimmte Zahl von »Kommissaren« zu benennen, die zu einer fast schon zirkusreifen Aufblähung geführt hat, muss abgelöst werden durch eine Reduzierung der Regierungsmitglieder auf die tatsächlich benötigten Fachressorts.
    Wie viele dies sein werden, hängt von den politischen Verantwortlichkeiten ab, die künftig in die volle und alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Dabei geht es natürlich um die Kernfrage, inwieweit es gelingen kann, dem immer wieder diskutierten und – zu Recht! – eingeforderten Prinzip der Subsidiarität gerecht zu werden, ohne die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäer in den für ihre Zukunft lebenswichtigen Fragen zu gefährden. Lebenswichtig: das sind die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik, die Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, die Finanzpolitik, die Energie- und Umweltpolitik sowie eine Art von Zielvorgabe für die sozialpolitischen Standards. Für alle anderen Bereiche staatlichen Wirkens – wie etwa die Einzelheiten der Sozialpolitik, die Kulturpolitik oder die Rechtspolitik – mag zwar eine gewisse Koordinierung sinnvoll sein, im Übrigen aber muss für sie uneingeschränkt die eigene Entscheidungshoheit der Mitgliedsstaaten gewahrt bleiben.
    Eine künftige europäische »Regierung«, die einen solchen Namen verdient, hätte sich also (zusammen mit dem vorsitzenden »Präsidenten« und einem möglichen zusätzlichen Mitglied für administrative Fragen) im Grunde genommen aus nicht mehr als bis zu zehn Mitgliedern zusammenzusetzen. Schon allein daraus folgt, dass es sich dabei nur um besondere Persönlichkeiten handeln kann – um Frauen und Männer, die durch ihr bisheriges Auftreten und ihre Leistungen auch außerhalb ihrer Heimatländer bekannt sind und denen mit der Wahl zugetraut wird, anstelle eines kleinlichen Schielens auf sogenannte heimatliche Interessen das gemeinsame europäische Wohl zu vertreten.
    In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – einer der klügsten und unerschütterlichen Befürworter der europäischen Vereinigung – anlässlich der Entgegennahme des Aachener Karlspreises erneut die Hoffnung geäußert, dass der »Präsident« einer solchen europäischen Regierung nach Art des amerikanischen Präsidenten durch eine unmittelbare Volkswahl bestimmt werden sollte. Zumindest auf den ersten Blick klingt das sicherlich überzeugend. Bei realistischer Betrachtung dürfte es sich freilich, wir sagten es schon, als (sympathische) Illusion erweisen: Die unverzichtbare demokratische Legitimation einer europäischen Regierung kann – jedenfalls bis auf weiteres – nur auf dem Weg einer Wahl durch das direkt gewählte europäische Parlament erreicht werden.
    In gewissem Sinne ist Schäuble